Waringo-Bericht / Bettel: „Kein Platz mehr für die Großherzogin bei der Administration“
Ein eingespieltes Team: Xavier Bettel und Jeannot Waringo
Xavier Bettel hat Stellung zum Waringo-Bericht bezogen. „Ich habe vor, die Monarchie zu stärken“, sagte Luxemburgs Premierminister. Um das zu erreichen, muss offenbar vor allem die Macht von Maria Teresa, der Frau des Großherzogs, beschnitten werden.
Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Stellung zum Waringo-Bericht bezogen. „Ich persönlich stehe zur Monarchie und bin davon überzeugt, dass sie die richtige Staatsform für unser Land ist“, sagte Bettel. „Ich habe vor, die Monarchie zu stärken, indem wir uns ins 21. Jahrhundert aufmachen.“ Bettels Sonderbeauftragter Jeannot Waringo hatte im vergangenen Jahr die Situation am Hof des Großherzogs unter die Lupe genommen. Besonderes Augenmerk hatte Waringo dabei auf die Personalpolitik gelegt. Am Hof war es zuvor zu auffällig vielen Kündigungen und Entlassungen gekommen. Maria Teresa, die Frau des Großherzogs, soll laut Medienberichten bei diesen Personalentscheidungen eine Rolle gespielt haben.
Maria Teresas Einflussbereich soll in Zukunft klar umrissen werden – und wird sich wohl deutlich verkleinern. „Es wird ein Organigramm gemacht, auf dem steht, wer sich um was kümmert – und da ist kein Platz für die Großherzogin“, sagte Bettel. „Die Großherzogin hat dort keinen Platz mehr in der Administration des Hauses.“ Sprich: Maria Teresa soll gerade bei Personalfragen keine Rolle mehr spielen.
„Es ist richtig, dass es besonders seit 2015 immer wieder zu Änderungen beim Personal am Hof gekommen ist“, sagte Bettel. Er habe eine Verantwortung gegenüber dem Hof und gegenüber den Menschen, die dort arbeiten. „Ich muss den einen wie die anderen beschützen, nach innen wie außen.“ Der Premierminister müsse seine Zustimmung dazu geben, wer eingestellt wird und wer nicht.
Neue Prozedur für Einstellungen
Das Personalorganigramm, an dem derzeit gearbeitet werde, soll die Posten am Hof klar darstellen – und nur jene Posten vorsehen, die für die offizielle Funktion des Großherzogs tatsächlich nötig sind. „Waringo hat eine ganze Prozedur für Einstellungen am Hof erstellt“, sagte Bettel.
Personal- und Finanzfragen sollen in Zukunft über eine neue juristische Person abgewickelt werden. „Es kann nicht alles vermischt werden, es muss klar sein, was private und was offizielle Aktivitäten sind“, sagte Bettel. Im Hause des Großherzogs soll ein interner Finanzkontrolleur eingeführt werden, zudem soll der Hof jährlich einen Tätigkeitsbericht abliefern, der angibt, für was die öffentlichen Gelder ausgegeben wurden. Diese Berichte sollen auch öffentlich gemacht werden. Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, für die der Hof bis jetzt nicht zahlen musste, sollen in Zukunft als Funktionskosten abgerechnet werden.
Mit den Änderungen wird es wohl noch etwas dauern. „Der Hof muss sich neu aufstellen“, sagte Bettel. Hinzu käme, dass man für „das Gros der Sachen“ laut Bettel die Verfassung ändern müsse. Deshalb müsse auch die Chamber eingebunden werden. Der Premierminister betonte, dass der Großherzog zu „mehr als 90 Prozent“ der Vorhaben seine Zustimmung gegeben habe. Beim Rest handele es sich nur noch um Detailfragen. „Es gab kein Njet vom Grand-Duc“, sagte Bettel. Der Großherzog sei mit diesen Schritten genauso einverstanden wie mit der Untersuchung an sich. Zu einer Monarchie à la Belgien soll der Hof aber nicht umgebaut werden. „Wir wollen ein Luxemburger Modell, das gut funktioniert, wir arbeiten daran“, sagte Bettel.
Gewalt bei Hofe?
Zu den Vorwürfen über mögliche Gewaltakte am Hof wollte sich Bettel nicht äußern. „Ich kann darüber nichts sagen, solange sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu äußert“, sagte der Premierminister. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, vor dem Hintergrund der Aussagen des Journalisten Pol Schock „Vorermittlungen“ eingeleitet zu haben.
Im Frühjahr 2019 sei man im Rahmen von Gesprächen mit dem Hofmarschall zu dem Schluss gekommen, dass eine tief greifende Analyse des Status quo nötig sei, sagte Bettel. Dies sei auch der Grund, warum der Premierminister schlussendlich Jeannot Waringo, den ehemaligen Chef der Luxemburger Finanzaufsicht, damit beauftragt habe, die Situation am Hof unter die Lupe zu nehmen. „Ich hatte das Gefühl, dass sich nicht in allen Punkten an die Vereinbarung zwischen Hof und Staatsministerium gehalten wird, dass es nicht in allen Punkten Transparenz gibt“, sagte Bettel. „Ich habe Waringo nicht gesagt, was er schreiben soll oder was er sich anschauen soll.“ Die Berufung Waringos sei zudem mit Zustimmung des Großherzogs passiert.
Der Waringo-Bericht ist laut Bettel nicht nur eine Analyse der Situation am Hof, sondern gebe auch Handlungsempfehlungen. Damit sei er eine solide Basis, um die Institution Monarchie zu modernisieren und transparenter zu machen. Bettel: „Einen zweiten Waringo-Bericht in drei, vier Jahren können wir uns nicht erlauben.“
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wat heescht hei „monarchie stärken“ ? REFERENDUM UND ABSCHAFFEN !
Ein Pflaster aufs Holzbein.
Die letzte Großherzogin ist ja auch schon im letzten Jahrtausend gestorben.
Kein Platz mehr?
Wie steht’s denn mit einem Platz in Schrassig?
Ett gett keng „Grande-Duchesse“ hei, laut CONSTITUTION ass M-T just „la femme du Grand-duc“ y basta !
„…daß die Monarchie die beste Staatsform für unser Land ist…“
Damit ist wohl alles gesagt. The show goes on….wir können es uns leisten und gut für den Boulevard.
„Kein Platz mehr für die Großherzogin bei der Administration“
Das hoffe ich doch stark.
Die Dame ist doch schon 1985 verstorben.
Tschüss Tréischen 🧐
Da wäert alt erëm näischt ginn.
Dat Bescht wat mer kënnen hoffen, ass, dass mer ni méi vun der Fra eppes héieren oder liesen.
Wann se déi nächste Kéier erëm mat enger Dose Fotografen an e Kannerheem geet, da stinn ech mat engem risege Schëld virun der Dier:
„MESTRE GO HOME!“
Da léisst s’et vläicht bleiwen.
Ee Monarchiste, ass Premier vun enger Demokratescher Regierung Dat ass de Bock zum Gäertner gemacht!
Wat seet Chamber zu esou enger Aussoe?
Und das sollen wir glauben. Diese Frau und bestimmt die nächsten Nachfolger werden IMMER ein Loch in der Hintertür finden!
Dei kleng, ronn Madame wärt sech schons erem Plaatz verschaafen.
Motzen, matt Hänn a Feiss struewelen a pintschen. Daat erweescht dem Haushär sein gudd Härz an schons ass sie nees Chefin.
Et duerf een wuel och net dermatt rechenen, datt d‘ Madame sech elo öffentlech zu deem ganzen Gedeesems äussert.
MIr wellen eng Republik a soss néicht, den Heng mat sengem Tréis sollen goen…
Zu den Vorwürfen über mögliche Gewaltakte am Hof wollte sich Bettel nicht äußern. „Ich kann darüber nichts sagen, solange sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu äußert“, sagte der Premierminister.
Tiens, tiens, c’est nouveau ça ! Je me souviens d’une affaire où il n’a pas hésité à juger (et à condamner), sans attendre que le parquet, censé être saisi, s’exprime avant. On a pour un de Nassau, les égards que l’on a refusés à un Lunghi ce me semble…
Wieni e Referendum iwwert eis Staatsform?
Mir wellen eng Republik, d’Nassauer +Mestre Ditt sollen sech eng fänke goen…
@Bodry,
genau richteg. Se hate jo gutt ugefaange wéi se de Jesuit mat senger Clique aus der Schoul gehäit hunn.Eng Republik wär lo d’Kiischt um Kuch gewiescht. Awer dofir musse wuel nach e puer Generatiounen Wieler ewechstierwen. Monarchen oder Diktaturen stinn op der rouder Lëscht.
“ Kein Platz mehr für die Dame in der Verwaltung „. Gut! Aber wird sie sich auch daran halten? Sie wird schon noch einen Weg finden, ihren Kopf durchzusetzen.
Und dabei hat Herr Bettel nicht einmal geweint? 🙂
Sie gett dann gro’uss Cheffin fir den Privaatbereich ?
Mee eng Fro : gett et dann och verschidden Personal fir offiziellen an privaten Berei’ch ??
An dobäi huet de Bettel nët emol brauchen ze kräischen?
Die geplanten Änderungen werden wohl nichts daran verändern, dass diese Frau weiterhin ihre Angestellten wie Leibeigene behandelt, egal wer sie einstellen oder entlassen darf
Firwat soll sech den normale Bierjher nach u Gesetzer halen, wann den Haff ëmmer nees dergéint verstéisst an esouguer eis Verfassung mëssuecht ? Dat féiert dann onweigerlech zur Anarchie.
A wéini huet M-T Mestre den Titel Grande—Duchesse offiziell verliehe krut ? – Wann dat esou einfach as, da kréinen Ech elo par la Grâce de Dieu méng Fra zur Kinnigin !
Firwat soll sech den normale Bierjher nach u Recht a Gesetz halen, wa Grand-Ducs dat nëtt mussen an esouguer eis Verfassung mëssuechten !? Dat féiert forcément zur Anarchie.
An zanter wéini dréit d’Mme Mestre den offiziellen Titel Grande-Duchesse ? – Wann dat esou einfach as, da kréinen Ech – Par la Grâce de Dieu – méng Fra elo zur Kinnigin ….
Wéi soll een dem Normalbierjher kloër maachen, dass en sech u Recht a Gesetz ze halen huët, wa Grand-Ducs dat nëtt mussen an déi esouguer géint eis Verfassung verstoussen.
An zanter wéini dréit d’Mme Mestre den offiziellen Titel Grande-Duchesse ? – Wann dat esou einfach geet, da kréinen Ech – Par la Grâce de Dieu – méng Fra elo zur Kinnigin …
Jean-Marc Calderoni
Ganz schön vergesslich oder Angst, dass jemand was übersehen könnte?
Wien betruecht sech hei am Land nach als en Normalbierger? D’Gesetz gëlt dach ëmmer nëmmen fir déi aner !
jmc
Zynismus as d’Konsequenz vun Hoffnungslosegkeet an domadder ze bedaueren. Ech fir mäin Deel gleewen trotz allem nach un d’Formel, dass mer virum Gesetz ALL gläich sin …
Ech muss mir gewaltech Froe stellen op mir nach all virum Gesetz zu Lëtzebuerg gleich sinn.