Luxemburg / Bettel erklärt neuen Antrag für Referendum zur Luxemburger Verfassungsreform für zulässig
Bei den bisherigen drei Anträgen kamen keine 25.000 Unterschriften zusammen
Eine Bürgerinitiative hat am Mittwoch einen offiziellen Antrag bei Staatsminister Xavier Bettel eingereicht, um ein Referendum zur Verfassungsreform abzuhalten. Bettel hat die Anfrage am Freitag für zulässig erklärt. Demnach werden in Kürze wieder Listen in Luxemburgs Gemeinden ausgelegt, in die sich jeder volljährige Staatsbürger eintragen lassen kann.
Premierminister Xavier Bettel hat einen neuen Antrag für ein Referendum zur Verfassungsreform am Freitag für zulässig erklärt. Das teilt das Staatsministerium in einer entsprechenden Pressemitteilung mit. Demnach werden nun in Luxemburgs Gemeinden Listen ausgelegt, in die man sich eintragen kann. Kommen 25.000 Unterschriften zusammen, wird ein Referendum abgehalten. Eine Bürgerinitiative hatte den Antrag eingereicht und sich dabei auf die Kapitel IV und Vbis bezogen.
Luxemburgs Verfassung wird derzeit anhand von vier Gesetzestexten reformiert. Bereits nach den Abstimmungen zu den drei vorherigen Kapiteln hatte eine Bürgerinitiative einen Antrag auf ein Referendum eingereicht. Bei keinem der drei Anträge wurde jedoch die nötige Anzahl von 25.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu erwirken. Bei den vorherigen drei Anträgen kamen jeweils 7.413, 1.652 und 946 Unterschriften zusammen.
Zur Erinnerung: Die Mitteilung zum Unterschriftensammeln soll innerhalb von acht Tagen im „Journal officiel“ und in mindestens drei Tageszeitungen publiziert werden. Anschließend müssen die Gemeinden die Wähler über die Anfrage des Referendums informieren. Die Wähler müssen darüber informiert werden, wo und wann sie sich in die künftig ausgelegten Listen einschreiben können. Die Einschreibungen sollen spätestens 15 Tage nach der offiziellen Verkündung im „Journal officiel“ beginnen. Die Listen müssen mindestens sechs Stunden pro Woche zugänglich sein – auch am Samstag.
Sollten landesweit mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden, muss ein Referendum innerhalb von sechs Monaten abgehalten werden. Das Eintragen ist ganz einfach: Die Bürger müssen sich lediglich vor Ort beim zuständigen Gemeindearbeiter melden und einen gültigen Identitätsausweis vorzeigen. Das Unterschreiben im Namen eines Dritten ist nicht erlaubt.
LINK Mehr zu der Anfrage der Bürgerinitiative erfahren Sie hier.
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Op där Foto hengt e Scheld :
FIER ENG LIEWEG DEMOKRATIE
Esou eppes ( Demikratie) haate mir dei‘ lescht 9 Joer mat Gambia awer net.
Wisou sech op Gemeng déplacéiren – Bettel a co maachen jo eh waat se wëllen. Erreneren just un den auslänner waalrecht Referendum, an daat wat dono vun oner Regierung gemeet ginn ass. Dessen geet mol net méi wielen. Notzen déi zäit leiwer sënnvoll a ginn an vakanz.
Jeff / Den Referendum vun 2015, wéi ass den dann ausgang? Wat huet Dir dann deemols gewielt?
@ Grober – den ass gutt ausgangen – esou wéi ech och gestëmmt haat – mä waat huet Gambia dann e puer joer dono gemeet?? Den ausgang a soumat de wëllen vu 90% mat de féiss getrëppelt