Keine Post für Gloden / Bettelverbot und Polizeiverstärkung in der Hauptstadt entzweit Koalition in Kayl-Tetingen
Im Gemeinderat in Kayl-Tetingen war u.a. die verstärkte Polizeipräsenz in Luxemburg-Stadt Diskussionsthema
Ein Brief an Innenminister Léon Gloden hat am Mittwoch den CSV-LSAP-Schöffenrat von Kayl-Tetingen entzweit. Grund dafür war eine von „déi gréng“ vorgelegte Motion mit dem Vorschlag, den Polizeiminister schriftlich aufzufordern, seinen Beschluss zum Abzug von Polizisten aus dem Regionalbüro Südwest zwecks Verstärkung der Polizeipräsenz in der Hauptstadt rückgängig zu machen.
Die CSV lehnte ein solches Schreiben an den Innenminister und Parteikollegen ab, die LSAP unterstützte dagegen die Initiative. Die Frage bleibt jedoch bis auf Weiteres ungeklärt, da die fünf CSV-Gemeinderäte und der DP-Rat dagegen waren, während sich die vier LSAP-Räte sowie die Vertreter der Grünen und der „Piratepartei“ (jeweils ein Mandat) für die Initiative aussprachen. Lediglich die ADR enthielt sich.
Der dritte Anlauf war der richtige. Dann stand die Entscheidung am Ende der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats in der „Schungfabrik“. Zuvor hatte sich ein Ratsmitglied zweimal sowohl für als auch gegen die Motion ausgesprochen. Es sei nicht Aufgabe des Gemeinderats, nationale Politik gutzuheißen oder nicht, so Bürgermeister Jean Weiler (CSV), nachdem Viviane Petry („déi gréng“) ihre Motion vorgestellt hatte. Es sei wohl jedermanns Ziel im Land, die Polizei zu verstärken, aber in diesem konkreten Fall handle es sich um eine zeitlich begrenzte verstärkte Polizeipräsenz in der Hauptstadt. Ob das notwendig sei oder nicht, könne er nicht beurteilen, so Weiler. Ohnehin sei die Forderung, den Abzugsbeschluss rückgängig zu machen, zwecklos, da er bis zum 17. März befristet sei. Seinen Informationen zufolge würde lediglich zweimal die Woche nachmittags eine Patrouille abgezogen.
Im Brief an Innenminister Gloden wird nicht nur gefordert, den Abzug von Polizeibeamten und -beamtinnen aus dem auch für Kayl-Tetingen zuständigen Regionalbüro Südwest zu überdenken. Der Minister solle auch darüber informieren, wie die Polizeipräsenz in der Gemeinde in Zukunft abgesichert werden könne.
Anspruch auf Polizeipräsenz
Es liege wohl im Kompetenzbereich des Gemeinderats, mehr Polizeipräsenz zu fordern, entgegnete Romain Daubenfeld (LSAP) Bürgermeister Jean Weiler. Es sei nicht normal, dass Beamte abgezogen würden, um das Bettelverbot in der Hauptstadt durchzusetzen. Ob die Sicherheit der Bürger von Kayl-Tetingen weniger wichtig sei als jene in der Hauptstadt, fragte sein Parteikollege Brian Halsdorf. „Sind das Leute zweiter Klasse?“, fügte Petry hinzu. Polizisten würden nicht wegen erhöhter Kriminalität nach Luxemburg abgezogen, sondern wegen des Bettelverbots, so Ben Lommel (Piraten). Man müsse etwas tun, schließlich sei man für die Menschen in der Gemeinde verantwortlich, meinte Amilcar Caetano (ADR).
Es gehe beim Ministerbeschluss wohl auch um andere Probleme, wie etwa Drogenkriminalität, sagte LSAP-Schöffe Marco Lux. Aber auch andere Städte hätten ähnliche Probleme und könnten um Hilfe bitten. Was dann, fragte er. Die LSAP habe sich in ihrem Wahlprogramm für mehr Sicherheit ausgesprochen, rief er in Erinnerung. Weshalb die LSAP die Motion befürwortete.
Mit der CSV stimmte auch DP-Rat Félix Mores gegen die Motion. Wären in der Vergangenheit mehr Polizisten eingestellt worden, hätte man das Problem nicht, sagte er. Die unmittelbare Replik von Daubenfeld: Bereits der ehemalige Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP) habe mit der massiven Aufstockung des Polizeiapparats begonnen.
Mehrmaliges gutes Zureden der Initiatorin der Debatte konnte CSV und DP nicht umstimmen. Angesichts der Pattsituation muss der Gemeinderat in der nächsten Sitzung nochmals über die Motion abstimmen. Laut Kommunalgesetz ist bei erneuter Pattsituation die Stimme des Bürgermeisters ausschlaggebend. Innenminister Gloden dürfte Post aus Kayl demnach erspart bleiben.
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Gloden im Abseits. Ab nach Grevenmacher!
Wie lange hat das Volk mehr Polizeipräsenz verlangt. Bekommen haben sie private Sicherheitsfirmen die dubiose Figuren mit Hunden ausschicken um für Ordnung zu sorgen. Jetzt werden echte Polizisten eingesetzt und schon wieder ist es nicht gut.Dass diese NUR gegen Bettler eingesetzt werden und bei anderen „Delikten“ die Augen schließen ist ja mit den Haaren herbeigezogen. MEHR Polizisten einstellen liegt auf der Hand zumal man anstrebt die Million Einwohnerzahl zu knacken. Und mit der Zuwanderung kommen ja nicht nur Messdiener mit Abitur zu uns. (Das ist jetzt kein Rassismus,sondern eine einfache Rechnung)
Wir sind die guten, lasst Sie kommen, öffnet eure Geschäfte über Nacht, dann brauchen Sie nicht im Eingang zu schlafen. Und jeder Gutmensch der die Stadt besucht sollte ein Bündel 10 Euro Scheine in der Tasche haben, die er dann verpflichtet auszuteilen. Lasst Sie kommen, wir brauchen mehr davon, denn wir sind die guten!