Prozess: Finanzbetrug Hesperingen / Betrügerische Beamte bestehlen Gemeinde während 20 Jahren
Ein Finanzskandal beschäftigt die Gemeinde Hesperingen seit Juni 2019. Ein Gerichtsprozess soll nun Klärung bringen.
Finanzbetrug in Hesperingen. Im Visier zwei Beamte. Sie sollen die Gemeindekasse um rund fünf Millionen Euro betrogen haben. Seit Mittwoch müssen sie sich vor Gericht verantworten. Beide sind mehr oder weniger geständig. Doch wie sind sie vorgegangen? Wie war das möglich?
Mittwochmorgen. Bezirksgericht Luxemburg. Lange vor Sitzungsbeginn um 9 Uhr sind alle Zuschauerplätze hinten im Saal TL 1.07 besetzt. Das Interesse am Prozess um den Finanzbetrug im Rathaus Hesperingen scheint groß, auch bei der blau-rot-grünen Opposition aus dem Gemeinderat. Weder der Bürgermeister noch ein Schöffen- oder Gemeinderatsmitglied der CSV-Mehrheit ist präsent.
Die Angeklagten F. und D. sitzen vorne im Saal neben ihren Anwälten. Polizisten führen G., den anderen Angeklagten, hinein – in Handschellen. Er ist immer noch in Untersuchungshaft. Aber freiwillig, er wisse nicht, wo er unterkommen könne, flüstert ein Prozessteilnehmer.
Der Richter trägt den drei Männern vor, was ihnen vorgeworfen wird. Gut 40 Minuten braucht er dafür. Die Liste ist lang, wirkt erdrückend. Vertrauens- und Amtsmissbrauch sind dabei, Fälschung, Stehlen, Versicherungsbetrug, Weißwaschen von Geldern. Von Unmengen an manipulierten Rechnungen ist die Rede. In einem längeren Zeitraum von rund 20 Jahren sollen somit öffentliche Gelder, insgesamt um die fünf Millionen Euro, darunter auch staatliche Subventionen, auf betrügerische Weise auf Scheinkonten abgezweigt und dann auf eigene Konten weitergeleitet worden sein.
Im Visier sind dabei vor allem F. und G., zwei hohe Beamte der Gemeinde Hesperingen. Vor dem Richter stehend, nehmen die beiden die Vorwürfe regungslos zur Kenntnis. Auch D., der Unternehmer, zeigt keine Nervosität. Er hat, wie es zumindest heute aussieht, nur in einem Fall mit dem Betrugssystem zu tun, wo es um eine gefälschte Rechnung ging. Das Geld habe er bereits mit Zinsen an die Gemeinde zurückgezahlt. Als eine „Remise spéciale“ und ohne weitere Erklärungen.
Im Prozess, der gestern begann, sind eigentlich alle Angeklagten geständig. Der eine mehr, der andere weniger. Die Gemeinde Hesperingen sowie der Staat treten als Nebenkläger auf.
Ermittlungen
An den beiden Ermittlern ist es dann gestern zu erzählen, wie sie bei ihren akribischen Recherchen vorgegangen sind, um die verschiedenen Modi Operandi der Angeklagten aufzudecken und nachzuvollziehen. Aufgeflogen ist der Betrug ja im Juni 2019, weil einer Sachbearbeiterin der Gemeinde Ungereimtheiten in der Buchführung bei Rückzahlungen von Versicherungen aufgefallen sind.
Kurz nach Juni 2019 haben die Ermittlungen begonnen. 38 Berichte seien seither geschrieben worden. Die Fakten reichen bis ins Jahr 2000 zurück. Am Ende der Ausführungen steht fest, dass die beiden Angeklagten wohlüberlegt und einfallsreich vorgegangen sind. Ihre Tricksereien haben sie offensichtlich auch machen können, weil sie dank langjähriger Erfahrung das Finanzsystem der Gemeinde genau kannten und weil sie an zentralen Entscheidungsstellen saßen. Verprasst haben sie „ihr“ Geld aber nicht.
Die Ermittler sprechen von einem Schaden in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro. Geld, das auch als Bargeld oder andere Vermögenswerte während der Ermittelungen bereits sichergestellt wurde. Zur Sprache kommt auch, dass Beamter G. Kollegen F. gebraucht habe, um in einem enger kontrollierten Umfeld seinen Machenschaften nachzukommen. Diese haben beiden Beteiligten lange Jahre im Luxus erlaubt. Mit teuren Autos oder Reisen zum Beispiel, oder dem Kauf oder Ausbau von Wohnungen, unter anderem in Marokko. Ziemlich dreist war das Ganze schon.
Heute geht der Prozess mit Zeugenbefragungen weiter. Das in der Folge des Betrugs von PwC gemachte Audit über die Finanzverwaltung der Gemeinde spiele bei diesem Prozess eigentlich keine Rolle, so der zuständige Richter. Das dürfte der politischen Opposition im Rathaus Hesperingen weniger gefallen. Zu sehr scheint sie die CSV-Mehrheit am Pranger sehen zu wollen. Trotzdem bleibt die Frage, die nicht nur sie treibt: Wieso hat niemand diese Betrügereien über all die Jahre mitbekommen?
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Also die Gemeinde schaut nur ob die Rechnung gut aussieht, ob irgendeine Leistung vollbracht wurde interessiert niemanden.
„Der Fisch stinkt vom Kopfe her!“
Mal sehen wie der Wähler im Juni dies honoriert.
CSV eraus! Fäerdeg!!!
Wer kontrolliert wen ??
Stinkfaules Verwaltungsgetue,Bürgermeister ist nicht
unschuldig bei dieser Affaire,wer hat Bretter vor den Köpfen,
es stinkt bis zum Himmel in Luxusburg,vieilleicht gibt es noch
ähnliches in anderen Verwaltungsanstalten,wer weiss.
Verprasst haben sie das Geld nicht, aber jahrelang im Luxus gelebt – ein Widerspruch sondergleichen!