Gemeinderat Luxemburg / „Bommeleeër“ sorgt für Streit: Opposition wirft Lydie Polfer Zensur vor
Wer hätte das gedacht: Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Bürgermeisterin Lydie Polfer und Vertretern der Opposition. Der Streit hatte indirekt mit der „Bommeleeër“-Affäre zu tun.
Laut einem Artikel von Reporter.lu hatte sich Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) bei der Leitung des „Lëtzebuerg City Museum“ dafür eingesetzt, Exponate bezüglich der „Bommeleeër“-Affäre im Rahmen der Ausstellung „Gleef dat net“ über Verschwörungstheorien nicht zu zeigen.
Für die Opposition hat sich die Bürgermeisterin mit ihrem Veto gegen die freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit einer Kulturinstitution gestellt. LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ forderten deshalb in einer gemeinsamen Motion die Bürgermeisterin und den Schöffenrat auf, ihre Entscheidung zu revidieren und dem Direktor des „Lëtzebuerg City Museum“ bei seinen Ausstellungen freie Hand zu lassen. Außerdem forderten sie, der Schöffenrat solle in Zukunft davon absehen, sich in die Programmgestaltung irgendeiner Kulturinstitution einzumischen.
Eine Motion, die Bürgermeisterin Lydie Polfer natürlich nicht gefiel. Sie zeigte sich mehr als gereizt und wies auf ihre 25-jährige Tätigkeit als Bürgermeisterin der Hauptstadt hin – sowie auf die Tatsache, dass sie sich noch nie in die künstlerische Programmierung einer kulturellen Institution eingemischt habe. Es sei zusammen mit der Museumsdirektion beschlossen worden, Ausstellungsstücke über die „Bommeleeër“-Affäre nicht zu zeigen, da einige Monate nach der Entscheidung, die Ausstellung zu organisieren, die Staatsanwaltschaft neun Polizisten in der Affäre angeklagt habe und sich so neue Elemente ergeben hätten. Es sei ihrer Meinung nach nicht der Moment, Sachverhalte darzustellen, mit denen die Justiz noch nicht abgeschlossen habe, argumentierte Polfer.
Die Opposition gab sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden: Die Rolle der Justiz würde ja keinesfalls durch eine Ausstellung zu dem Thema infrage gestellt. Es handele sich hier um einen Fall von Zensur, meinte Guy Foetz („déi Lénk“). Laut Tom Krieps (LSAP) sei die Entscheidung der Bürgermeisterin sogar Öl aufs Feuer der Verschwörungstheoretiker. Und schließlich sei es keine Forderung der Staatsanwaltschaft gewesen, nichts in der Ausstellung über die „Bommeleeër“-Affäre zu zeigen.
PAP „Nei Hollerech“
Es wurde an diesem Freitag aber nicht nur gestritten. Zur Abstimmung stand auch der Teilbebauungsplan „Nei Hollerich“, wo auf rund 20 Hektar 2.800 Wohneinheiten entstehen sollen. Kritisiert wurde von der Opposition vor allem der hohe Anteil an Büroflächen – rund die Hälfte der bebauten Fläche. Insgesamt sollen dort einmal 5.500 Menschen arbeiten und 4.500 wohnen. Kritisiert wurde die Tatsache, dass bei diesem Projekt die Bevölkerung nicht mit einbezogen wurde, wohl weil der größte Teil der Grundstücke sich in Privathand befindet. Es handelt sich um die ehemaligen Produktionsstandorte von Heintz van Landewyck und teilweise auch Paul Wurth. Nachdem Paul Wurth S.A. seine Produktion dort aufgeben und Heintz van Landewyck seine Zigarettenproduktion in die Nähe von Diekirch verlagert hatte, war ein 21 Hektar großes Gelände zwischen der rue de Hollerich, der rue de l’Aciérie, den Bahngleisen und der route d’Esch frei geworden. Teil des neuen Viertels wird auch der Heintz-van-Landewyck-Park, der somit für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Wie Bürgermeisterin Lydie Polfer sagte, solle auch eine Verbindung zwischen diesem neuen Viertel und dem neuen Gaspericher Park entstehen.
Es wird allerdings nicht alles auf dem alten Industriegelände abgerissen, einige der Gebäude sind denkmalgeschützt.
Der Gemeinderat stimmte am Freitag in diesem Zusammenhang über einen Vorschlag des Kulturministeriums ab, das vier Häuser in der Hollericher Straße, die an das Gelände von „Nei Hollerich“ grenzen, unter Denkmalschutz stellen will. Die Mehrheit im Gemeinderat lehnt dies jedoch ab, mit der Begründung, das würde urbanistisch keinen Sinn ergeben. Wahrscheinlich würden aber ohnehin in dieser Angelegenheit die Gerichte entscheiden, meinte die Bürgermeisterin. Die Opposition war anderer Meinung und argumentierte, die Häuser seien wichtige Zeitzeugen.
Einigkeit bestand jedoch beim Plan, das Haus an der Ecke rue Notre-Dame und rue Philippe II unter Denkmalschutz zu stellen. Ein entsprechender Vorschlag des Kulturministeriums wurde einstimmig angenommen.
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Daat wär eng Saach vir den Herr Waringo,
Bommeléer & Co.