Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht Unterstützung der Mitgliedstaaten für seinen Plan, die europäische Marine-Mission „Sophia“ für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel ihren „politischen Willen“ dazu gezeigt und „niemand war dagegen“, sagte Borrell am Montag. Er forderte, dass das Mandat von „Sophia“ von der bloßen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird.
Bei dem Ministertreffen hätten zur Frage der Kontrolle des Waffenembargos und eines möglichen dauerhaften Waffenstillstandes in Libyen aber noch keine formalen Entscheidungen gefasst werden können, sagte Borrell. Es sei aber eine „lange Diskussion“ gewesen. Er hoffe beim nächsten Treffen Mitte Februar auf endgültige Beschlüsse.

In der Frage des Waffenstillstandes müsse nun abgewartet werden, ob die UN-Bemühungen nach dem Berliner Libyen-Gipfel tatsächlich fruchteten. Bisher gebe es nur eine brüchige Waffenruhe. Borrell, der in den vergangenen Tagen auch die Entsendung von EU-Soldaten nicht ausgeschlossen hat, sagte, ob eine mögliche Mission einen zivilen oder militärischen Charakter habe, hänge „zuallererst von der UNO“ ab.

Kontrolle zu Wasser, zu Lande und in der Luft

Bei der Überwachung des Waffenembargos gehe es darum, das Mandat des „Sophia“-Einsatzes neu auszurichten, sagte Borrell. „Das Waffenembargo kann nicht nur von See aus kontrolliert werden, weil die meisten Waffen durch die Wüste kommen“ oder über den Luftweg. Deshalb brauche „Sophia“ auch „Satelliten- und Luftinstrumente“, die bisher nicht vorgesehen seien. An den Details werde nun in den EU-Expertengremien gearbeitet.

Die EU hatte „Sophia“ 2015 ins Leben gerufen, nachdem 700 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren. „Sophia“ sollte zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden am Rande aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet, wie dies das internationale Seerecht vorschreibt. In der Folge wurden von der Mission rund 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht.

Italien wehrt sich gegen Migranten

Seit dem Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort, sondern beschränkt sich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens und vor allem der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hatten dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden.

Borrell sagte, bei einer erneuten Ausstattung von „Sophia“ mit Schiffen müssten diese nach internationalem Recht auch Flüchtlinge retten. Die geplante Neuausrichtung bedeute nicht, „dass sie sich nicht mehr um die Migrationsfrage kümmert“.

Das sieht Italien anders. „Sophia muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden, weil es eine Mission sein muss, die dafür sorgt, dass keine Waffen nach Libyen gelangen. Weil es eine Mission zur Kontrolle des Embargos sein muss und nichts anderes“, sagte Außenminister Luigi Di Maio am Montag in Brüssel. Die Frage sei nicht, ob mit den Schiffen wieder Migranten gerettet und nach Italien gebracht werden.

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