Damit sollte Luxemburg sich der Praxis anderer EU-Länder anpassen. Derzeit muss das Fahrzeug einer jährlichen technischen Kontrolle durch die dazu befugten Kontrollstationen und Werkstätten unterzogen werden. Der für die Prüfung zu entrichtende Preis könnte dabei von 64 auf 90 oder 100 Euro angehoben werden, heißt es weiter in der Petition. 

5.316 Personen haben die am 30. Oktober 2022 deponierte Petition unterschrieben. Gültig waren 5.298 Unterschriften – die Untergrenze von 4.500 Signaturen, die Voraussetzung für eine öffentliche Debatte im Parlament, war damit locker erfüllt worden.

In die Diskussion, an der sich neben der Vorsitzenden der Mobilitätskommission Chantal Gary („déi gréng“) etliche Abgeordnete sowie Transport- und Mobilitätsminister François Bausch teilnahmen, führte der Vizepräsident der Petitionskommission, Mars di Bartolomeo (LSAP), ein. 

Insgesamt habe sich der technische Zustand des Fuhrparks in den letzten Jahren verbessert, so der Petitionär Marc Detail. Eine technische Kontrolle alle zwei Jahre reiche vollends. Auch nach zehn Jahren sei ein Auto in der Regel noch in gutem Zustand. Detail zufolge sollte sich Luxemburg an die anderen Länder anpassen. Wer sein Auto häufiger nutzt und viele Kilometer zurücklegt, lasse seinen Wagen ohnehin selbst häufiger warten. Auch würden die Hersteller längere Pausen zwischen Wartungsarbeiten vorschlagen. Früher musste man den Wagen alle 5.000 Kilometer in die Werkstatt fahren, heute nach 30.000.

Technischer Zustand des Fuhrparks 

Nach der kurzen Stellungnahme hatten die im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten die Gelegenheit, den Petenten zusätzliche Fragen zu stellen. So wollte Max Hengel (CSV) wissen, was denn mit jenen Wagen sei, an denen bei der Kontrolle geringfügige Mängel festgestellt wurden, die aber nach zwei Jahren zu größeren Problemen führen könnten. Normalerweise gingen die Betroffenen in die Werkstatt, um die festgestellten Mängel zu beseitigen, so Detail, fügte jedoch hinzu, dass es wohl immer wieder Ausnahmen gebe.

Ob man nicht bei älteren Fahrzeugen einen Jahresrhythmus bei der technischen Prüfung beibehalten sollte, wollte Max Hahn (DP) wissen. Worauf Detail entgegnete, Youngtimer (mindestens zwanzig Jahre) und Oldtimer (mindestens dreißig Jahre) würden ohnehin seltener benutzt. Außerdem würden diese älteren Modelle sorgsamer gepflegt.

Zu anderen technischen Fragen von Abgeordneten wusste Detail keine rechte Antwort zu geben. Was denn bei E-Autos geprüft werde und ob da der Verschleiß geringer sei, interessierte Cécile Hemmen (LSAP), während sich Marc Hansen („déi gréng“) Daten zur abnehmenden Fahrsicherheit der Wagen bei zunehmendem Alter wünschte.

Mars di Bartolomeo sollte seinerseits darauf hinweisen, dass technische Kontrollen auch etwaige Bastelarbeiten an Fahrzeugen zutage fördern würden. Wer an seinem Auto rumschraube, werde die Veränderungen vor der Kontrolle entfernen und sie anschließend wieder anbringen, gab Detail zu verstehen.

Mobilitätsminister François Bausch schmeckte der vom Petenten geäußerte Vorschlag nicht. Mit seiner aktuellen Praxis habe Luxemburg den Mittelweg gewählt, so Bausch, der dabei auf entsprechende EU-Vorgaben hinwies. Luxemburg wende die Kontrollfrequenz 4.2.1. an – eine erste Kontrolle vier Jahre nach dem Kauf des Neuwagens, dann das zweite Jahr und anschließend jedes Jahr. In Deutschland etwa müsse das Fahrzeug bereits drei Jahre nach der Erstinbetriebnahme einer Kontrolle unterzogen werden, dann jedes zweite Jahr. In Belgien wird nach den ersten vier Jahren jährlich kontrolliert. Allein Frankreich wendet das von der EU vorgegebene Minimum von 4.2.2. an. Am strengsten prüfe mit Schweden das Land, das Klassenbester in Sachen Straßensicherheit sei.

Zahl schwerer Unfälle und Umweltschäden

Mit ihren Kontrollregeln verfolge die EU das Ziel, die Zahl schwerer Unfälle auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei spielt der gute technische Zustand des Fahrzeugs eine Rolle. Des Weiteren sollten die Umweltschäden auf ein Minimum reduziert werden, was von der Einstellung des Motors abhängt. Drittens sollen technische Kontrollen dem Käufer die Garantie geben, dass ihm kein geklauter Wagen verkauft wurde oder einer, an dem Tachometer und andere Angaben manipuliert wurden.

Eine Rolle spielt Bausch zufolge auch das Alter des Fahrzeugs. Das Durchschnittsalter liege in der EU bei zwölf Jahren, in Luxemburg bei knapp über sieben Jahre, Tendenz steigend. Ab sechs bis sieben Jahre steige das Risiko von Defekten stark an. Entsprechend hoch ist auch die Durchfallquote bei der technischen Kontrolle. 11,6 Prozent der schweren Unfälle seien auf mangelhafte Bereifung zurückzuführen, führte Bausch beispielhaft an. Und schlechte Reifen fallen bei der Kontrolle auf. Auch die Kosten für die Kontrolle seien in Luxemburg nicht die teuersten. Aus all dem schlussfolgerte Bausch, dass eine Änderung bei der Kontrollhäufigkeit nicht angebracht sei.

Nach der öffentlichen Anhörung erörterten die Mitglieder des Petitionsausschusses und der Mobilitätskommission das weitere Vorgehen, das sie anschließend Marc Detail mitteilten. Mars di Bartolomeo zufolge sei man nicht abgeneigt, ein zweites Zweijahres-Intervall zu erörtern, also eine Kontrollfrequenz von 4.2.2.1.1. Zuvor wolle man die Sachlage jedoch mit der „Sécurité routière“ besprechen.

Marc Details Petition forderte auch Änderungen bei der Kontrolle von Motorrädern. Derzeit gelten bei Motorrädern über 50 ccm Hubraum dieselben Kontrollvorschriften.

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Lucien Montebrusco

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