Haushalt / Beamtenkammer fordert, die Regierung solle handeln, anstatt nur zu reden
CHFEP-Präsident Romain Wolff
Mehr handeln, anstatt nur zu reden. So lässt sich ein neues Gutachten der Kammer für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes über den Haushaltsentwurf der Regierung an mehreren Stellen zusammenfassen. Die CHFEP stellte das Gutachten am Montag bei einer Pressekonferenz vor.
Der am 13. Oktober von Finanzminister Pierre Gramegna vorgestellte Haushaltsentwurf wurde mit schönen Worten beworben. Eine starke soziale Komponente soll er haben. Aber gerade diese starke soziale Komponente will die CHFEP nicht so recht erkennen. In ihrem Gutachten geht sie davon aus, dass die Maßnahmen, die die Regierung trifft, wirkungsvoller und konkreter sein müssten, wenn sie zu etwas zu gebrauchen sein sollen. Die Regierung aus DP, LSAP und „déi gréng“ müsse weiter gehen, um das Armutsrisiko und die wachsende Ungleichheit in Luxemburg zu bekämpfen und benachteiligte Personen vor den Folgen der Krise zu schützen. Trotz Reichtum gebe es soziale Ungleichheiten in Luxemburg und Wachstum bedeute nicht automatisch, dass diese Ungleichheiten reduziert würden, erklärte CHFEP-Präsident Romain Wolff am Montag.
Die Kammer begrüßt, dass die Regierung plant, die Investitionen hochzuhalten, und verspricht, auf Austerität und Steuererhöhungen zu verzichten, so Wolff. Sie mahnt aber zugleich, dass die Folgen der Corona-Krise noch nicht ausgestanden seien.
Spekulationssteuer
Bei der Pressekonferenz am Montag ging CHFEP-Präsident Romain Wolff auch detailliert auf die Wohnungskrise ein. Viele Menschen in Luxemburg finden keinen erschwinglichen Wohnraum mehr und müssen einen großen Teil ihres Einkommens aufwenden, um überhaupt wohnen zu können.
„Zwischen dem ersten Quartal 2020 und 2021 sind die Preise für Häuser um 21 Prozent gestiegen. Auf fünf Jahre gerechnet haben sie sich locker verdoppelt. In der gleichen Zeit haben sich die Löhne nicht verdoppelt“, unterstrich Romain Wolff. Alle politischen Lager hätten mittlerweile erkannt, dass ein Problem vorliege, so Wolff. „Wir machen allerdings nichts dagegen“, fuhr er fort. Die Politik dürfe keine Angst haben, um gegen Spekulation vorzugehen, mahnte Wolff und erinnerte daran, dass in Luxemburg 159 Einzelpersonen 25,1 Prozent der Privatimmobilien in den Händen halten. Das seien 3,4 Milliarden Euro oder 21,4 Millionen pro Kopf, rechnete Wolff vor.
Die Kammer unterstützt demnach auch eine konsequente Besteuerung der Spekulation mit Immobilien und rückt weitere Maßnahmen in den Vordergrund, um die Situation auf dem Immobilienmarkt ins Lot zu bringen. Darunter eine Anhebung der Obergrenze für die Anwendung des stark ermäßigten MwSt.-Satzes von 50.000 Euro auf mindestens 150.000, eine Vereinfachung der Prozeduren und eine Lockerung der Bedingungen für den Zugang zu vergünstigtem Wohnraum, sodass mehr Menschen davon profitieren können. Im Koalitionsabkommen stehe bereits, die Anhebung der Obergrenze für die Anwendung des stark ermäßigten MwSt.-Satzes solle untersucht werden, erklärte Wolff. „Es reicht nicht immer nur zu studieren. Sie sollen etwas unternehmen“, so Wolff.
Die Kammer äußerte sich auch zu den Themen Klima und Verkehrswende. Solange Menschen mit dem Auto schneller zum Ziel kämen als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, werden sie weiter das Auto nehmen, sagte Wolff. Klimawandel sei in Fakt, das ließe sich nicht von der Hand weisen. Wenn man aber sehe, wie Politiker mit dem Jet zur Weltklimakonferenz fliegen, dürfe man sich fragen, wie ernst sie es meinen, wenn zum Beispiel geplant wird, Kurzstreckenflüge abzuschaffen, so Wolff.
E-Mobilität
Was Elektromobilität angeht, hinterfragt die Kammer, wie es um die Infrastruktur für Elektroautos steht und unter welchen Umständen die Rohstoffe für Lithiumbatterien gewonnen werden. Energieminister Claude Turmes hatte vor kurzem dazu im Tageblatt-Interview gesagt, dass eine neue EU-Direktive regelt, dass die Batterieproduzenten offenlegen müssen, woher sie die Mineralien für ihre Batterien beziehen. Elektrofahrzeuge seien auch immer noch teuer, so Wolff. Es gebe sehr wohl die Finanzhilfen der Regierung, er wisse aber aus verlässlicher Quelle, dass es Autohändler gebe, die die Prämien von 8.000 Euro, die der Staat für die Anschaffung von E-Autos vergibt, auf den Preis draufschlagen. Wolff fragt, warum nicht dagegen vorgegangen wird.
Die Kammer erinnerte außerdem daran, dass die Steuerlast im Jahr 2002 noch fast zu gleichen Teilen von Unternehmen (49%) und Privatpersonen (51%) getragen wurde. Die letzten Zahlen aus 2016 zeigen ein anderes Bild. Jetzt stemmen die physischen Personen 72% der Steuerlast und die moralischen Personen 28% – „…wohlwissend, dass dort gehofft wird, dass diese Zahl noch weiter sinkt“, so Wolff. Er redet von einem „totalen Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung der Gehälter und der Besteuerung des Kapitals“. Die CHFEP fordert deshalb unter anderem, dass die Steuersätze an die Inflation angepasst werden (um der kalten Progression entgegenzuwirken a.d.Red.). Das letzte Mal wurde dies 2009 gemacht und damals nur teilweise, sagt Wolff. Obendrein müssten mehr Steuerstufen eingeführt, der „Mittelstandsbuckel“ abgeflacht und die Steuerklasse 1A zugunsten der Klasse 2 abgeschafft werden.
Als Haushalt mit einer starken sozialen Ausrichtung war die Vorlage des Finanzministers beworben worden: „Als Kammer müssen wir feststellen, dass die soziale Dimension alles andere als stark ist“, schloss Wolff.
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Ech wetten mat Iech alleguer dass et net méi laang dauert bis de Statut du fonctionnaire geännert get an d’Cheffen vun den Administratiounen hier Leit kenen rausgeheien. Dat ass fir d’Obregkeeten déi logesch Konsequenz wann d’Foussvollek net höreg bleift an d’Finanzen lappen. Dat fenkt mam obligatoreschen Covid-Check un fir ze testen ob d’Leit no der Päif danzen an wann dat net duer geet fir bessen Personal ze botzen, dann mussen och d’Fonctionnairen bludden andeems d’Cheffen méi Muecht kréien. Firwat kréien d’Fonctionnairen well eng Evaluatioun vun hierem Chef? Irgendwann kréien se och nach de Pouvoir fir Leit rauszegeheien an dann setzen se do an hieren Eenzelbüroen mat illegitimen Posten (Nepotismus, Plagiater), wou anerer am Open Space setzen an sech all Dag AN Nuecht froen wou se nach hier Rou kréien. Erklärt eiser Führungselite mol dass se méi an der Privatwirtschaft gebraucht ginn fir Suen an d’Land ze kréien, amplaz dass se an d’Fonction publique kommen an hieren „failliten“ „opportunisteschen“ Privatsystem probéieren duerchzeknuppen. Hiere Cloudspäicher deen enner anerem fir d’Iwwerwaachung benotzt get, mat Workplace Analytics, hieren Profitsystem… richteg, de Staat muss well profitabel sinn!. An dir wärt dach net mengen dass Télétravail cool get, kuckt mol wat Microsoft grad entwéckelt… Iwwerwaachungstools fir d’Patronen. Alles integréiert am Windows, Word, Excel, etc. Wat get dat eng flott Zukunft. Arbescht get öffentlechen Raum an Privatsphär get et mat denen Héngerställ sowiesou net méi. 1985