Howelingen / Baustopp der „Crèche Barbara“: Carole Dieschbourg sieht keine Vorzugsbehandlung
Wann es auf der Baustelle nach dem Kollektivurlaub wieder losgeht, weiß leider noch niemand so genau
Das Umweltministerium hatte vor einiger Zeit in Beckerich einen Baustopp verhängt. Dort seien im Rahmen der Schaffung einer neuen Kindertagesstätte wertvolle Biotope zerstört worden, hieß es. Jetzt interessierte sich der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser für das Dossier und stellte der zuständigen Ministerin mehrere Fragen.
In Howelingen bei Beckerich soll eine neue Kindertagesstätte entstehen. Die Bauarbeiten begannen vor einigen Wochen. Doch nun hat das Umweltministerium einen Baustopp verhängt. Barbara Agostino, die Ehefrau der grünen Europa-Abgeordneten Tilly Metz, ist die Bauherrin. Die Kindertagesstätten „Barbara“ zählen rund ein Dutzend Einrichtungen in Luxemburg-Stadt, Beggen, Born, Mamer, Tüntingen und Esch/Alzette. Die neue Kita sollte im nächsten Jahr die ersten Kinder empfangen. Dass das Projekt innerhalb der angekündigten Frist umgesetzt wird, ist aber fraglich, weil das Umweltministerium einen Baustopp verhängt hat. Grund: der Bericht des lokalen Försters, der am 16. Juni einen Bericht bei der Natur- und Forstverwaltung (ANF) eingereicht hatte und darin die Zerstörung von geschützten Biotopen auf dem Areal der zukünftigen Betreuungseinrichtung beklagte.
Es sei zudem keine Genehmigung für diese Arbeiten erteilt worden, erklärte damals Thomas Schoos, Regierungsberater im Umweltministerium. Bis Kompensationsmaßnahmen festgelegt worden sind, bleibt die Baustelle zu. Weil in diesem Fall „notwendige ökologische Substanz“ (Bäume, Hecken) zerstört worden waren, ehe ein „Eco-Bilan“ durchgeführt werden konnte, sei die Festlegung der Kompensationsmaßnahmen jedoch schwierig, argumentiert das Umweltministerium.
Beim geschützten Biotop, das dem Bagger zum Opfer fiel, habe es sich um einen „Bongert“ gehandelt, so Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) in ihrer Antwort auf die parlamentarische Frage. Mindestens zehn Obstbäume und eine Hecke seien ohne Erlaubnis entfernt worden. Dadurch sei wichtiger Lebensraum für Insekten, Vögel und Säugetiere verschwunden, bedauert Dieschbourg. In Howelingen sei zum Beispiel die besonders geschützte Wimperfledermaus heimisch. Es gehe also hier nicht nur um das Fällen einiger Bäume, sondern um die illegale Vernichtung von Biotopen auf einer Baustelle im Bauperimeter, so die Grünen-Politikerin. Die „Öko-Bilanz“ sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, um den umwelttechnischen Schaden zu beziffern, so die Ministerin weiter. Der Inhalt der Analyse sei aber kein Kriterium für das Ausstellen einer Genehmigung. Er lege nur den Wert der zerstörten Lebensräume fest.
Bewegung im Dossier
Im Fall der geplanten „Crèche Barbara“ in Howelingen hat die Bauherrin laut Carole Dieschbourg ein Schreiben vom Umweltministerium erhalten. Darin wurde sie informiert, dass das Dossier nicht vollständig war und dass eine Öko-Bilanz durchgeführt werden müsse. Barbara Agostino wurde aufgefordert, sich mit der Natur- und Forstverwaltung in Verbindung zu setzen, um den Sachverhalt zu klären. Sie habe dies auch am 6. Juli getan. Nachdem die Pläne des Projektes an das Natur- und Umweltamt gesendet worden war, wurde ein Termin vor Ort vereinbart. Er fand etwa drei Wochen nach dem Baustopp statt. In Howelingen kommt also Bewegung in das Dossier. Die ökologische Bilanz sei aber noch nicht abgeschlossen, weil unter anderem Informationen über den Verlauf der Grenzen des Bauperimeters fehlen, wird in der Antwort erklärt. Deshalb könne man auch noch keine Angaben über die Kompensierungsmaßnahmen machen. Die ANF bestätigt dies und erklärt, die genaue Analyse sei noch dabei, durchgeführt zu werden.
Die Behörde sei auch nicht im Rahmen des Baustopps, sondern im Zusammenhang mit der allgemeinen Genehmigungsprozedur mobilisiert worden, unterstreicht Dieschbourg. Es handele sich keineswegs um eine Vorzugsbehandlung. Im Rahmen von Bauprojekten könne sich jeder Bauherr an die ANF wenden, um Hilfe beim Erstellen einer „Öko-Bilanz“ zu erhalten (siehe Kasten). Diese Unterstützung sei im Regierungsprogramm vorgesehen. Es handele sich um eine kostenlose Dienstleistung.
„Work in progress“
Was nun etwaige Verspätungen bei der Behandlung des Dossiers anbelangt, sei man dabei, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, die Organisation und Funktionsweise der ANF genau unter die Lupe zu nehmen. Es bestehe in diesem Kontext die Möglichkeit, die für die Genehmigungen verantwortliche Abteilung vom Umweltministerium in die ANF auszulagern, so, wie es bereits in der Umweltverwaltung und dem Wasserwirtschaftsamt getan wurde. Ziel sei es, die staatlichen Dienstleistungen effizienter zu machen, so die Ministerin.
Jetzt hoffen das Ministerium, die Bauherrin – die sich immer noch nicht zum Dossier äußern wollte – und die potenziellen Kunden, dass schnell Bewegung in die Sache kommt. „Eine weitere Kita ist notwendig. Die Lage der Arbeitnehmer wird durch die Corona-Pandemie und das damit verbundene Home-Office sicherlich nicht einfacher“, so eine Mutter. Seitens der Gemeinde ist man indes geduldig. Bei der Baugenehmigung gab es keine Probleme. Hier wartet man einfach darauf, dass das „Eco-Bilan“-Problem aus der Welt geschafft wird und es auf der Baustelle wieder weitergeht.
Knackpunkt „Eco-Bilan“
Was ist eigentlich die sogenannte Öko-Bilanz? Der Bauherr muss für jedes Biotop, das im Rahmen der Arbeiten zerstört wird, eine Kompensation vorsehen. Laut Naturschutzgesetz von 2018 muss hierfür ein „Eco-Bilan“ des betroffenen Areals erstellt werden. Dabei wird der Wert des Biotops in Öko-Punkten ausgedrückt. Jeder davon entspricht einem Euro. Je seltener der zerstörte Lebensraum ist oder je schwerer er wiederherzustellen ist, desto teurer wird es. Die Analyse wird entweder von privaten Studienbüros oder kostenlos von Vertretern der ANF vor Ort durchgeführt. Das kostenpflichtige Ausstellen von Bilanzen durch private Studienbüros wird von einigen Bauherrn und Politikern aber kritisiert.
Die Bilanzen der Behörde ihrerseits liegen im Schnitt nach zwei Wochen vor, beschränken sich aber laut Carole Dieschbourg auf „die einfachen Fälle“. Die Verwaltung führt auch nur Bilanzen durch, wenn letztere keinen kommerziellen Zweck verfolgen (d.h. wenn kein Geld mit der Durchführung des „Eco-Bilan“ verdient wird). Das betroffene Biotop muss außerdem nicht zu groß und leicht zu erkennen sein. Wird die Anfertigung einer botanischen Kartierung notwendig, werden externe Experten hinzugezogen. Bei Fällen, die nicht im Naturschutzgesetz von 2018 vorgesehen sind oder die nicht im kommunalen Bauperimeter liegen, führt die ANF keine „Eco-Bilans“ durch.
Bei komplizierten Kontrollen, wo der Zeitaufwand größer ist, werden die Dossiers an Studienbüros weitergereicht. Der Vertreter eines solchen „bureau d’études“ verteidigt diese Vorgehensweise: „Bei uns stecken mehr Arbeit, Ressourcen, Knowhow und Zeit in der Studie. Deshalb finde ich es normal, dass sie etwas kostet. Schummeln kann sowieso niemand von uns, weil alle Dossiers von der ANF kontrolliert und dann für gültig erklärt werden.“ Die ANF verwaltet in diesem Zusammenhang auch das Datenverarbeitungsprogramm „Ecopoints“ und stellt es den Studienbüros zur Verfügung. Von den 560 Bilanzen, die 2019 angefertigt wurden, wurden lediglich 175 von der ANF selbst erstellt.
Die Bauherrin hatte das Ministerium um Erlaubnis gebeten, einen Hang auf der Baustelle zu sichern
Der Baustopp-Erlass hängt noch immer am Zaun. Ihn zu entfernen oder zu beschädigen, zieht saftige Strafen nach sich
Die neue Kindertagesstätte entsteht an der Hauptstraße in Howelingen, nicht weit von der Kirche und einem Schulgebäude entfernt
- Roland Breyer, ein Leben im Dienst der Gemeinde - 17. September 2020.
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Oh Camille,komm,klamm vun denger gringer Wollek erof an renn deng Parteikollegen-an Kolleginnen ganz fërm‘ mam Fouss hannenbei!Sie weïssten villeicht nit virwaat dass daat hinnen geschit,mee,verdingt hun sie et alleguër,100-mol!!
wéi laang gët bei der Madame Dieschbourg nach nogekuckt ouni ze handelen? Ech hu keng Wieder méi…Bauherrin Barbara wou de Projet Crèche Barbara nennt, an där hu mir vill hei am Land….déi Gréng ganz uewen, Egozentriker dénen de ganze Recht egal ass
E Kreiz op der Broscht an der Deiwel an der Panz🤭
Natirlech net fir d´ Mme. Dieschbourg, eis Bom huet dei guer net kannt🤣