Nach dem Treffen des Regierungsrats tritt ein gut gelaunter und frisch gegen Grippe geimpfter Luc Frieden (CSV) am Freitagnachmittag vor die Presse, um die aktuellen Projekte der Regierung vorzustellen. Doch zunächst gibt es eine Ankündigung: Sasha Baillie wird ab dem 1. März 2025 auf Vorschlag von Großherzog Henri und Erbgroßherzog Guillaume neue Hofmarschallin werden. Die aktuelle Direktorin von Luxinnovation folgt auf Paul Dühr, der in Rente geht. Baillie war zuvor fünfzehn Jahre als luxemburgische Diplomatin im Ausland, unter anderem in Brüssel und Moskau.

Premier Luc Frieden bekennt sich in seinem Briefing vor den Allerheiligen-Ferien mehrmals deutlich zum Sozialdialog. Die jüngsten Spannungen zwischen Gewerkschaften und Regierung findet er medial ein wenig aufgeblasen. Eine Meinungsverschiedenheit sei kein „dicker Streit“, im Gegenteil, davon lebe die Demokratie, so Frieden. Die Regierung stehe zu einem „starken Sozialdialog“, er selbst habe in dieser Woche konstruktive Unterredungen mit den Präsidenten von OGBL, LCGB und CGFP geführt, sagt der Premier. Nach den Ferien wird sich auch Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) wieder mit den Gewerkschaften treffen. Frieden spricht klare Worte in der Streitfrage der vergangenen Tage: „Kollektivverträge werden selbstverständlich mit den Gewerkschaften ausgehandelt.“ Im Punkt, welche Absprachen genau Teil dieser Kollektivverträge sein sollten, bleibt der Premier jedoch auch auf Nachfrage vage: Manche Themen könne man besser für den ganzen Sektor diskutieren, andere in den Betrieben. Premier Frieden kündigt an, das Arbeitsrecht wie im Koalitionsvertrag festgehalten in bestimmten Punkten überarbeiten zu wollen. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitszeitorganisation. Vorgezogen habe man auf ausdrücklichen Wunsch „vom Terrain“ die Sonntagsarbeit im Einzelhandel. „Wir machen das wegen der Leute“, so Frieden.

Die Nachbeben des Caritas-Skandals

Ebenfalls verabschiedet hat der Regierungsrat das sogenannte „Handy-Verbot“ an Schulen, das Frieden lieber nicht Verbot nennen möchte, sondern ein Mittel, um „den Überkonsum unter Jugendlichen zu bremsen“. Ab Ostern 2025 gilt in allen Grundschulen Luxemburgs ein komplettes Smartphone-Verbot. In Sekundarschulen muss während des Unterrichts räumliche Distanz zwischen Schüler und dem ausgeschalteten Smartphone gewährleistet sein. Zum großen Thema Armutsbekämpfung kündigt Premier Frieden einen nationalen Aktionsplan für Ende des kommenden Jahres an. Auf Wunsch von Familienminister Max Hahn (DP) habe man ein Komitee eingesetzt, das diesen Plan ausarbeiten und umsetzen soll. In diesem Zusammenhang verweist Frieden auf die automatische Ausbezahlung der Teuerungszulage und der Energieprämie, die ab dem 1. Januar jeder Person, die sich dafür qualifiziert, zukommen wird – egal, ob sie einen Antrag gestellt hat oder nicht.

Frieden äußert sich auch zur luxemburgischen Sprache, eine Debatte, die Fernand Kartheiser (ADR) durch seine Luxemburgisch-Versuche im Europaparlament angestoßen hatte. „Die luxemburgische Sprache bedeutet der Regierung sehr viel“, sagt Frieden, sie gehöre keiner Partei, sondern allen. Frieden macht aber einen Unterschied zwischen der Sprache nach innen, die Verbindung im Land schafft, und nach außen, wo man als Luxemburg gehört und verstanden werden möchte. Die Mehrsprachigkeit, so der Premier weiter, sei eine Besonderheit Luxemburgs und eine seiner Stärken, gerade im Ausland.

Im Feld der Außenpolitik verweist der Premier einmal mehr auf die schwierige Situation in der Ukraine und bekräftigt die luxemburgische Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Russland. „Internationales Recht ist die wichtigste Waffe, die ein kleines Land hat“, sagt Frieden. In Nahost setze man sich weiter für eine Zweistaatenlösung ein und schicke humanitäre Hilfe nach Gaza und in den Libanon, wie Außenminister Xavier Bettel (DP) am Donnerstag bereits verkündet hatte. Dieser reist kommende Woche nach Israel, am 19. November wird Bettel im Parlament eine außenpolitische Deklaration halten. 

Besorgt zeigt sich der Premier über bestimmte Nachbeben des Caritas-Skandals: Viele NGOs bekommen seit Bekanntwerden des Betrugsfalles weniger Spenden. Frieden stellt klar: „Alle NGOs, auch die Caritas, haben bemerkenswerte Arbeit geleistet, das verlangt unseren tiefsten Respekt.“ Es sei wichtig, diese Arbeit weiter zu unterstützen. Am Ende seines Briefings kündigt der Premier noch zwei Termine an: Am 4. November wird Premier Frieden an der Uni Warschau eine europapolitische Rede halten, in der es um die Zukunft und Herausforderungen der EU geht. Am 13. November lädt der Premierminister dann zu einem „Erneuerbare Energien“-Tisch.

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