„Die E-Mail der Ministerin ist lediglich ein Aufruf, mehr Werbung für die Stadt und die dort ansässigen Geschäfte zu machen“, verteidigt Xavier Bettel seine Parteikollegin. Es gebe keine Anzeichen, dass gegen den Deontologiekodex der Regierung verstoßen wurde.

Cahen habe sich schon vor ihrer Politikkarriere für die lokale Geschäftswelt eingesetzt und mit ihrem persönlichen Aufruf nur ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollen, was die momentanen Anstrengungen des Geschäftsverbandes angehe, erklärt der Premierminister. Dieser Vorgang könne keinesfalls als inakzeptabel bewertet werden, wie es in der parlamentarischen Frage von Diane Adehm (CSV) heißt.

Bettel will Ethikkommission nicht einschalten

Cahen hat im April eine Mail an die „Union commerciale de la ville de Luxembourg“ (UCVL) verschickt, der sie selbst vier Jahre vorstand. Diese Mail wurde am Sonntag in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Jugendpartei der CSV reagierte prompt: In einer Pressemitteilung stellt die CSJ die Frage, ob es deontologisch vertretbar sei, dass eine Ministerin ihren offiziellen Mail-Account nutzt, um sich für ihren eigenen Schuhladen einzusetzen und ob eine Ministerin auch in den sozialen Medien für ihr Geschäft werben dürfe.

Cahen verteidigte ihr Vorgehen: Es war nicht richtig, die E-Mail von ihrem beruflichen Account zu schicken, sie stehe jedoch zu ihrer Kritik an der UCVL. Seit ihrem Amtsantritt als Ministerin habe sie sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen und beziehe kein Gehalt mehr. Nun also erhält sie Rückendeckung von Bettel, der keinen Anlass sieht, die Ethikkommission einzuschalten: „Artikel 9 des Deontologiekodex für Regierungsmitglieder regelt diese Frage explizit.“

Auch die Vize-Premierminister Etienne Schneider (LSAP) und François Bausch („déi gréng“) stellen sich hinter die Ministerin. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der ADR zum Thema erklären sie jedenfalls gemeinsam mit Bettel: „Es gibt keine Elemente, die einen Rücktritt rechtfertigen.“