Auch Xavier Bettel hat nach Verkündung des Wahlergebnisses in Frankreich am Sonntagabend „Uff“ gesagt. Das sagte der Luxemburger Außenminister im Radiosender 100,7. „Man hatte ja Angst, dass die Menschen keine Lust mehr auf Politik und Wahlen haben, aber die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, sagte Bettel. „Das zeigt, dass sich die Franzosten mobilisieren, wenn es darum geht.“ Es sei eine positive Überraschung, dass RN nicht erster geworden sei und dass demokratische Kräfte noch immer die Mehrheit in Frankreich hätten. 

Wie geht es jetzt weiter in Frankreich? Bettel glaubt, dass Macron den Rücktritt von Premier Gabriel Attal nicht annehmen wird. Wegen der kommenden olympischen Spiele in Paris und auch weil sich eine Mehrheit herausarbeiten müsse, um eine Alternative zu haben. „Das kann noch ein Zeitchen dauern“, sagt Bettel. Eine Majorität sei immer möglich, „es ist Arithmetik, das sind 50 Prozent plus eins“ oder eine Minderheitsregierung, die sich Projekt für Projekt neue Koalitionen suchen muss. „Das Risiko der Instabilität ist da“, sagt Bettel. 

Kommt der RN-Orban-Block im EP?

Der ehemalige Luxemburger Premierminister empfiehlt daher, dass sich Sozialisten, Grüne, Macronisten und Republikaner zusammensetzten. Das sei seine persönliche Vision für eine stabile Regierung. „Die hätten eine Majorität, dann hätte man die Extremen nicht dabei“, sagt Bettel. 

Bettel erinnert: „Der RN hat die Umfragen verloren, nicht die Wahlen. Sie haben viel dazugewonnen.“ Grüne und Sozialisten seien auch gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, Macron habe keine Mehrheit mehr. „Sie werden jetzt entdecken, was wir seit Jahrzehnten machen – das heißt Koalition, Kompromisse machen, Ideen zusammenbringen. Und aufzuhören, immer einen Block gegen den anderen zu haben.“ Bettel meint, dass das auch eine ausgeglichenere Politik ist. Sonst riskiere man, dass der RN das nächste Mal noch stärker sei. 

Europapolitisch erwartet Bettel, dass der RN ankündigen wird, mit Viktor Orbáns Fidesz-Partei einen Block zu machen im Europaparlament. „Eine Gruppe rund um RN, die Österreicher, Tschechen, ein paar AFD-Leute, die Kreierung einer starken rechtsextremen Gruppe.“  

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