Noch diese Woche will die Regierung dem Vernehmen nach über eben diese Exit-Strategie informieren; die Statistiken rund um die Corona-Grippe scheinen ein graduelles Aufheben der Schutzmaßnahmen zu erlauben. Laut unseren Informationen sollen die Schulen im Mai wieder Kinder und Jugendliche physisch empfangen. Angedacht ist, die Abschlussklassen der Sekundarschulen, die demnächst ihr Première-Examen absolvieren, als Erste wieder in den normalen Schulbetrieb zu rufen; eventuell ab dem 4. Mai. Die Baustellen sollen ebenfalls recht kurzfristig wieder anlaufen. Weiter soll geplant sein, dass die Baumärkte den Kunden wieder zur Verfügung stehen sollen. Wann diese Erleichterungen in Kraft treten, ist dabei noch nicht bekannt. Allerdings würden sie im Falle einer neuen Infektionswelle wohl wieder zurückgenommen werden. In den kommenden Tagen sollen der Staatsminister und die Gesundheitsministerin eine Pressekonferenz hierzu geben, eventuell am Mittwoch nach dem Ministerrat … Bettel und Lenert – so die offensichtliche Aufgabenteilung in der Regierung – sind für die Mitteilungen zur Bewegungsfreiheit und zu den Einschränkungen der Bürger zuständig.

Der Arbeitsminister beschäftigte sich vor allem mit dem „Chômage partiel“, der größten Hilfsaktion für Betriebe in der Geschichte des Landes, so Dan Kersch, der mit detailliertem Zahlenmaterial aufwartete. 

Banken sollen Rücksicht zeigen

Er unterstrich, dass die gesamte Regierung der Meinung sei, die Krise dürfe nicht zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft gehen. Breite Schultern sollten mehr tragen als schmale. Die Banken rief er dazu auf, bei Problemen von Privatkunden mit der Rückzahlung von Krediten nachsichtig zu sein. Vor zwölf Jahren sei den Finanzinstituten viel geholfen worden; jetzt sei es deren moralische Pflicht, Bürgern in der Krise zu helfen. Viele Menschen in Teilzeit müssten zurzeit mit großen Einkommenseinbußen klarkommen.

372 Millionen Euro werden im Rahmen des „chômage partiel“ für 9.933 Betriebe bewilligt; die entsprechenden Gelder würden spätestens am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche bei den Unternehmen ankommen. Insgesamt wurden im März und April 14.728 Anträge eingereicht, 320 davon, hauptsächlich aus dem Finanz- und Versicherungssektor, wurden abgelehnt, 377 Anfragen sind nicht komplett, andere noch nicht bearbeitet oder offen. Der Bausektor und der Gaststättenbereich nutzen die Möglichkeit am stärksten. Firmen, die Rückstände bei der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge haben, werden mit zehn- oder zwanzigprozentigen Abschlägen der Vorauszahlungen an ihre Pflichten erinnert. 

Die nun ausgezahlten Summen sind Vorschüsse auf die 80-prozentige staatliche Finanzierung der Löhne der betroffenen Mitarbeiter. Detailliert abgerechnet wird später, und dies für jeden Bezieher der Maßnahme – eine enorme Herausforderung für die zuständigen Beamten. Kersch brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für die ADEM-Mitarbeiter, die eine hervorragende Arbeit und zahllose Überstunden leisteten und sich dennoch Anfeindungen aussetzen müssten. Dies akzeptiere er nicht weiter, so Kersch. 

180.000 Löhne ausgezahlt 

Insgesamt seien Vorschüsse für 180.000 Löhne ausgezahlt worden, eine hohe Belastung für den „Fonds pour l’emploi“, der mittelfristig zusätzlich durch eine zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit strapaziert werden wird. Kersch warnte Unternehmen davor, die im Rahmen des „chômage partiel“ gezahlten Gelder für andere Zwecke als für die Löhne zu verwenden. Mehrere Fälle von versuchtem Betrug seien aufgefallen. Er werde alle Versuche illegaler Manöver der Staatsanwaltschaft melden.

Der Arbeitsminister zählte weiter alle Maßnahmen auf, die im Interesse der Arbeitnehmer kurzfristig getroffen wurden, ehe er auf die oben beschriebene Konferenz von Staat, UEL, Arbeitgebern des Bausektors und Gewerkschaften einging, die beschloss, eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Direktors der Gewerbeinspektion, Marco Boly, mit der Ausarbeitung eines Reglements zu beauftragen, das verbindliche Regeln für den Fall der Wiederaufnahme der Arbeit im Bausektor definieren soll. Bereits am Freitag soll das Regelwerk im Regierungsrat als „règlement grand-ducal“ angenommen werden.

Kersch nannte weiter Zahlen zu der erlaubten Verlängerung der Arbeitszeiten im Rahmen der Krise. 19 Betriebe stellten einen entsprechenden Antrag, 15 Gesuchen wurde stattgegeben. In zwölf Unternehmen des Pflegesektors sollen 3.751 von 15.799 möglichen Beschäftigten bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten, zwei Betrieben des Sicherheitssektors und einem Abfallunternehmen wurde die Genehmigung ebenfalls erteilt. Insgesamt 268 Mitarbeiter sind in diesen Betrieben betroffen. 

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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