Landwirtschaft / Bauern wünschen sich mehr Planungssicherheit
Die Vertreter der luxemburgischen Landwirtschaft zu Besuch beim Regierungschef
In vielen Ländern Europas gingen die Bauern in den vergangenen Wochen unter anderem gegen die EU-Agrarpolitik auf die Straße. Die luxemburgischen Landwirte trafen sich in einer „guten Atmosphäre“ zu einem ersten Gespräch mit Premierminister Luc Frieden. Geplant ist ein ständiger Dialog in Form eines „Landwirtschaftstisches“.
Vom Vortag übrig blieben noch die Bilder von den Traktoren der jungen Landwirte aus der Großregion. Letztere hatten am Mittwoch in Schengen gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union demonstriert und damit die Moselbrücke blockiert. Mit von der Partei waren neben den Jungbauern aus Belgien, Deutschland und Frankreich auch die „Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren“ (LLJ). Deren Präsident Charel Ferring sagte dem Tageblatt: „Wir sind europäische Bauern und wollen als solche auch wahrgenommen werden. Deshalb fordern wir die gleichen Standards beim Import wie bei der Produktion der Waren für alle.“
Nationale Regelungen führten innerhalb der Europäischen Union zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen, so der Kanon der Protestierenden. Außerdem fordern sie die gleichen Produktionsstandards für alle Importe aus Drittländern, um die heimische Landwirtschaft zu schützen, und bessere Planungssicherheit. Obwohl die Ausbildungslage mittlerweile wieder etwas besser aussieht, leidet auch der Agrarsektor unter einem Fachkräftemangel und hat ein massives Nachwuchsproblem. Nach Angaben der Europäischen Union sind gerade einmal elf Prozent der Landwirte unter 40 Jahre alt.
Internationale Protestwelle
Dem Nachwuchs mangelt es an Perspektiven. Auflagen vor allem im Umweltbereich belasten nach Aussagen vieler Bauern die landwirtschaftlichen Betriebe, zudem sollen die Subventionen zurückgefahren werden: Schon in den Wochen zuvor haben die Bauern in mehreren europäischen Ländern verstärkt gegen die EU-Agrarpolitik demonstriert. Blockaden und Traktorkonvois waren in den Hauptnachrichten der Fernsehsender und online zu sehen. Auch wenn sie sich von Land zu Land gleichen, sind die konkreten Probleme teils unterschiedlich: Weil etwa in Deutschland im Staatshaushalt ein Defizit von 17 Milliarden Euro klafft, beschloss die Bundesregierung unter anderem die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel und die Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Das trieb die Bauern auf die Barrikaden. Zwar ruderte die Bundesregierung zurück, indem sie die Agrar-Kfz-Steuer strich und ankündigte, Dieselsubventionen nur schrittweise über drei Jahre zurückzunehmen. Das reichte den Landwirten jedoch nicht.
Im Vergleich zu ihren Kollegen im Ausland geht es den Luxemburger Bauern relativ gut. Zwar ächze auch der hiesige Agrarsektor unter der Brüsseler Bürokratie, „so ist die Situation hierzulande weniger dramatisch“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bauernzentrale Ende Januar. Die größte und älteste Berufsorganisation der Bauern, Winzer und Gärtner solidarisierte sich trotzdem mit den Bauern aus den Nachbarländern. Außer den Jungbauern nahm keine luxemburgische Organisation an dem Protest an der Mosel teil.
„Guter Dialog“
Als Grund dafür wird der momentane „gute Dialog“ mit der Regierung angegeben. Der „Fräie Lëtzebuerger Bauereverband“ (LFB) und die Baueren-Allianz hatten per Pressemitteilung vor einer Teilnahme bei den Protesten gewarnt. Ein Gespräch mit der neuen Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) am 25. Januar sei positiv verlaufen. Gesprochen wurde unter anderem über administrative Vereinfachungen. Außerdem sagte die Ressortleiterin die Beibehaltung der Subsidien zu. „Die neue Ministerin hat den Vorteil, dass sie als ausgebildete Agrar-Ingenieurin selbst vom Fach ist und die ganzen Zusammenhänge kennt“, so Christian Wester, Präsident der Bauernzentrale. „Das mache vieles einfacher. Die Gespräche verlaufen jetzt viel mehr auf Augenhöhe.“
Gestern stand nun eine Unterredung bei Premierminister Luc Frieden auf dem Programm. Der Regierungschef hatte die Vertreter der Landwirte zu sich eingeladen. Bei dem etwa einstündigen Gespräch, das nach Westers Worten in einer „positiven Atmosphäre“ stattfand, waren auch Martine Hansen und Umweltminister Serge Wilmes zugegen. „Das war schon ein gutes Zeichen“, sagte der Präsident der Bauernzentrale. „Schließlich gehören Landwirtschaft und Umwelt zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Der Premierminister hätte sich mit großem Interesse die Anliegen und Probleme der Landwirte angehört. Und dazu gehört unter anderem die bereits erwähnte Planungssicherheit sowie eine Zukunftsperspektive. Diese könne aufgrund der immer wieder neu angepassten Auflagen nicht mehr garantiert werden. „Mit den Auflagen werden die Betriebe schikaniert“, sagte Wester. Ein Dorn im Auge ist den Bauern nicht zuletzt das jüngste Agrargesetz, das unter anderem besagt, dass die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe limitiert sei. „Das Agrargesetz ist nicht vorher mit uns abgesprochen worden“, kritisiert Wester. Überhaupt seien die Vertreter der Landwirte zu wenig gehört worden. Nun haben sie in Aussicht gestellt bekommen, dass das Agrargesetz nach zwei Jahren auf Stärken und Schwächen evaluiert wird. Außerdem soll ein regelmäßiger Austausch zweimal im Jahr im Rahmen eines „Landwirtschaftstisches“ stattfinden. Dann sollen konkrete Themen und Vorschläge angegangen werden. Der erste wird Anfang März stattfinden.
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