Gemeinderat / Bettendorf stimmt gegen die Nordstad-Fusion
Im Juli 2018 berichtete das Tageblatt exklusiv über anstehende Sondierungsgespräche zwecks Fusion der Gemeinden Ettelbrück, Erpeldingen an der Sauer und Schieren. Eine Nachricht, die damals für viel Aufregung sorgte. In der Zwischenzeit ist nicht viel passiert, doch seit Mittwoch gibt es nun einen neuen Moment in Sachen Fusionsgespräche, der wohl einem Paukenschlag gleichkommt.
Ganze 16 Punkte standen an der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom Mittwochnachmittag in Bettendorf. Neben etlichen Routineangelegenheiten stimmte der Rat über eine Konvention zwecks Einrichtung einer Apotheke im Umfeld des neugeschaffenen Ärztehauses in der Nachbargemeinde Tandel ab. Im Klartext heißt das, dass Bettendorf seine Konzession für eine Apotheke an Tandel abtritt. Weiter heißt es, dass die beiden Gemeinden bei der Realisierung mehrerer Projekte eng zusammenarbeiten wollen.
An Punkt drei der Tagesordnung ging von einer „nouvelle décision du conseil communal sur la démarche de la reprise des discussions exploratoires (…) en vue d’une éventuelle fusion Nordstad“ die Rede und bei diesem Punkt kam es zur einzigen Geheimabstimmung an dem Tag. Allein schon die Tatsache, dass der Bettendorfer Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt über eine Neuaufnahme beziehungsweise Weiterführung der Fusionsgespräche diskutiert und geheim abstimmt, ließ bereits vor der Sitzung tief blicken.
Bürgermeister Patrick Mergen blickte am Mittwoch einmal mehr auf den bisherigen Werdegang der Fusionsgespräche. Es gebe viele Knackpunkte, darunter der Wunsch der Gemeinde Bettendorf, in Sachen geldbringendem CDA („Centre de développement et d’attraction“) mit den Gemeinden Diekirch, Ettelbrück und Erpeldingen/Sauer gleichgestellt zu werden. Das war auch eine der Bedingungen in einer Motion, die Bettendorf bereits Anfang des Jahres verabschiedet hatte. Jetzt sollte der Gemeinderat darüber abstimmen, ob Bettendorf weiter an den Diskussionen zur Nordstad-Fusion teilnehmen und den gesetzten Zeitplan respektieren soll.
Sieben Räte, und damit die Mehrheit, gaben ihre Gegenstimme ab, derweil vier Ratsmitglieder für eine Weiterführung der Fusionsgespräche stimmten. „Domadder si mer dann elo aus der Fusioun raus“, so die Schlussfolgerung des Bürgermeisters.
Da bleiben nur noch vier
Sechs Gemeinden bilden seit 2019 die Nordstad, und zwar Bettendorf, Diekirch, Colmar-Berg, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren. Die drei letztgenannten Gemeinden hegten im Sommer 2018 erste Fusionsgedanken. Man wolle eben noch enger zusammenarbeiten, als das bis dahin der Fall war. Diekirch, das anfangs nicht von seinen Nachbargemeinden für eine Teilnahme an den Sondierungsgesprächen gefragt wurde, meldete Monate später mit einer dementsprechenden Abstimmung im Gemeinderat ebenfalls sein Interesse an. Auch Bettendorf wollte mit dabei sein. Allein Colmar-Berg, die einzige der sechs Nordstad-Gemeinden, die nicht im Bezirk Norden, sondern im Zentrum liegt, winkte sofort ab.
Es wurde damals unter anderem festgehalten, dass sich die Schöffenräte der fünf fusionswilligen Nordstad-Gemeinden 2019 ein erstes Mal zu Vorgesprächen treffen sollen. Es gäbe viele Knackpunkte, die wohl nicht so einfach aus dem Weg zu räumen seien. Diese würden unter anderem die Urbanisierung der gesamten Nordstad, die Umwelt, die Eisenbahnlinie, die Schul- und Sportinfrastrukturen, die Bauprojekte, das Angebot an Kindertagesstätten und „Maison relais“, die Anpassung der Gemeindetaxen und der Bebauungspläne, das Zusammenschmelzen von Majorz- und Proporzgemeinden, die Zusammensetzung eines politischen Führungsgremiums, usw. betreffen.
In den vergangenen Jahren liefen diese Sondierungsgespräche – wenn überhaupt – eher auf Sparflamme und erst in diesem Jahr meldeten die betreffenden Gemeindeväter, dass sie die Fusion unbedingt bis zu den nächsten Gemeindewahlen in trockenen Tüchern haben wollen. Es wurde eine Zeitleiste festgehalten, die unter anderem ein Referendum für die Bürger der fünf Gemeinden im Jahre 2027 vorsieht.
Es wird sich zeigen, ob dieses komplizierte Unterfangen bis dahin wirklich in die Realität umgesetzt werden kann. Nur eines ist seit Mittwoch sicher: Bettendorf wird nicht mehr dabei sein.
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