/ Xavier Bettel vor dem Parlament: Viel Klimawandel, wenig Steuerreform
Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Dienstag mit einer Tradition gebrochen. Statt in seiner Rede zur Lage des Landes sämtliche Politikfelder zu beackern, beschränkte er sich auf drei Schwerpunkte: Klimawandel, Datenbanken und Fiskalreform.
Wer jedoch Einzelheiten zur geplanten Steuerreform erwartete, wurde enttäuscht. Sie werde über einen langen Zeitraum eingeführt und schrittweise. Ökologisch soll sie werden. Mehr verriet Bettel nicht. Fast die Hälfte seiner Redezeit widmete er dem Klimawandel und den von Luxemburg getroffenen oder geplanten Maßnahmen. Dabei blieb es jedoch meist bei Allgemeinplätzen und bisher Bekanntem. Das sorgte nach fast einstündigem Monolog für Murren auf den Oppositionsbänken. Was Bettel seinerseits zu einer kurzen Unterbrechung seiner Rede bewog.
Für die Regierung ist der Klimawandel eine Evidenz. Luxemburg habe ihn vor der eigenen Haustür zu spüren bekommen mit den schlimmen Überschwemmungen im Ernzer-Tal und im Müllerthal, so Bettel. Trotz skeptischer Stimmen sei es sicher, dass der Klimawandel Auswirkungen auf unser Leben haben werde. Bettel ging dabei auf den rezenten IPCC-Bericht der UNO zum Einfluss des Klimawandels auf die Ozeane und die Eismassen ein. Schockieren müsse, dass sogar das günstigste Szenario extreme Folgen auf das Leben unseres Planeten haben werde. Wenn sich nichts ändere, werde das dramatische Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben, und das sei unverantwortlich.
Pariser Klimaschutzabkommen soll eingehalten werden
Dennoch gibt sich Bettel optimistisch. Zum Handeln sei es noch nicht zu spät. Die Regierung sei entschlossen, ihre Ziele zu erreichen, und das sind: die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 50-55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren auf 23-25 Prozent. Das sieht der Entwurf des nationalen Klima- und Energiepakts vor, den Luxemburg in Brüssel vorlegen muss. 2050 soll, wie im Pariser Klimaschutzabkommen vorgesehen, eine Netto-Null bei den CO2-Emissionen erreicht sein.
Bettel hob die bisher im Land erzielten Fortschritte hervor. So sei der Anteil der Windenergie in den letzten zehn Jahren verfünffacht worden. Ähnliche Erfolge gibt es auch bei der Solarenergie. Der von den Privathaushalten benutzte Strom stamme zu 60 Prozent aus erneuerbaren Energien. Dieses Jahr wurden die Einspeisetarife für Fotovoltaikanlagen erhöht. In Zukunft sollen auch kleine Anlagen (unter 10 Kilowatt) gefördert werden. Staatlich unterstützt werden soll auch die Gründung größerer Kooperativen zum Betreiben von Solaranlagen von 200 bis 500 KW Leistung. Derzeit seien 700 Anträge von Privathaushalten in Bearbeitung. Die Leistung dieser Projekte (rund 50 Megawatt) entspricht dem Stromverbrauch von 33.000 Personen, rechnete Bettel vor.
Förderung der E-Mobilität
Die Treibhausemissionen pro Einwohner sind in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, das trotz ständigem Wirtschaftswachstum. Nun müssten auch die Bürogebäude energieeffizienter werden, mahnte Bettel an. Als weitere Elemente der Regierungsstrategie im Kampf für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nannte er den Ausbau des öffentlichen Transportes und die Förderung von E-Fahrzeugen.
Bettel erwähnte auch das umstrittene Projekt eines Google-Datenzentrums. Der Energieverbrauch von derlei Anlagen sei hoch, gab Bettel unumwunden zu. Gleichzeitig hob er die Vorteile für den IT-Sektor in Luxemburg hervor. Das Projekt passe zu Luxemburg. Die Regierung stehe dem Vorhaben weiterhin positiv gegenüber. Einzelheiten, wie in der Vergangenheit u.a. von der Opposition gefordert, gab Bettel jedoch nicht.
Gesunde Staatsfinanzen
Was Finanzminister Pierre Gramegna in seinen Kommentaren zu den Staatskonten 2018 bereits bekannt gegeben hatte, bestätigte Bettel gestern: Die Staatsfinanzen sind gesund. Erstmals in den letzten zehn Jahren verzeichne der Zentralstaat einen Überschuss. Das ermögliche weiterhin hohe Investitionen. Staus auf den Straßen, Personalmangel in vielen Bereichen, lange Wartezeiten in den Notdiensten seien eine Folge einer demografischen Entwicklung, der in den letzten Jahren ungenügend Rechnung getragen worden sei, bemängelte er. Darauf gebe es nur eine Antwort: investieren. 2019 seien Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen, eine Milliarde mehr als 2012. 2023 werde das öffentliche Investitionsvolumen erstmals die Marke von drei Milliarden Euro überschreiten. Diese hohen Ausgaben sollen jedoch nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen, hieß es. 2020 könnte die Staatsschuld erstmals seit 2011 unter 20 Prozent des BIP liegen, so Bettel. Im intergenerationellen Fonds, in der letzten Legislaturperiode geschaffen, sollen dieses Jahr 52,6 Millionen Euro eingespeist werden. 317 Millionen Euro wurden bisher angespart.
Grundlinien zur Datenschutzreform vor Weihnachten
Wenig Neues erfuhren die Abgeordneten in Sachen Datenbanken in öffentlichen Verwaltungen und deren sachgemäße Handhabung. Wie bereits während der Diskussionen vor der Sommerpause vom Ressortminister angekündigt, sollten Schwachstellen ausgemerzt werden, so Bettel, der jedoch mehrmals auf den bereits bestehenden Gesetzesrahmen für die Handhabung von Datenbanken bei der Polizei hinwies. Noch vor den Weihnachtsferien sollen die Grundlinien einer Reform vorliegen, erklärte Bettel. Das Kommissariat für Datenschutz beim Staat soll dem Parlament einen Bericht vorlegen, wie die staatlichen Behörden die Datenschutzregeln anwenden.
Das Thema Steuerreform schloss Bettels Rede ab. Doch Details zu den Absichten der Koalition lieferte der Premierminister keine. Das oftmals von Regierungsseite geäußerte Versprechen, diese Steuerreform werde niemandem was wegnehmen, wurde gestern nicht wiederholt. Nur so viel: Es wird eine ökologische Reform im Sinne der „anspruchsvollen Ziele“ der Regierung in Sachen Klimapolitik. Die Steuern wolle man als Hebel nutzen, um die weitere Entwicklung des Landes zu beeinflussen. Die neue Individualbesteuerung soll progressiv und über einen möglichst langen Zeitraum eingeführt werden. Zügiger umgesetzt werden soll die Reform der Grundsteuer. Unternehmen setzte Bettel positive Änderungen in Aussicht. Man wolle über Steuerwettbewerbsfähigkeit reden und nach Lösungen „im Sinne und im Interesse des sozialen Friedens“ suchen. Letzterer gehöre zur Luxemburger DNA wie Innovation und Anpassungsfähigkeit an das internationale Umfeld – eine unmissverständliche Botschaft an die Sozialpartner Arbeitgeber und Gewerkschaften, den Sozialdialog zu pflegen.
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et très peu sur la situation du logement. peut être Mr Bettel et Mr Gramegna doivent réflechir une fois avant la nomination d’un nouvelle président à la Banque Centrale Européene. Va-t-on authoriser cette banque de poursuivre les politiques de Mr Draghi de voler notre intérêt sur l’épargne, de façon que ts le monde se jette sur des investissements ds immobilier ? ce qui se fait facilement avec de prêts hypothécaire qui sont devenu presque gratuit aussi suite à la même politique monétaire. la croissance des prix d’immobiliers à Luxembourg est aussi le résultat du politique de Mr Draghi de vouloir soutenir les budgets de certains états-membres avec des taux d’intérêts très bas. normal que personne a confiance pour investir ds l’économie réele des entreprises avec qq’un comme ça à la tête de la banque européene. à part de cela, parler une heure et rien dire, il faut le faire.