Die Demokratie in der Krise / Autokraten sind weltweit auf dem Vormarsch
Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Capitol von Washington nach dessen Erstürmung am 6. Januar 2021
Neoliberale Politik schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Ungleichheit gefährdet das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Eine Mehrheit von 68 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die autoritär regiert werden.
Arm und Reich, Stadt und Land, Gewinner und Verlierer, wirtschaftliche Ungleichheit statt Gemeinsamkeiten – in vielen Ländern Europas scheinen die Gesellschaften zunehmend gespalten zu sein. Auch in Luxemburg hat die soziale Ungleichheit zugenommen, wie Studien zeigen. Sie äußert sich nicht zuletzt in der Verteilung des Vermögens und der Einkommen.
Sylvain Hoffmann, Direktor der „Chambre des salariés“ (CSL), sieht darin den „Sprengstoff für unsere Gesellschaft“, wie er im Oktober in einem Beitrag für das Tageblatt schrieb, und Carole Reckinger, die politische Sprecherin der Caritas, sieht einen „dringenden Bedarf für einen Kurswechsel“. Ähnlich verhält es sich im benachbarten Ausland.
Von linker Seite zumindest steht es unbestritten fest, dass eine neoliberale, an der Macht des Marktes orientierte Politik die Ursache der zunehmenden Spaltung ist. Und von der rechtsliberalen Regierung unter Luc Frieden (CSV), einem Verfechter dieses Denkens, ist keine andere Politik als jene zu erwarten, die sich nach den Marktprinzipien richtet und auf Trickle-down-Effekte setzt, von denen alle Gesellschaftsschichten profitieren sollen.
Gefahr der Autokratisierung
Dass die soziale Ungleichheit die Stabilität der Demokratie in Gefahr bringen kann, zeigen mehrere Untersuchungen. Die beiden Politologen Staffan I. Lindberg und Martin Lundstedt von der Universität Göteborg bestätigen in einer jüngeren Studie, dass die wirtschaftliche Ungleichheit seit den 1980er Jahren weltweit zugenommen hat: „Für Menschen am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala stellt die wirtschaftliche Ungleichheit eine erhebliche, vielgestaltige Belastung dar.“
Was bedeutet, dass diejenigen am unteren Ende der sozialen Leiter mit erheblichen ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. „Gefangen in prekären Arbeitsverhältnissen, im Niedriglohnsektor oder in der Arbeitslosigkeit, verfügen zahlreiche Menschen nicht über die nötige Qualifikation“, schreiben Lindberg und Lundstedt. Wenn diese Nachteile nicht nach und nach verringert werden, sondern sich verstärken, bestehe die Gefahr einer Autokratisierung, so die Autoren.
Hatte in den 70ern und 80ern eine Welle der Demokratisierung stattgefunden, die ihren Höhepunkt in den 90er Jahren erreichte, ging die Zahl der sich demokratisierenden Länder seither deutlich zurück. Sie sank 2021 auf 13, im selben Jahr befanden sich 33 Länder in „Autokratisierungsprozessen“, so Lindberg und Lundstedt. Die Autoren konstatieren außerdem: „Während sich die Autokratisierung in der Vergangenheit meist innerhalb kurzer Zeit in Form von Putschversuchen oder ausländischen Übergriffen vollzog, ist sie heute in der Regel ein schrittweiser Prozess, bei dem demokratisch gewählte Entscheidungsträger die demokratischen Institutionen nach und nach von innen heraus aushöhlen und abbauen.“
Parallel dazu hat die wirtschaftliche Ungleichheit seit den 80er Jahren zugenommen. Für die Menschen am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala stelle sie eine erhebliche Belastung dar.
Demokratie und Ungleichheit
Die beiden Autoren haben das Verhältnis von Demokratie und Ungleichheit erforscht. Sie verweisen auf das klassische theoretische Modell, das besagt, dass in dem Maß, in dem das Wahlrecht ausgeweitet wird, die Umverteilungsbemühungen zunehmen. „Je gleichmäßiger die politische Mitsprache und der politische Einfluss verteilt sind (…), desto größer ist der Teil der Bevölkerung, dessen Bedürfnisse von der Politik berücksichtigt werden.“
Doch „wer verstehen möchte, wie demokratisch die Welt heute ist, muss zunächst definieren, was ‚demokratisch‘ bedeutet, was also eine Regierung demokratisch und eine andere undemokratisch oder autokratisch macht“, schreibt die Volkswirtin Vanessa A. Boese-Schlosser vom Berlin Social Science Center. Mit der allgemeinen Definition als „Herrschaft des Volkes“ sei nichts gewonnen. Eine Möglichkeit, Regime weltweit zu kategorisieren, sei das sogenannte „Regimes of the World“-Schema (RoW), das Regierungen weltweit in vier Kategorien einteilt: in geschlossene und elektorale Autokratien sowie in elektorale und liberale Demokratien.
Während geschlossene Autokratien klassische Diktaturen sind, weisen elektorale Autokratien teilweise demokratische Elemente auf, zum Beispiel Wahlen, die jedoch weder frei noch fair sind. Diese gibt es in den beiden demokratischen Regierungsformen. In elektoralen ist die Gewaltenteilung nicht vollständig ausgeprägt: In diesem Falle unterliegt das Staatsoberhaupt nur einer schwachen bis gar keiner Kontrolle durch Parlament oder Judikative. In der liberalen Demokratie dagegen ist ein starker Rechtsstaat mit Gewaltenteilung vorhanden, sowie Bürgerrechte und Minderheitenschutz gewährleistet.
Autoritäre „Speerspitzen“
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Zahl der Demokratien deutlich gewachsen. Im Jahr 2020 gab es nach der RoW-Kategorisierung 87 autokratische und 92 demokratische Länder: 25 geschlossene und 62 elektorale Autokratien, 60 elektorale und 32 liberale Demokratien. Die Mehrheit der Länder war demnach demokratisch. „Steckt die Demokratie also vielleicht gar nicht in der Krise?“, fragt Boese-Schlosser und weist darauf hin, dass im selben Jahr 68 Prozent der Weltbevölkerung unter autokratischer Herrschaft gelebt haben.
Vor allem der Anteil der Weltbevölkerung, der in elektoralen Autokratien lebt, hat stark zugenommen: so etwa in Indien, das häufig als „größte Demokratie der Welt“ bezeichnet wird, oder in der Türkei, die zunehmend als autokratisch eingestuft wird. Der Grad an Demokratie, den der weltweite Durchschnittsbürger genieße, sei auf das Niveau von 1990 gesunken. Und die Anzahl der Länder in den beiden mittleren Kategorien ist seit dem Ende des Kalten Krieges größer geworden.
Oft ist die institutionelle Basis relativ jung und die Anfälligkeit für politische Destabilisierung relativ hoch. Die Welt sei nicht so demokratisch wie noch zehn Jahre zuvor, obwohl sich das Niveau der liberalen Demokratie zwischen 2010 und 2020 verbessert habe. Boese-Schlosser nennt insbesondere Tunesien seit dem Arabischen Frühling als Beispiel. Dagegen bildeten laut Liberal Democracy Index (LDI) mit Polen und Ungarn zwei EU-Staaten die „Speerspitze der Autokratisierer“. Übrigens wird Ungarn nach dem RoW-Schema seit 2019 nicht mehr als Demokratie klassifiziert und ist demnach der erste autokratische Staat in der Europäischen Union.
„Demokratische Regression“
Zudem sind in mehreren Ländern, auch großen Volkswirtschaften wie Brasilien und sogar den USA, Rückschritte bei den möglichen Freiheiten zu erkennen. Der Prozess der „Autokratisierung“ wird auch als „demokratische Erosion“ oder „demokratische Regression“ bezeichnet. „In der Anfangsphase eines solchen Prozesses lässt sich in der Regel noch nicht abschätzen, ob sich das betreffende Land als widerstandsfähig erweist und demokratisch bleibt“, schreibt Vanessa A. Boese-Schlosser, „oder ob seine demokratischen Institutionen zusammenbrechen und es zur Autokratie wird.“
Die weitere Autokratisierung von Autokratien nennt man „autokratische Regression“. Seit 2012 erlebten, so die Autorin, mehr Länder eine Autokratisierung als eine Demokratisierung. Die Wucht der Ersteren werde noch deutlicher, wenn man die Anzahl der Menschen betrachte, die von ihr betroffen sind. Seit 2000 ist der Anteil der Menschen, die unter den Bedingungen sich verschlechternder demokratischer Institutionen leben, größer als der jener, die ein Mehr an demokratischen Freiheiten erleben. Laut Boese-Schlosser befanden sich 2020 nur noch 17 Länder in einem Demokratisierungsprozess, was vier Prozent der Weltbevölkerung entspricht. Unterdessen erfasste die dritte Welle der Autokratisierung 25 Länder.
Boese-Schlosser wirft die Frage auf, was die Demokratie überhaupt im Vergleich zu einer Autokratie bietet: „Davon abgesehen, dass sich der Demokratie schon für sich genommen ein universaler Wert zusprechen lässt, hat die Forschung auch instrumentelle Vorteile demokratischer Regierungssysteme aufzeigen können.“ So sei etwa das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Demokratien höher als in Autokratien – Ausnahmen wie China und Singapur bestätigen die Regel. Demokratie sei der Motor für Wirtschaftswachstum. „Erodieren demokratische Institutionen“, so die Ökonomin, „leidet fast immer die Wirtschaft.“ Über 50 Jahre betrachtet, wächst das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen in demokratischen Staaten etwa 40 Prozent stärker, fanden die Forscher des Berlin Social Science Center heraus. Auch wenden liberale Demokratien deutlich mehr Ausgaben für den Sozialstaat auf als geschlossene Autokratien. Hinzu kommen eine bessere allgemeine Gesundheit und ein Rückgang der Kindersterblichkeit. Nicht zuletzt bekämpfen Demokratien einander in der Regel nicht. Auch wenn sie unter einem Druck stehen wie nie zuvor in der modernen Geschichte, „ist die Demokratie unsere beste Option“, so Boese-Schlosser.
Abnehmende Unterstützung
Eine Studie des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der deutschen Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht den Zusammenhang von steigender Armutsgefährdung und Risiken für die Demokratie: So haben zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen weniger Vertrauen in Polizei, Gerichte und Parteien als Besserverdienende. Die Hoffnung der Bürger scheint zu schwinden, dass sie Einfluss auf die öffentliche Politik nehmen könnten. Sie messen daher der Demokratie immer weniger Wert bei und stehen autoritären Optionen immer offener gegenüber. Für das Überleben der Demokratie ist es jedoch entscheidend, ob sie Unterstützung erfährt. Eine empirische Untersuchung von 135 Ländern über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten ergab, dass Ungleichheit bei der abnehmenden Unterstützung für die Demokratie eine Rolle spielt. Auf wirtschaftliche Aspekte konzentrierte Studien belegen, dass Personen am unteren Ende des Einkommensspektrums eher für populistische und rechtsradikale Parteien stimmen, wenn die Verhältnisse sehr ungleich sind. Statusangst und soziale Marginalisierung veranlassen Wähler dazu, diese Parteien zu unterstützen.
Die Feststellungen von Lindberg und Lundstedt decken sich in etwa mit den Erkenntnissen der US-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, die 2018 mit dem Buch „Wie Demokratien sterben“ international Aufsehen erregten. Ähnlich wie die schwedischen Wissenschaftler schreiben die beiden Harvard-Forscher: „Demokratien sterben heutzutage nicht mehr mit einem großen Knall, einem Putsch oder einer Revolution. Sie siechen so leise vor sich hin, dass wir ihr Ableben kaum bemerken.“
Doch wie konnte es so weit kommen? Was sind die Ursachen für die innere Aushöhlung oder das lange Dahinsiechen der Demokratien? Nach der Ansicht des US-Philosophen Michael J. Sandel hat das „Geflecht von Gemeinschaft“ sich bereits in den 1990er Jahren aufzulösen begonnen, als auch die Unzufriedenheit mit der Demokratie zu diffusen Ängsten führte und „wir die Kontrolle über die Kräfte verlieren, die unser Leben lenken, und dass das moralische Geflecht von Gemeinschaft sich aufzulösen beginnt“.
Das große Unbehagen
In seinem Buch „Das Unbehagen in der Demokratie“, seinem in diesem Jahr in aktualisierter Form erschienenen Klassiker der Neoliberalismus-Kritik aus dem Jahr 1996, gibt Sandel Aufschluss darüber, wie es zu diesem wachsenden „Unbehagen“ in den liberalen kapitalistischen Gesellschaften kam. Die deutsche Ausgabe des Werks trägt den Untertitel „Was die ungezügelten Märkte aus unserer Gesellschaft gemacht haben“. Der Autor analysiert, wie die Orientierung am Gemeinwohl erodiert und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschwunden ist – und antidemokratische Parteien und Bewegungen davon profitieren. Seit der Erstveröffentlichung seines Buches ist in den USA die Unzufriedenheit mit der Demokratie in der Tat gewachsen. Ein Symptom der brüchig gewordenen sozialen Bindungen und einer beschädigten demokratischen Ordnung sei die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gewesen, wie Sandel im Vorwort zur Neuauflage schreibt.
Sandel gilt als einer der Hauptvertreter des sogenannten Kommunitarismus, der ab den 1970er Jahren als Kritik am Neoliberalismus und am „radikalen Individualismus der Selbstverwirklichung“ entstanden ist. Während der Liberalismus die individuellen Rechte und die Toleranz betone und für die Liberalen der Zweck in nichts als Produktion und Konsum liege, sei der republikanischen Gesinnung daran gelegen, Freiheit und Wohlstand für alle zu schaffen und dem Gemeinwohl zu dienen. Im Zentrum der republikanischen Theorie stehe die Idee, dass Freiheit davon abhängt, an Selbstbestimmung teilzuhaben. Das erfordere nicht zuletzt ein Gefühl der Zugehörigkeit, die Sorge für das Ganze und eine moralische Verbindung mit der Gemeinschaft.
Das wirkt auf den ersten Blick ziemlich abstrakt, doch Sandel veranschaulicht die beiden philosophischen Ansätze anhand seiner Analyse der politischen Entwicklung in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg: Damals gewann die keynesianische Fiskalpolitik an Bedeutung, während der zivilgesellschaftliche Strang der ökonomischen Debatte aus dem politischen Diskurs gewichen sei. Die Wirtschaftspolitik rückte mehr Konsum, Wachstum und den „entfesselten Fluss von Waren und Kapital“ in den Vordergrund und verlor die Orientierung am Gemeinwohl. Im globalen Finanzmarktkapitalismus sei an die Stelle des Primats der Politik jenes der Wirtschaft getreten. Die Politiker seien zu „Geiseln der Wallstreet“ geworden.
Erosion des Gemeinwohls
In seinem aktualisierten Standardwerk erklärt Sandel, indem er die Erosion von Gemeinwohl und Zivilgesellschaft in der US-Wirtschaftsgeschichte nachzeichnet, wie es zur Entfremdung der Menschen von der Demokratie in der liberalen kapitalistischen Gesellschaft kommen kann. Bereits im Vorwort wirft er vor allem zwei zentrale Fragen auf: Wie können wir die Wirtschaft so reformieren, dass sie demokratischer Kontrolle zugänglich wird? Und wie können wir unser gesellschaftliches Leben wieder so gestalten, dass sich die Polarisierung abschwächt und die Amerikaner befähigt werden, zu effektiven demokratischen Bürgern zu werden?
Der ungezügelte Finanzkapitalismus habe die soziale Ungleichheit dramatisch verschärft, so Sandel. In der Politik ist es zur verstärkten Fragmentierung gekommen. Sandel sieht sogar die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bedroht. Dies sei nicht zuletzt auf eine Verschiebung in den Leitvorstellungen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zurückzuführen, die sich immer weniger an der republikanischen Partizipation, sondern am ökonomischen Effizienzdenken orientiere. Sandel verfolgt diese Entwicklung von der Gründung der USA bis zum Ende der Amtszeit von Ronald Reagan Ende der 1980er Jahre.
Der von Sandel diagnostizierte Weg hat sich nun, 25 Jahre später, zugespitzt. Ganz im Gegensatz zu den Erwartungen brachten die Regierungen von Bill Clinton und Barack Obama nicht etwa mit der Reagan-Tradition, sondern haben diese durch eine umfangreiche Politik der Deregulierung weiter verschärft. Die aktuelle Entwicklung sei von einer tiefgreifenden Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern bestimmt. Vor allem die Beschäftigten der klassischen Industrien sind der Globalisierung zum Opfer gefallen und mussten Abstieg und Verarmung hinnehmen. Sandel liefert damit die Begründung für Trumps Aufstieg. Dieser war die Reaktion auf die politischen Entscheidungen der vorhergehenden 40 Jahre. In seinem Epilog plädiert Sandel für eine Rückgewinnung der Souveränität der Politik gegenüber der Wirtschaft, für einen Paradigmenwechsel – weg von der scheinbar rationalen Ökonomie, hin zur ethisch begründeten praktischen Philosophie.
Angst schadet der Demokratie
Auch Martha Nussbaum hat in „Das Königreich der Angst“ ihren Blick auf Donald Trumps Wähler und deren Gegner gerichtet. Beide Gruppen ließen sich von Angst leiten – kein anderes Gefühl sei für die Demokratie gefährlicher, stellt die an der Universität von Chicago lehrende Philosophin und Professorin für Rechtswissenschaften fest. Angst lasse nur zwei Möglichkeiten zu: herrschen oder sterben. Es sei ein „monarchisches“ Gefühl, das mit stark narzisstischen und infantilen Zügen einhergehe. Im Gegensatz dazu verlange die Demokratie von uns, die Unabhängigkeit der anderen zu respektieren. Die Ursachen der Angst sieht Nussbaum in der ökonomischen Spaltung der USA. Viele Amerikaner fühlten sich machtlos. Daraus entstehe eine destruktive Panik – und schließlich Hass.
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