Waringo-Bericht / Bettel: Änderungen am Hof sind nötig – auch wenn dadurch die Kosten steigen könnten
Premierminister Xavier Bettel betont, dass er zwar hinter dem Großherzog steht, aber auch hinter der Verfassung und dem Gesetz
Seine Vertrauensbeziehung mit dem Großherzog hat in den letzten Wochen nicht gelitten, sagt Premierminister Xavier Bettel (DP). Auch wenn es „in letzter Zeit nicht einfach gewesen sei“. Für niemanden. Dennoch: Es sei ein Teil seiner Aufgaben, die bestehenden Institutionen zu stärken und sie zu modernisieren. Auch, wenn Änderungen mit zusätzlichen Kosten einhergehen könnten.
Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Waringo-Bericht veröffentlicht werden soll, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Donnerstagmorgen im Interview mit Radio 100,7. Ziel sei gewesen, mit dem Bericht einen Ist-Zustand zu erfassen und eine Debatte zu starten. Dass dies mit Änderungen einhergehen werde, sei für ihn auch von Anfang an klar gewesen. Die Monarchie steht für Bettel in keinem Moment infrage: „Ich will die Institution schützen – das ist meine Arbeit als Regierungschef“, sagte der DP-Politiker. „Es geht mir darum, sie zu modernisieren und zu stärken.“
Die Pointe von Bettels Pressekonferenz am Mittwoch war, dass Luxemburg sich keinen „zweiten Waringo-Bericht erlauben“ könne. Diese Aussage war dem Premier offenbar wichtig genug, um sie im Radiointerview wörtlich zu wiederholen. Es sei im Interesse von jedem – auch des Hofes –, sich an die Regeln zu halten, die abgemacht wurden, sagte Bettel. Der Großherzog habe ihm keinen Grund gegeben, am Änderungswillen des Hofes zu zweifeln. Im gleichen Atemzug verneinte Bettel auch die Frage, ob ein hinter vorgehaltener Hand diskutierter Rücktritt des Großherzogs im Raum stehe: „Ich habe einen Großherzog erlebt, der motiviert ist, den Modernisierungsprozess mitzumachen und habe keine Spur von Müdigkeit gesehen.“
Zusätzliche Kosten möglich
Das „nicht opportune“ Schreiben des Großherzogs, in dem dieser seine Frau vor Kritik abgeschirmt hatte, bezeichnete Bettel allerdings als „dünnes Eis“. Die Gratwanderung zwischen öffentlichem und privatem Leben des Monarchen soll in Zukunft klarer geregelt werden – vor allem finanziell, sagte Bettel. Am Beispiel der 600.000 Euro für nicht von der luxemburgischen Post in Rechnung gestellte Telekommunikationskosten des Hofes wird dieses Problem deutlich. Bettel: „Ich glaube nicht, dass der Großherzog alleine auf 600.000 Euro kommt.“ Die Situation ist intransparent. Hier soll in Zukunft genauer hingeschaut werden. Auch wenn dies mit Kosten verbunden sein wird: „Wenn das bedeutet, dass die höher sind als bisher, dann ist das eben so. Ich will Transparenz“, sagte der Premierminister. Beamte, wie beispielsweise ein „Organisator“, der für Ausgaben, die vom offiziellen Budget finanziert werden, „grünes Licht geben muss“, bevor sie genehmigt werden, sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.
Ein wichtiger Teil spielt laut Bettel auch die Kommunikation mit dem Hof. Treffen unter vier Augen mit dem Großherzog, in denen „in aller Offenheit geredet“ wird, fänden regelmäßig statt, bestätigt er. Es bestehe nach wie vor eine gute Vertrauensbasis, die auch in letzter Zeit nicht gelitten habe. Dennoch: Die „Institution“ der Monarchie bestehe nicht nur aus dem Großherzog und der Großherzogin, sondern auch aus dem Personal, das am Hofe arbeite: „Ich stelle mich vor sie“, betont Bettel.
Man sei nun in der Übergangsphase, in der Vorschläge umgesetzt werden müssten, ein Prozess dem „Herr Waringo zur Seite stehen soll“, sage der Premier. Der Autor des Berichtes sei für viele Personen zur Vertrauensperson geworden. Bei den Änderungen will sich der Premierminister nicht auf ein „schwedisches oder belgisches Modell“ festnageln lassen. Stattdessen will er ein „luxemburgisches Modell, das funktioniert, transparent ist, in dem es Regeln gibt und diese auch eingehalten werden“.
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Das ist doch wohl der Hammer, Herr Bettel will weiter Monarchie, und kündigt auch noch zusätzliche Kosten an; gegebenenfalls, d.h. das Gebaren der Gattin des Grüßaugust wird auch noch belohnt werden, auf Kosten des Steuerzahlers….geeht et da nach man Geecht! darf man da wohl sagen….
Transparenz?
Déi fängt emol domadder un dass am Palais an zu Bierg en ganz kloren Inventär obgestallt gëtt, wat ass Staat an wat ass reng privat Nassau.
Et kann zwar och nët sinn dass do krass Disfonktionnementer KENG Suiten kréien!
Kosten steigen?
Einfach 100 vun deenen 110 Leit Personal sträichen, si kënne jo selwer Personal astellen wann se kee Fanger kromm maache wëllen.
Wann spricht unser Premier einmal ein Machtwort? Wann endlich übernimmt er Verantwortung und redet Tacheles?
Klar, wir brauchen wieder unser eigenes Modell, wie immer. Das nicht funktioniert, das untransparent ist und in dem es Regeln gibt an die sich die einen halten und die andern nicht. So beispielsweise ein Treffen unter vier Augen zwischen dem Premier und einem gebrieften Grossherzog.
Mat 110 Leit Personal brauch een „keine Spur von Müdigkeit“ze hun
Bravo Bettel, dén zirkus ass jo nach net deier genuch, da mat en roueg nach méi deier, mat onse steiergelder…
Also unterstützen wir weiterhin diese „Schrecklich nette Familie“ und zahlen für die Kontrolle dieser Truppe von Abzockern.
„Dennoch: Die „Institution“ der Monarchie bestehe nicht nur aus dem Großherzog und der Großherzogin, …“
Zum X-ten Mal:
Die Großherzogin liegt seit 1985 auf dem Friedhof, die braucht keine Hilfe.
Excuse me,Mr.Bettel,daat do ass egal waat,gesit Dir nach nit dass d’Leit ess meï eweï genuch hun vun deem Theater?
Vun Steieren ass bis elo nach net geschwat gin…
Här Bettel, di Arbecht un enger neier Verfassung, di säit 15-20 Joer gemeet gouf, wor NET GRATIS. Daat woren kéng fräiwëllech Experten wi den Här Waringo. De lëtzebuerger Steierzueler huet di Leit an deene Comissiounen bezuelt.
Den Här Meyers an den Här Bodry hu gëscht am Kloertext als eenzech iwwerzeegend duergeluecht, wat ze machen as. An den Här Baum, di aaner hu gebraddelt…
Ech froe mech, wat en däitsche Präsident schlussendlech kascht, wäll ech déi Roll gutt novollzéie kann. Keng politesch Muecht, reng representativ, a keng Schlässer ronderëm d’Welt, keng Aides de Camp, keen Hofnarr, keen Lieutenant, keng „rogue Princess“, keng Vorkoster an sonsteg Lackaien. Einfach nëmmen e President. Mat diplomateschen Privilegen, di net méi wäit ginn wi déi vun engem Staatsminister.
Also w.e.g transparenz, an di ganz Saach sollt net méi kaschten wi en Députéierten.
Krëtschëft, 21. Johrhonnert, a mir ënnerstëtzen finanziell eng Sippschaft, di, wann se kéint, nees en Kaiserräich Europa wéilt opbauen. Di Bessergebuer, di mam bloe Blutt, di nobel Aristokraten: daat deet mech laachen. Nach eng kéier: Prinzessinegeschichten kann een sech bei Disney ukucken, do get wéinstend Goss mat dem ganze Kabes gemaach, an net verpolfert.
Fasel, braddel, sabbel, die ganz Saach kënnt mer su lues vir wi ee vun deenen Filmer, déi vum lëtzebuerger Filmfong gesponsort gët…Tirili-Tv..
„….aber auch hinter der Verfassung und dem Gesetz!“
Aha,dann ist ja alles in Butter. Die Verfassung wolltet ihr ja eh reformieren.Jetzt ist die Gelegenheit. Wenn wir Millionen Euro jährlich ausgeben nur um unser großes Land im Ausland repräsentieren zu lassen von einem Monarchen der durch seine Redegewandtheit besticht,oder königliche Häupter mit noch größeren Hüten einladen können,steht es ja noch nicht schlecht um unsere Nation. Viive