Vor dem US-Senat hat Justizminister Barr seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump in Schutz genommen. Dem Repräsentantenhaus will Barr nicht Rede und Antwort stehen. Dort haben die Demokraten das Sagen – die nun schäumen vor Wut.

US-Justizminister William Barr hat eine Befragung vor dem Repräsentantenhaus zum Mueller-Bericht verweigert und damit wütende Proteste der Demokraten ausgelöst. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, sagte am Donnerstag, Barrs Ministerium habe ihn zudem darüber informiert, dass es der Forderung nach Übermittlung des ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre nicht nachkommen werde. Nadler drohte, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. „Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Nadler kritisierte, US-Präsident Donald Trump und dessen Regierungsmannschaft respektierten die Gewaltenteilung in den USA nicht. „Das Prinzip begrenzter Macht, das Prinzip, keinen Präsidenten zum Diktator zu erheben, ist stark gefährdet.“ Barr störte sich daran, dass die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ihn nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Rechtsberatern befragen lassen wollten.

Justizminister nahm Trump in Schutz

Vor dem Justizausschuss im Senat – der anderen Kammer im US-Kongress – hatte Barr seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht am Mittwoch vehement verteidigt. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat Trumps Republikaner. Vor dem Senat wies Barr die Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Berichts zurück und wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor.

Der Justizminister nahm außerdem erneut Trump in Schutz. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die Anschuldigungen gegen den republikanischen Präsidenten falsch gewesen seien, sagte Barr. Die Demokraten überzeugte das nicht.

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Keine Beweise für eine Straftat

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Wie Barr am Mittwoch einräumte, tat er dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hieß es, auch in Muellers Team habe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse gegeben.

Trump habe mit den Ermittlern „vollumfassend kooperiert“

Kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress wurde schließlich ein Brief von Mueller an Barr öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr. Muellers Brief sei vermutlich von einem Mitarbeiter verfasst worden.

Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben – die Barr damals schon kannte.

Rücktritts gefordert

Barr verteidigte erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe „vollumfassend kooperiert“ mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts der Ermittlungsergebnisse äußerst fragwürdig. Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien allerdings daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, hieß es.

Mehrere demokratische Senatoren gingen Barr heftig an. Die Demokratin Mazie Hirono etwa warf ihm vor, er habe an verschiedenen Stellen sein Amt ausgenutzt, um einseitig den Präsidenten zu schützen, außerdem habe er mit Blick auf Muellers Bedenken den Kongress belogen. „Sie sollten zurücktreten“, forderte Hirono. Barr ließ diese und andere Attacken gefasst über sich ergehen. Trump hatte ihn erst vor wenigen Monaten an die Spitze des Justizressorts gesetzt.

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