Die wichtigsten australischen Medien sind am Montag mit geschwärzten Titelseiten im Druck sowie online erschienen. Die Aktion war ein Protest gegen die Verschleierungstaktiken der australischen Regierung.
Die Medien fordern mehr Pressefreiheit und den Schutz von Informanten.

Von unserer Korrespondentin Barbara Barkhausen, Sydney

„Australien riskiert, die geheimnisumwobenste Demokratie der Welt zu werden“, kritisierte David Anderson, der Geschäftsführer des staatlichen Fernsehsenders ABC, die Regierung seines Heimatlandes. Andere Pressevertreter fürchten ebenfalls um die Pressefreiheit in dem Land.

Aus Protest schwärzten die wichtigsten australischen Medienorganisationen – darunter der zweite staatliche Sender SBS, die Mediengruppe News Corp Australia sowie Zeitungen wie der Guardian, The Age oder der Sydney Morning Herald – am Montag ihre Titelseiten. Sie fordern mehr Schutz für die Pressefreiheit und wollen die Regierung zu mehr Transparenz zwingen.

Die Aktion fällt mit einer Untersuchung der Regierung zum Thema Pressefreiheit zusammen, die am Freitag Medienchefs und Journalisten hörte, die berichteten, wie schwierig ihre Arbeit im Rahmen der neuen Sicherheits- und Geheimdienstgesetzgebung geworden ist. „Australier sollten fragen: ‚Was wollen sie vor mir verbergen?’“, schrieb der australische Journalist Michael Miller auf Twitter.

Die ersten Anzeichen für das deutlich härtere Durchgreifen der Regierung gegenüber Medien hatte es im Juni gegeben. Wenige Wochen nachdem die liberalkonservative Regierung bei den Wahlen in Australien im Amt bestätigt worden war, ging die Polizei massiv gegen Medien vor. Beamte durchsuchten die Zentrale des öffentlich-rechtlichen Senders ABC sowie das Privathaus einer Journalistin der Mediengruppe News Corp. Im Fall der ABC ging es um eine Serie mit dem Titel „The Afghan Files“, die über rechtswidrige Tötungen und das Fehlverhalten australischer Streitkräfte in Afghanistan berichtete. Die Quellen wurden, wie dies im Journalismus üblich ist, geschützt. Mit einem Durchsuchungsbefehl wollte die australische Polizei dann offensichtlich die Namen der oder des Whistleblowers herausfinden.

Versuch, Journalismus zu kriminalisieren?

Der Geschäftsführer der ABC nannte die Razzia in einem Statement damals „höchst ungewöhnlich“ und eine „ernste Entwicklung“. Die Freiheit der Presse könnte dadurch in Gefahr sein, meinte Anderson.

Auch die Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young schrieb damals auf sozialen Medien: „Die Australier verdienen es zu wissen, was die Regierung tut.“ Journalisten sollten in der Lage sein, die Fakten zu berichten. Ein Angriff auf die Presse wegen ihrer Arbeit sei ein Angriff auf die australische Demokratie.

Die Gewerkschaft der Medienvertreter (MEAA) äußerte die Sorge, dass Australien versuche, Journalismus zu kriminalisieren. Ein weiteres Beispiel dafür ist, dass Dutzenden Reportern Klagen drohen, die eine gerichtlich verordnete Nachrichtensperre im Zusammenhang mit dem Missbrauchsprozess gegen Kardinal George Pell umgangen hatten. Sie müssen unter Umständen mit hohen Haft- oder Geldstrafen rechnen.

Ein weiteres Gesetz, das vielen Experten Sorgen bereitet, wurde im Dezember verabschiedet. Das sogenannte Anti-Verschlüsselungsgesetz erlaubt der Polizei und dem Geheimdienst ASIO, Verschlüsselungen auszuhebeln und sich über Hintertüren oder Staatstrojaner Zugang zur Kommunikation Verdächtiger zu verschaffen. Das Gesetz wurde im Hinblick auf den Anti-Terrorkampf der Regierung erlassen, doch Kritiker sehen die Freiheit von Bürgern und Medien dadurch in Gefahr.