/ Brüssel empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien
In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin gewaltig. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Für Italien könnte das schmerzhaft werden.
Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfuhr. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Italiens Schuldenquote – das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU – nach Griechenland – und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.
Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs.
Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.
Die Botschaft aus Brüssel platzt nun in eine heikle Phase in Rom. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten. In den vergangenen Monaten hatten Italiens Haushaltspläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet und auch auf Deutschland haben.
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Wenn die etlichen Millionäre Italiens keine Steuern zu zahlen brauchen werden die Schulden nie eingedämmt. Silvio konnte aber leider nichts machen, Matteo natürlich auch, nur wettern gegen das böse Brüssel.