Gemeinderat Düdelingen / „Bettelverbot soll auf Kosten anderer Gemeinden durchgesetzt werden“
Die Entscheidung von Innenminister Gloden für mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt sorgte auch im Düdelinger Gemeinderat für Diskussionen
Die auf Kosten anderer Gemeinden von Innenminister Léon Gloden (CSV) dekretierte Verstärkung der hauptstädtischen Polizei durch zusätzliche Beamte aus anderen Kommissariaten sorgt beim Düdelinger Gemeinderat für Unmut. In einem Brief an den Innenminister fordert er zusätzliche Informationen zu dessen Vorgehensweise.
Es war der letzte Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Düdelinger Gemeinderats am Freitag, doch dürfte er wohl das größte Interesse nicht nur im Rathaus, sondern auch in der Öffentlichkeit gefunden haben: die Schwächung der Polizeipräsenz in Düdelingen infolge der Verstärkung der Polizeianwesenheit in der Hauptstadt. Anlass der Diskussion war der Motionsvorschlag von „déi gréng“, in einem Brief an den Innenminister, seine Entscheidung, Polizeibeamten aus dem Regionalbüro Süd-West abzuziehen, wieder rückgängig zu machen. Auch das Kommissariat Düdelingen ist diesem Büro mit Sitz in Esch/Alzette angeschlossen.
Begründet wurde der Beschluss des Ministers unter anderem mit der Durchsetzung des sogenannten Bettelverbots, der Drogenkriminalität und der illegalen Migration, erläuterte Yves Steffen („déi gréng“) die Motion. Doch Düdelingen könne auf seine Polizisten nicht verzichten, so die Grünen, die im ursprünglichen Motionstext auf zwei rezente Fälle von Diebstahl mit Körperverletzung hinweisen. CSV und DP hätten vor den letzten Kommunalwahlen eine Drohkulisse aufgebaut und auf die Sicherheit in Düdelingen gepocht. Dieselben Parteien also, die nun auf nationaler Ebene Polizeibeamten abziehen. Deren lokale Sektionen könnten dies nicht zulassen, stichelte Steffen.
Die angesprochenen Parteivertreter und -vertreterinnen hatten denn auch sichtlich Mühe, die Vorwürfe zurückzuweisen. DP-Rat Marc Meyer hoffte auf eine Besserung der Situation, wenn die Neuzugänge bei der Polizei ihren Dienst antreten. Natürlich wünschte sich auch er mehr Polizisten in Düdelingen. Aber Düdelinger Bürger würden auch in Luxemburg-Stadt arbeiten und auch sie müssten geschützt werden, so die Argumentation. Außerdem sei die Situation in Luxemburg „schlimmer“. Françoise Kemp (CSV) zufolge handele es sich bei der Verstärkung der hauptstädtischen Polizei durch Beamte aus anderen Bezirken um eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Auch bei anderen Anlässen würden Polizeikräfte abgezogen. Ihre Parteikollegin Michèle Kayser-Wengler bedauerte die Bewohner des Bahnhofsviertels Luxemburgs. „D’Leit hunn d’Flemm“, sagte sie und präzisierte noch, dass die Düdelinger CSV-Sektion anders als die Landespartei keine Kommunalpolizei forderte. ADR-Rätin Rosella Spagnuolo ihrerseits begrüßte es, dass Kollegen die hauptstädtischen Polizisten bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität unterstützen.
Keine voreiligen Schlüsse ziehen
Das Bettelverbot soll durchgesetzt und das Bild einer „sauberen Stadt“ vermittelt werden – das auf Kosten der anderen Gemeinden, fasste Carole Thoma („déi Lénk“) die Entscheidung des Innenministers zusammen. Andererseits sollte man nicht aufgrund einzelner „faits divers“ auf die reale Situation vor Ort schließen, warnte sie. Den Ball griff Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) gern auf. Dass es viele junge Familien nach Düdelingen zieht, zeige, dass die Stadt sicher sei. Spiele man einen „faits divers“ hoch, schüre man ein Unsicherheitsgefühl. Überblickt man jedoch einen längeren Zeitraum, ergibt sich ein ganz anderes Bild. „Düdelingen ist eine ganz sichere Stadt“. Werden Polizeibeamte aus Düdelingen abgezogen, erhöht sich die Arbeitsbelastung der übrigen noch weiter, betonte er. Kein Verständnis zeigte er für die Entscheidung, nun Polizisten abzuziehen. Schließlich handele es sich nicht um eine Frage von nationaler Tragweite. Es sei seines Erachtens das erste Mal, dass in einer Gemeinderatssitzung über die Sicherheitslage einer anderen Stadt geredet werde.
Der Motionstext von den Grünen wurde mit einigen Textänderungen mit den Stimmen von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ angenommen. Dementsprechend wird der Schöffenrat Innenminister Léon Gloden schriftlich zu weiteren Erklärungen auffordern. CSV, DP und ADR enthielten sich.
Kompetenzerweiterung der „Pecherten“
Düdelingens Gemeinderat hat das Gesetz zur Kompetenzenerweiterung der „Agents municipaux“ („Pecherten“) bereits in seiner Sitzung vom 26. Mai 2023 umgesetzt. Das sagte Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) auf die Frage von DP-Rat Marc Meyer, ob und wann Düdelingen dem Beispiel der Stadt Esch folgen werde. Dort dürfen die „Pecherten“ seit Mitte Dezember 2023 Verwaltungsstrafen bei kleineren Verstößen ausstellen, hatte das Tageblatt am 5. Januar 2024 geschrieben. Im neuen Düdelinger Polizeireglement wurde der 17 Punkte umfassende Verstößekatalog eingebunden. Auch bei der Höhe der entsprechenden Verwaltungsstrafen von 25 bis 250 Euro habe man sich am Gesetz orientiert, sagte Biancalana. Die Beamten hätten bereits die Fortbildungskurse absolviert. Einige wurden bereits vereidigt, andere werden es bald sein.
Fußgängerzone im Shared Space
Vom 1. April bis 30. September wird der Shared Space zwischen 12.00 und 6.00 Uhr zur Fußgängerzone. Das beschloss der Gemeinderat gegen die Stimmen der CSV. Es handle sich um eine Kompromisslösung, die zusammen mit dem Geschäftsverband gefunden wurde, so der Schöffenrat. Die Geschäftsleute würden sich schon äußern, ob es ein Erfolg oder Misserfolg werde, so Schöffin Claudia Dall’Agnol (LSAP), die auf die regelmäßigen Treffen mit dem Geschäftsverband hinwies. Zuvor hatte CSV-Rat Claude Martini von besorgten Ladenbesitzern gesprochen, die Umsatzeinbußen befürchten.
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Hier hat Biancalana wohl ein selbsttor geschossen,wenn er immer wieder behauptet wie toll und sicher seine stadt ist.
Damit gibt er minister Gloden ja fast eine vorlage um polizisten von Duedelingen in die unsichere hauptstadt zu versetzen.
Aua, geet et nach méi blöd léiwen Dan?