Xavier Bettel und Jean Asselborn sind am Freitag gemeinsam vor die Presse getreten, um über den Ministerrat zu informieren. Und es ging lediglich um ein Thema: den Brexit. Beide Politiker unterstrichen erneut die verfahrene Situation, in die sich die Briten und damit auch die gesamte Europäische Union gebracht haben. Durch die Ablehnung des Deals im britischen Parlament sieht es aktuell danach aus, als würden die Briten die Europäische Union am 29. März verlassen, ohne Reglung, ohne Abkommen.

Genau auf dieses Szenario bereitet sich die Luxemburger Regierung gerade vor, auch wenn man immer noch darauf hofft, dass es nicht dazu kommt. Um den wirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten, ist das Finanzministerium dabei, Gesetze auszuarbeiten, die bis spätestens Anfang Februar auf dem Instanzenweg sein sollen.

Zudem stellen sich auch Fragen für die 6.000 Briten, die aktuell in Luxemburg leben. „Wenn man weit geht, sind die Briten nach dem 29. März illegal im Land.“ Deshalb hat die Regierung beschlossen, eine Sonderreglung für diese britischen Bürger auszuarbeiten. Innerhalb eines Jahres können sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Sowohl Asselborn als auch Bettel betonten, dass ihnen am liebsten ein zweites Referendum wäre. Allerdings seien die Briten nun in der „Bringschuld“ – sie müssten Europa mitteilen, was sie wollen.

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Pol Schock

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