Europawahlen / Bei Europas Rechtsruck erleidet ausgerechnet Ungarns Rechtsausleger Viktor Orban peinliche Wahlverluste
Ausgerechnet das nationalpopulistische Bugbild der europäischen Rechten hat bei Europas Rechtsruck auffällig kräftig Federn gelassen: Ungarns russophilen Premier Viktor Orban macht der Erfolg der neuen Oppositionshoffnung Peter Magyar spürbar zu schaffen.
Angestrengt versuchte Ungarns angeschlagener Seriensieger, die peinliche Wählerohrfeige in einen erneuten Triumph umzubiegen. Die „Pro-Friedens-Politik“ seiner Regierung sei bei der Europawahl bestätigt worden, rief Premier Viktor Orban den pflichtschuldig applaudierenden Anhängern seiner Fidesz-Partei in der Wahlnacht in Budapest trotzig zu: „Wir haben heute die alte Opposition besiegt, wir haben die neue Opposition besiegt. Und egal, wie sie sich künftig nennen: Wir werden sie immer wieder schlagen.“
Knapp acht Prozent der Stimmen eingebüßt, zwei von 13 Mandaten verloren und mit 44,6 Prozent das schlechteste Europawahlergebnis der Parteigeschichte eingefahren: Ausgerechnet Europas selbsternannter Wortführer von Europas Rechtspopulisten hat bei Europas Rechtsruck auffällig kräftig Federn gelassen.
Mehr Grund zur Freude verspürte auf seiner Wahlparty am Budapester Donau-Gestade Ungarns neue Oppositionshoffnung Peter Magyar: Aus dem Stand kam der Politnovize mit seiner Tisza-Partei auf 29,69 Prozent der Stimmen und sieben Mandate. Von einem „Waterloo für Orbans Machtmaschine“ sprach ausgelassen der 43-jährige Fidesz-Dissident: „Eine Ära endet, eine neue beginnt.“
Zwar gehen die Zugewinne von Magyar vor allem auf Kosten der bisherigen Koalitionsparteien wie des Linksbündnisses um die sozialdemokratische DK (8,1 Prozent), dessen Stimmenanteil und Mandate sich mehr als halbierten, oder die liberale Monumentum-Bewegung (3,68 Prozent), die ihre bisher zwei Mandate gänzlich verlor. Doch innerhalb von drei Monaten ist es Ungarns neuem Volkstribun auch ohne große Finanzmittel geglückt, dem allgewaltigen Orban Stimmen abzugraben – und seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit zwei Jahre vor der nächsten Parlamentswahl nachhaltig zu erschüttern.
Es wäre „verfrüht und ein großer Fehler, die Fidesz jetzt abzuschreiben“, kommentiert das Portal der unabhängigen Wochenzeitschrift HVG am Montag den peinlichen Gesichtsverlust der allgewaltigen Regierungspartei: „Aber die Tatsache, dass sie eine Ohrfeige erhalten und weiche Knie bekommen hat, ist unbestritten.“
Mischung aus Marathon und Hindernislauf
Tatsächlich hatten sich die Wahlkampfstrategen von Fidesz mit einem ungekannten Kapitaleinsatz gegen die Wählerquittung für die florierende Korruption, endlosen Skandale und miese Wirtschaftslage im feudal geführten Parteistaat gestemmt. Laut einer Erhebung des Budapester Political-Capital-Instituts investierte die Regierungspartei direkt und indirekt seit Jahresbeginn 4,3 Millionen Euro in die Online-Werbung – und hat sich selbst in diesem Jahr zum größten Werbekunden von Google gemausert. Ihr einstiges Parteimitglied Magyar war laut dem Rapport dabei das häufigste Ziel ihrer Diskreditierungskampagnen: 46 Prozent der über das Web verbreiteten Filmbotschaften seien gegen den früheren Mann der einstigen Fidesz-Justizministerin Judit Varga gerichtet gewesen.
Beeindrucken lässt sich der Mann im weißen Hemd von den Anfeindungen seiner einstigen Partei kaum. „Wir werden mit den letzten 20 Jahren abschließen. Wir sind nur noch einige Hunderttausende Stimmen von Fidesz entfernt“, so seine Botschaft nach der Europawahl.
„Wir sind die Zukunft“, skandierten die Magyar-Anhänger ausgelassen in der Wahlnacht. Dass die Umwandlung seiner faktischen Ein-Mann-Bewegung in eine „echte“ Partei bis zur Parlamentswahl 2026 nicht leichtfallen wird und Fidesz bis dahin alles tun dürfte, um die eigene Machtposition zu zementieren, scheint dem energiegeladenen Orban-Herausforderer durchaus bewusst: „Es wird kein Sprint werden, sondern eher eine Mischung aus Marathon und Hindernislauf.“
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