Finanzielle Unterstützung / Bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr: Chamber stimmt für staatlichen Konventionsvertrag mit CLT-UFA
Guy Arendt (DP) bei der Chamberdebatte am Dienstag
CLT-UFA und die RTL-Gruppe können auch zukünftig auf staatliche Unterstützung zählen. Das Luxemburger Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das dem Medienakteur von 2024 bis 2030 eine staatliche Unterstützung von bis zu 15 Millionen Euro jährlich sichert.
Mit großer Mehrheit ist das Gesetzesprojekt 7914 am Dienstagnachmittag im Luxemburger Parlament angenommen worden. Hinter dem Zahlenkürzel 7914 versteckt sich der Konventionsvertrag des Luxemburger Staates mit der CLT-UFA und der RTL-Gruppe. Bis zu 15 Millionen jährlich lässt sich der Luxemburger Staat demnach den RTL auferlegten öffentlich-rechtlichen Auftrag für Radio-, Fernseh- und digitale Aktivitäten kosten, sagt Berichterstatter Guy Arendt (DP) im Chamberplenum am Dienstag. Medienminister Xavier Bettel (DP) zeigt sich angesichts der großen Zustimmung im Parlament erfreut. „Das schafft Vorhersehbarkeit für das Unternehmen und die dort arbeitenden Menschen“, sagt Bettel. Neue Qualitätsmaßstäbe würden sicherstellen, dass der private Sender seinem Auftrag auch nachkomme.
Das Gesetzesprojekt wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, der CSV, der ADR und den Piraten angenommen. Lediglich „déi Lénk“ haben sich bei der Abstimmung enthalten. Die Linken-Politikerin Nathalie Oberweis hat in ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es problematisch sei, ein privates Unternehmen mit einem öffentlichen Auftrag zu versehen. Ähnlich formulierte es auch Francine Closener von der LSAP. „Wir müssen die private Schiene überdenken“, sagt Closener. „Die vorliegende Konvention bietet genügend Zeit, bis 2030 etwas auf die Beine zu stellen.“
Der Konventionsvertrag sieht vor, dass der Luxemburger Staat für eine Teilfinanzierung des öffentlichen Auftrags aufkommt. Diese Teilfinanzierung sieht vor, dass der Luxemburger Staat nach Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und Nutzung einer finanziellen Reserve vonseiten der CLT-UFA verbleibende finanzielle Defizite abdeckt. Die Finanzspritze des Luxemburger Staats ist indexiert, jedoch auf maximal 15 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Die vom Luxemburger Staat zu zahlenden Beträge werden von externen Wirtschaftsprüfern errechnet und von der erst im vorigen Konventionsvertrag eingerichteten Überwachungskommission kontrolliert.
Hitzige Debatten im Rahmen der RTL-Konvention
Im Januar 2021 fällte das Verwaltungsgericht ein für Luxemburg richtungsweisendes Urteil: Luxemburgs Parlamentsabgeordnete sollen Einsicht in Dokumente erhalten, die von der Regierung mit Drittparteien unterzeichnet worden sind und bisher der Geheimhaltung unterlagen – darunter ist auch die bis dato geheime Konvention zwischen dem Luxemburger Staat und der CLT-UFA gefallen. Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hatte das Recht vor Gericht eingeklagt. Vor knapp einem Jahr erhielten die Abgeordneten erstmals Einsicht in den Konventionsvertrag, der mit CLT-UFA ausgehandelt wurde. Den Abgeordneten wurde der Vertrag in einer Ausschusssitzung präsentiert – im Beisein von Medienminister Xavier Bettel (DP).
- Von Dynamik und Statik: Xavier Bettels Europa- und Außenpolitik braucht neue Akzente - 19. November 2024.
- CSV und DP blicken auf ereignisreiches Jahr zurück - 18. November 2024.
- „déi Lénk“ sieht von „Interessenkonflikten durchsetzte“ Institution - 13. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können.
Melden sie sich an
Registrieren Sie sich kostenlos