Die Gewerkschaft des Gemeindepersonals (FGFC) zeigt sich in einer Pressemitteilung vom Dienstag besorgt über die jüngsten politischen Äußerungen in Bezug auf das interkommunale Transportsyndikat TICE. Die FGFC sehe durch die aktuellen Entwicklungen die Zukunft des TICE gefährdet. Dabei geht es der Gewerkschaft unter anderem um „die jüngsten Aussagen des Differdinger Bürgermeisters“ Guy Altmeisch (LSAP), der zugleich Mitglied des TICE-Büros ist.

In einer Gemeinderatssitzung vom 8. November habe Altmeisch darauf verwiesen, „dass der TICE vor einer grundlegenden Umstrukturierung steht, die sich aus der neuen Konvention ergibt“, so die FGFC. Dabei stehe im Raum, dass der RGTR künftig einige TICE-Linien übernehmen könnte und eine Reduzierung des Personalbestands diskutiert wird. „Dies bestätigt Befürchtungen der FGFC, die bereits im letzten Jahr auf die Gefahr hingewiesen hatte, dass TICE wesentliche Transportlinien, insbesondere Schultransporte, den Citybus und den Nachttransport, verlieren könnte“, heißt es in dem Schreiben. „Damals wurde seitens der Politik jedoch versichert, dass der TICE unter der neuen Konvention eher ausgebaut als zurückgefahren würde.“

„Nicht einfach dem Staat überlassen“

Die FGFC sehe in der aktuellen Situation eine „bedenkliche Entwicklung“ – insbesondere mit Blick auf die mögliche Bildung eines „Syndicat mixte“, was dem Staat ein Mitspracherecht beim TICE einräumen würde. „Falls dieses Modell umgesetzt wird, könnte dies langfristig zur Auflösung des kommunalen Syndikats TICE führen, welches in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen feiert“, so die FGFC weiter. „Diese Aussicht wird insbesondere durch die finanzielle Belastung der Süd-Gemeinden verschärft, die zunehmend Schwierigkeiten haben, den TICE eigenständig zu tragen.“

Die FGFC betont daher, dass ein „so traditionsreicher Dienst für den Süden nicht einfach dem Staat überlassen werden dürfe“, was letztlich einer „Verstaatlichung“ gleichkäme – das lehne die Gewerkschaft ab. Es sei nicht gerecht, dass lediglich zehn Gemeinden die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs tragen, während alle 90 Gemeinden davon profitieren, erklärt die FGFC. „Eine gerechte, nationale Lösung, die den kommunalen Transport berücksichtigt, sei dringend notwendig.“

Dazu komme außerdem eine „generelle Krise im öffentlichen Nahverkehr“, die seit Einführung des kostenlosen Transports 2020 spürbar geworden sei. „Die jüngste Linienreorganisation, der Mangel an Sicherheitsbefugnissen für Kontrolleure, die abnehmende Zahl an Fahrern sowie die geplante Dekabonisierung der Busflotte haben den Verkehrssektor schwer belastet“, berichtet die Gewerkschaft weiter. „Das Chaos wurde durch die Ankündigung des Transportministeriums, seine Finanzbeteiligung am Bussyndikat TICE zu kürzen, weiter verschärft.“

Die FGFC wirft in diesem Kontext die Frage in den Raum, ob diese Entwicklung nicht „einer bewussten politischen Strategie entspringt, um den Weg zu einer verstaatlichten, zentralisierten Lösung“ zu ebnen. Das Beispiel Luxtram zeige, wie das aussehen könnte. Die Gewerkschaft schließt ihr Schreiben mit der Ankündigung ab, dass sie aufmerksam bleibe und sich weiter für den Erhalt des Transportsyndikats TICE engagiere.

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