Editorial / Blick durch den Regulierungsdschungel: Warum Luxemburg einen „Code de construction“ benötigt
Bis ein Bauprojekt abgeschlossen ist, müssen Bauherren, Architekten und Ingenieure oft lange Prozeduren bewältigen
Der Wohnungsbau in Luxemburg muss beschleunigt werden. Politiker, Baubranche und Zivilbevölkerung: Dieser Aussage dürfte wohl jeder zustimmen. Trotzdem scheint die Wohnungskrise auch nach zehn Jahren Blau-Rot-Grün weiterhin unüberwindbar. Das Großherzogtum kämpft mit Problemen, die mit kleinen, halbherzigen Schritten kaum lösbar scheinen. Hohe Materialkosten verteuern Bauprojekte, die Branche sucht nach qualifiziertem Personal und Grundbesitzer sitzen entspannt auf ihrem Bauland. Das sind nur ein paar Beispiele für die Art von Herausforderungen, die sich nicht innerhalb von ein paar Jahren bewältigen lassen. Doch: Es gibt Probleme, bei denen simple Lösungen zumindest für ein bisschen Entspannung sorgen könnten.
Stichwort: Prozeduren und administrative Hürden. Laut „Ordre des architectes et des ingénieurs-conseils“ (OAI) gibt es zu viele Gesetze, die sich teilweise gegenseitig behindern. Das führe wiederum dazu, dass Bauprojekte länger dauern als nötig. Oder wie der Architekt Stephan Hain im Tageblatt-Gespräch sagte: „Vor 20 Jahren war das Arbeiten als Architekt in Luxemburg paradiesisch im Vergleich zu heute.“ Es ist klar, dass der Bausektor geregelt werden muss und auch Gesetze zum Natur- und Klimaschutz nötig sind, doch diese Vorschriften sollten sich nicht gegenseitig widersprechen.
Eine Lösung, die der OAI vorschlägt, ist ein „Code de la construction“. Also eine Ansammlung aller Gesetze, die den Bausektor betreffen. Diese müssten dann nicht nur gesammelt, sondern auch aufeinander abgestimmt werden. Prinzipiell könnte dies von der Luxemburger Uni gemacht werden, so der Vorschlag des OAI.
Die Lösung scheint so offensichtlich, dass man sich unweigerlich fragt, warum dieser Schritt überhaupt noch nötig ist. Und es ist keine neue Forderung des Architekten- und Ingenieursverbandes. Der OAI habe die verantwortlichen Minister bereits vor mehreren Jahren auf den Lösungsansatz aufmerksam gemacht – unter anderem vor den vergangenen Wahlen. Warum hat sich also noch immer nichts an der Situation geändert? Eine Frage, die sich wie ein roter Faden durch die Luxemburger Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zieht.
Ein Grund für den Regulierungsdschungel ist laut OAI auch, dass die interministerielle Zusammenarbeit und Koordination nicht immer funktioniert. „Wir haben es mit sehr vielen Ministerien zu tun und sie reden nicht miteinander“, sagt OAI-Präsidentin Michelle Friederici gegenüber dem Tageblatt.
Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) sieht das nicht ganz so dramatisch. „Die Koordination läuft gut“, sagt Kox gegenüber dem Tageblatt. Trotzdem müsse sie in verschiedenen Bereichen noch verbessert werden. Die Problematik scheint dem Minister also bekannt zu sein. Vor den Wahlen wird sich in dieser Hinsicht allerdings nicht mehr viel verändern. „Sicherlich muss sich die nächste Regierung auch bei der Koordination der einzelnen Ministerien Gedanken machen und vielleicht eine neue Aufteilung machen“, so Kox. Ja, denn weitere fünf Jahre können wir nicht warten – vor allem, wenn immer wieder neue Gesetze hinzukommen.
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