/ Brachial Richtung Macht: Matteo Salvini überschreitet Kompetenzen
Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini strebt brachial zur Macht. Doch auf dem Weg, die Regierung zu stürzen, überschreitet er seine rechtlichen und amtlichen Kompetenzen. Die erschrockene Gegnerschaft sucht inzwischen ein Bündnis, um einer drohenden rechtspopulistischen Regierung zu entgehen.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner
Der Führer der rechtspopulistischen Lega, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini, sieht sich kurz vor Erreichen seines bislang höchsten politischen Zieles: Die Regierung in Italien zu übernehmen. Das ohnehin seltsame Regierungsbündnis aus Bewegung 5 Sterne (M5S) und Lega scheint kurz vor seinem Ende zu stehen.
Von Beginn der Legislatur im Juli 2018 an hatte Salvini auf den nun erreichten Punkt hingearbeitet. Jetzt will er mit kurzen Schritten zum finalen Punkt schreiten – die Kammern des Parlaments einberufen, der Regierung das Misstrauen aussprechen und mit baldigen Neuwahlen zum Sieg gelangen. Mit seinen „Italien zuerst“- und fremdenfeindlichen Sprüchen wie auch mit der steten Klage, Brüssel und die EU seien Schuld an der italienischen Misere, hat er seine Anhängerschaft deutlich vermehrt. Anders, als es die gegenwärtige parlamentarische Konstellation – in der M5S, und nicht die Lega, die stärkste Fraktion bildet – zeigt, ist Salvinis Rechtspartei inzwischen zur stärksten politischen Kraft avanciert.
Doch so, wie es sich der Brachialpolitiker vorstellt, wird es wohl nicht gehen. Abgeordnetenhauspräsident Robert Fico (M5S) machte Salvini auf die konstitutionell vorgesehenen Verfahren aufmerksam: „Nur die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses haben das Recht, die Kammern zusammenzurufen. Und nur der Staatspräsident kann entscheiden, ob er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen will“, vereist Fico die Intentionen des Lega-Chefs.
Bulldozer Salvini
Der jedoch will den paralysierten Zustand, in den er das politische Italien in der vergangenen Woche gebracht hatte, schnell kapitalisieren. Mit seinem Vorstoß, die Lega – selbst Teil der Regierung! – werde im Senat einen Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte stellen, hatte Salvini den parteilosen Regierungschef aufs Äußerste verärgert. Gut möglich, dass Conte daraufhin resignieren könnte und Präsidenten Sergio Mattarella seinen Rücktritt anbieten würde.
Darauf baut Salvini ebenso wie auf die Option, dass als Folge Neuwahlen unausweichlich wären. Keinen Zweifel hegt er, dass er und die Lega aus solchen Wahlen als klarer Sieger hervorgingen. Jüngste Umfragen geben dem Rechtspopulisten hierin Recht. Danach käme die Lega auf 36,8 Prozent der Wählerstimmen, ihre notwendigen Koalitionspartner Forza Italia auf 7,3 Prozent und die postfaschistischen Fratelli d’Italia auf 6,4 Prozent. Zweitstärkste Partei würde den Umfragen zufolge die Demokratische Partei (Pd) mit 21,7 Prozent. M5S, bei den vergangenen Parlamentswahlen noch strahlender Gewinner, fielen auf 17,6 Prozent zurück. Im Abgerodnetenhaus bekäme die Rechtskoalition 416 von 618 Sitzen, im Senat 210 von 309 und hätte damit jeweils eine Zweidrittelmehrheit inne.
Erschrockene Gegner formieren sich
Eine Vision, die nicht nur das politische Europa verschreckt. Die Börsen reagierten prompt und tendieren ins Minus, der Spread – Zinsdifferenz zwischen italienischen und bundesdeutschen Anleihen – schnellt wie zu Berlusconi-Krisenzeiten in die Höhe. Die Opposition versucht, ein Bündnis gegen den Rechtsruck zu schmieden: Anhänger des Ex-Premiers Matteo Renzi (Pd), militante M5S-Zugehörige und die Radicalen wollen eine Alternativpartei gründen.
Der Gründer der Sternebewegung, Beppe Grillo, meldet sich angesichts der Krise auf der politischen Bühne zurück: Jetzige Neuwahlen wäre eine Verrücktheit, wir müssen alles tun, um die Barbarei zu verhindern, so der Kabarettist. Er könne sich eine technische Regierung vorerst vorstellen. Für eine Expertenadministration sprach sich auch Matteo Renzi aus. Präsident Sergio Mattarella ließ mitteilen, dass er die aktuelle Situation der Regierung mit Aufmerksamkeit beobachte. Mattarella hatte bereits im Vorfeld der gegenwärtigen Krise erklärt, dass er kein Freund vorgezogener Neuwahlen sei. Sollte Premier Conte in den kommenden Tagen seine Demission erklären, könnte auch der Präsident dazu neigen, eine technische Regierung zu installieren. Dann müsste Salvini noch länger auf die Erfüllung seiner Träume warten.
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The Donald first-LePenfirst, de Wilders first,Salvini first….und bei Neuwahlen bekommen die alle eine Mehrheit??
Na dann packt die Keulen aus,das hatten wir vor 75 Jahren zum letzten Mal. Resultat bekannt.
wenn die sogenannten staatstragenden Parteien ihre Wahlversprechen und ihre damit verbundenen Hausaufgaben einhalten würden dann würde es die rechtspopulisten in Europa nicht geben aber die Leute werden doch andauernd betrogen deshalb wenden sie sich diesen Parteien zu so einfach ist das ohne von den skandalen zu sprechen die behannt sind siehe nur den fransösischen Marquis Francois de Rugy von République en Marche der sich auf Volkes kosten Wein von 5oo Euro die Flasche und berauschende Feste geleistet hat mit Callgirls usw.
die Dekadenz und Arroganz vieler dieser Politer schafft den N¨hrboden für Radikalität zu recht bei den betrogenen Wählern
Edouard collarini,ganz genau der springende Punkt.
Falls es dann zu Wahlen kommen sollte und die Lega wird bestätigt durch die Wähler, nennt man das Demokratie, also was soll das ganze Geschwafel jetzt? Man kann dem Wähler in Italien nicht vorschreiben, wen er zu wählen hat, oder?—
Richtig, jeder hat das Recht seinen eigenen Schlächter auszuwählen, das hatten die Deutschen 1932 auch.
Die Italiener waren noch etwas früher dran. Vielleicht wurde das nicht in den Geschichtsbüchern behandelt!?
En Italie et en Europe le racisme et le fascisme est uniquement dan le tête de certains politiciens de gauche en chute libre quei ne savent plus s’inventer pour espérer sur un gilet de sauvetage qui ne viendra pas!
S’il y a des gouvernements qui essaient de défendre la cohésion, la frontière nationale et une politique raisonnable de l’immigration il n’agissent que pour remédier à l’inertie totale de l’UE!
Dir huet wirklech keng Ahnung vun Rassismus an Faschismus. Frot w.e.g. emol een den Dachau oder Ausschwitz iwerliewt huet. Ech willt Dir wird emol an der Situatioun missen d’Been an de Grab ze huelen!
Und all die „Gerechten“ haben sich bestimmt nichts vorzuwerfen? Das sind alle integere Leute, nur darauf bedacht dem kleinen Volke zu dienen, das hatten der Adolf und der Joseph dem Volke auch versprochen. Was dabei rauskommt wird man schon am eigenen Leib erfahren können, wetten! Es soll mir keiner vorschreiben welche Leute ich als Freunde haben darf, ich werde auch nicht helfen meinen italienischen Nachbarn nach Hause in die Abruzzen zu schicken, meinen Freund José heim nach Lissabon zu wünschen. Ich habe die Keule bereits im Nachttisch parat, sollte mir mal so ein „Brauner“ die Haustür aufstoßen. Wieso sind die Leute so blind? Berlusconi, war der nicht auch einer von den „Gerechten“, Heilsbringer der Armen. Der Strache wollte doch auch die Korruption bekämpfen, oder war das der Orban? Ich glaube der trumpsche Geist schwebt über uns all und der Wladimir lacht sich heimlich ins Fäustchen.
Wladimir unterstützt halt links- und rechtsextreme Deppen europa- und weltweit. Er lebt vom Chaos.
Eine weitere Machtergreifung steht an, und genau wie Putin, Trump, Erdogan, Orban usw. wird auch er die Macht nicht mehr freiwillig abgeben.
dass d’Rietspopulisten emmer méi Chancen an Europa hun,ass d’Resultat vum échec vun der aktueller Politik.An e beemol sin dei Politiker dei aktuell an der Regierung sin,verwonnert,wéei et dozou kann kommen.Kee Wonner,well d’Leit gin emmer méi ausgequetscht an an den Eck gedreckt,während d’Lobby sech emmer méi bereichert an a Saus a Braus lieft (enner Lobby verstinn ech d’Politiker an Neokapitalisten).Dat ganzt erennert een un d’Enn vum Ancien Régime.
NPS ist auf dem Vormarsch, anders kann man die Krankheiten dieser Männer nicht nennen. Wieso finden die sich alle so toll?
Ganz einfach, weil sie glauben, sich abgrenzen zu können und weiterhin für Wohlstand sorgen zu können.