Die größte Oppositionspartei wirft François Bausch („déi gréng“) vor, sich in ein laufendes Verfahren eingemischt zu haben. Der Minister will die Aussagen der CSV nicht kommentieren. Seine Pressesprecherin ist derweil der Auffassung, dass in diesem Fall nicht von Einmischung die Rede sein könne.

Von Pol Schock und Nico Wildschutz

Es fing mit einer E-Mail am 28. Juni 2018 an, die der stellvertretende Staatsanwalt Guy Breistroff an den Anwalt der Straßenbauverwaltung schrieb. Vier Motorradfahrer hatten sich verletzt, als sie eine Baustelle der Verwaltung über den Bürgersteig umfahren mussten. Der Generalstaatsanwalt forderte Schadensersatz. Andernfalls werde man vor Gericht ziehen. Die E-Mail liegt dem Tageblatt vor. Am 18. Juli 2018 folgte der Brief, der Minister François Bausch nun zum Problem wird. Darin schrieb er an die Staatsanwaltschaft, dass er „erstaunt“ über diese E-Mail und die Vorgehensweise der Justiz sei. Das Schreiben wurde am 9. April 2019 vom ehemaligen RTL-Chefredakteur Guy Kaiser auf seinem Blog veröffentlicht und von der CSV gleich aufgegriffen.

In einer parlamentarischen Anfrage an Premierminister Xavier Bettel (DP) und Justizminister Félix Braz („déi gréng“) wollte die Oppositionspartei wissen, ob es normal sei, „dass sich ein Minister in ein laufendes Verfahren einmischt“. Am Freitagmorgen ging CSV-Parteipräsident Frank Engel sogar noch weiter: Nach einer solchen Aktion sei Minister Bausch „eigentlich nicht mehr tragbar“. Der grüne Politiker, der in der vergangenen Legislaturperiode bereits Infrastrukturminister war und damit der Straßenbauverwaltung vorstand, will nicht auf die Kritik der Opposition eingehen. „Das kommentiere ich nicht“, sagte er gegenüber dem Tageblatt. Er meint lediglich, dass Engel „seinen Wahlkampf selbst führen soll“. Die parlamentarische Anfrage der CSV werde beantwortet. „Mehr sage ich dazu nicht.“

Causa Luc Frieden

Seine Sprecherin Dany Frank behauptet, dass „von einer Einmischung nicht die Rede sein kann“. Die Prozedur für den Schadensersatz der Motorradfahrer laufe. Das bedeute, wenn man sich auf die E-Mail des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes beziehe, dass es keine juristische Affäre gebe, in die man sich einmischen könne. Der Brief von Bausch sei eine „legitime Nachfrage zur Vorgehensweise“ des stellvertretenden Staatsanwaltes gewesen. Auch CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen erhebt schwere Vorwürfe gegen Bausch. Sie spricht von „Scheinheiligkeit“ und erinnert an die Causa Luc Frieden von 2013.

Damals musste sich Frieden vor dem parlamentarischen Justizausschuss zu den Vorwürfen erklären, er habe in seiner Zeit als Justiz- und Polizeiminister Druck auf Staatsanwalt Robert Biever und auf die Untersuchungsrichterin der „Bommeleeër“-Affäre Doris Woltz ausgeübt. Laut Biever sei Frieden damals über die Ermittlungen „nicht amüsiert“ gewesen und habe die Staatsanwaltschaft gefragt: „Habt ihr sonst nichts zu tun?“ Unter den Kritikern, die damals Friedens Rücktritt wegen Einmischung in die Justiz gefordert und ein Misstrauensvotum gegen ihn ins Parlament gebracht haben, war der damalige Abgeordnete François Bausch.

Dass der grüne Minister die Vorwürfe jetzt als eine Art Lappalie abkanzeln wolle, bezeichnet Hansen als „Arroganz“. Sie könne verstehen, dass sich ein Minister vor seine Beamten stellt, allerdings könne sich kein Minister in einem Rechtsstaat „auch noch schriftlich“ in laufende Verfahren einmischen. Eine solche Malaise zwischen zwei Staatsgewalten sei nicht tragbar – die Regierung steht nicht über dem Rechtsstaat. Die CSV-Fraktion will jetzt die Antwort der Regierung auf die parlamentarische Anfrage abwarten, bevor sie weitere Schritte unternimmt. Wie das Tageblatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Antwort schon im Laufe der kommenden Woche vorliegen.

Gewaltenteilung

Die CSV wirft Minister Bausch eigentlich eine Missachtung der Gewaltenteilung vor. In einer rechtsstaatlichen Demokratie gibt es drei Gewalten, die eine Form von Macht ausüben können: die Legislative (das Parlament), die Exekutive (die Regierung) und die Judikative (die Gerichte). Die drei Gewalten haben klare Aufgaben und dürfen sich nicht in die des jeweils anderen einmischen. Dadurch wird gewährleistet, dass niemand zu viel Macht hat.

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