Das Benelux-Parlament wünscht sich, dass der öffentliche Grenzverkehr zwischen Luxemburg und Belgien kostenlos wird. Auch die gegenseitige Anerkennung von Diplomen soll verbessert werden.

Der öffentliche Grenzverkehr zwischen Luxemburg und Belgien soll in Zukunft kostenlos sein. Das ist der Wunsch des Benelux-Parlaments, das sich am Wochenende in Luxemburg getroffen hat. Mehr als 45.000 Grenzgänger aus Belgien arbeiten in Luxemburg und könnten von einer solchen Maßnahme profitieren. Rund 1.000 Menschen aus Luxemburg arbeiten in Belgien.

Die Luxemburger Regierung befasst sich derzeit damit, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos zu gestalten. Die Maßnahme soll im nächsten Jahr bereits in Kraft treten. Eine Schwierigkeit bei der Umsetzung ist eben der Grenzverkehr. Fahrgäste müssten weiterhin für den Teil der Fahrt im Ausland bezahlen, für den Streckenabschnitt in Luxemburg aber nicht.

Anerkennung der Diplome

Der Wunsch des Benelux-Parlaments wird an die Regierungen der drei Mitgliedstaaten weitergereicht. Das Benelux-Parlament setzt sich zusammen aus Parlamentariern aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Eine der Kernaufgaben der Benelux-Staaten ist, das grenzüberschreitende Arbeiten innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. In diesem Kontext setzt sich das Benelux-Parlament für eine verbesserte gegenseitige Anerkennung der Berufsausbildungen ein. Personen mit einem niedrigen Schulabschluss und Migranten sollen in Zukunft mehr Beachtung durch die Politik erfahren, so wünscht es sich jedenfalls das Benelux-Parlament.

Auch im Kampf gegen den Menschenhandel wollen die drei Länder ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Bereits 2016 haben sie eine Absichtserklärung über eine verstärkte Kooperation auf diesem Gebiet unterschrieben. Betroffen sind nicht nur die Polizei und die Justiz, sondern auch zum Beispiel die Gewerbeaufsichten der drei Länder.

Die Benelux-Union blickt auf eine lange Geschichte zurück. 1947 unterschrieben Belgien, die Niederlande und Luxemburg einen ersten Vertrag über eine Zollunion. Im Februar 1958 wurde der Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion unterzeichnet. Das Benelux-Parlament besteht indes bereits drei Jahre länger – seit 1955.

Luxemburg hat im Januar die Benelux-Präsidentschaft übernommen. Dadurch kann das Großherzogtum einige Akzente setzen. Diese sind: die Vertiefung des Binnenmarkts, die Energiewende, die Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel. Daneben will sich das Großherzogtum auch dafür einsetzen, dass der Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Benelux-Union vom 23. Juli 2018 in die Tat umgesetzt wird. gr

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Yves Greis

Geboren 1983, studierte Yves Greis Betriebswirtschaftslehre auf Diplom mit dem Schwerpunkt Finanzen an der Universität Trier. 2011 stieß er zur Wirtschaftsredaktion des Tageblatts, wo sein Hauptaufgabengebiet die Berichterstattung über die Investmentfondsbranche war. Später wechselte er in die innenpolitische Redaktion. Heute ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Digitales. Derzeit absolviert er zusätzlich ein Fernstudium im Fach Soziologie.

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