Teures Versprechen der CSV / Bissen: Vorprojekt für ein neues Rathaus verabschiedet
Der Gemeinderat Bissen traf sich am Donnerstagnachmittag zu einer Sitzung, auf deren Tagesordnung zehn Punkte standen. Gleich zu Beginn musste der Rat den großen Saal im Vereinshaus, in dem die Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Pandemie abgehalten werden, offiziell zum Gemeinderatssaal bestimmen.
Bürgermeister David Viaggi („Är Leit“) erklärte, warum der Schöffenrat diese Räumlichkeiten auch künftig als Sitzungssaal nutzen wolle. Gleich zu Beginn der Pandemie war der Gemeinderat aus dem doch engen Sitzungssaal des Rathauses in das erwähnte Vereinshaus umgezogen, da man dort den nötigen Platz für die damals vorgegebene Distanzierung hatte. Mittlerweile ist dieser Saal nun auch mit Kameras und weiteren technischen Apparaturen für die Übertragung der Sitzungen in Ton und Bild ausgestattet. Diese Geräte könnten kurzfristig entfernt werden, beispielsweise für Veranstaltungen von Vereinen.
Die Gemeinde Bissen plant seit geraumer Zeit, mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Damit man aber überhaupt in den Genuss der dafür vorgesehenen staatlichen finanziellen Unterstützung kommen kann, muss der Gemeinderat das „Programme d’action local logement“ (PAL) im Rahmen des „Pacte logement 2.0“, dem die Gemeinde Bissen am 25. November 2021 beigetreten war, gutheißen. Dieses PAL umfasst folgende Handlungsfelder: Realisierung und Verwaltung von Wohnungsbauprojekten, städtebauliche und funktionale Auswertung des Zentrums, Entwicklung von Neubaugebieten, Aufwertung des öffentlichen Raums, Öffentliche Infrastrukturen, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Das Programm erhielt die Stimmen aller Räte.
Das verstehe, wer will
Für die Anpassung der Verkehrsschilder und der Fahrbahnmarkierungen an das vor wenigen Monaten verabschiedete Verkehrsreglement lag ein Kostenvoranschlag über insgesamt 220.400 Euro vor. Sind diese Arbeiten einmal abgeschlossen (das soll voraussichtlich Mitte des Jahres sein), würden die erfolgten Maßnahmen stichprobenartig von der staatlichen Verkehrskommission kontrolliert werden und erst dann, so Viaggi, könne das neue Verkehrsreglement in Kraft treten.
Ein zweiter Kostenvoranschlag betraf die Anlegung einer zusätzlichen Straße in der Gewerbezone „am Séif“ samt unterirdischer Leitungen und Rohre. Auf einer Seite wird sowohl ein Bürgersteig als auch ein Fahrradweg angelegt. Die Gesamtkosten werden mit 1.655.885,50 Euro veranschlagt. Das benötigte Gelände ist zu diesem Moment aber noch größtenteils in privater Hand.
Schöffe Roger Saurfeld („Är Leit“) bedauerte, dass die Gemeinde Bissen nun diese stolze Summe bezahlen muss, doch man müsse den Versprechen, die der vorige CSV-Schöffenrat dem Käufer einer großen Parzelle in besagter Gewerbezone vor Jahren gemacht hatte, nachkommen. Er könne noch immer nicht nachvollziehen, wie man ein solches Versprechen beim Verkauf eines Geländes machen konnte, doch nun müsse man eben in den sauren Apfel beißen. „Aber vielleicht können uns die anwesenden damaligen CSV-Schöffen dazu eine Erklärung geben“, so Saurfeld abschließend. Angesprochen waren damit die jetzigen CSV-Oppositionsräte Fränk Clement und Carlo Mulbach, die sich jedoch jeglicher Antwort enthielten. Rat Georges Lucius („Är Leit“) bedauerte die Haltung der CSV, bevor man zur Abstimmung überging, die einstimmig verlief.
Neues Rathaus
Da das bestehende Rathaus nicht mehr den heutigen Anforderungen gerecht werden kann, plant der Schöffenrat den Bau eines neuen Gebäudes auf dem Immigrationsplatz. Für dieses Vorhaben lag am Donnerstag ein Kostenvoranschlag über 11.389.522,14 Euro vor. Nach längeren Erläuterungen und Antworten des Bürgermeisters auf Fragen des CSV-Rates Fränk Clement zur Einteilung der Innenräume und der Sanitäranlagen wurde das vorliegende Vorprojekt mit den Stimmen aller Räte angenommen.
Zum Schluss der Sitzung wurden noch verschiedene Gemeindereglemente, Taxen, Zuschüsse, notarielle Akten und Konventionen verabschiedet.
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Firwaat ginn emmer Politikpalaest fir dei’er Stei’ergelder obgeriicht ?
Dei‘ Bissener Leit sollen net vergiessen waat hir Politikbonzen mat hiren Su’en gemeet huet !