Wenige Tage nach der Europawahl hat die EU-Kommission eine brisante wirtschaftspolitische Entscheidung verkündet. Ab Juli sollen in Europa hohe Strafzölle auf importierte chinesische Elektroautos greifen. Der Grund: Die E-Autos würden vom Staat subventioniert, was den Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie schade. Wegen deutscher Bedenken gibt es aber noch eine Schonfrist.

Betroffen sind zunächst die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gilt künftig für BYD ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC sogar 38,1 Prozent. Die neuen Strafzölle sollen ab dem 4. Juli greifen – es sei denn, China lenke noch in letzter Minute ein.

Überraschend kommt die Ankündigung nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon im Herbst eine Untersuchung eingeleitet und Sanktionen angekündigt. Damit folgte sie vor allem französischen Druck; Staatspräsident Emmanuel Macron fürchtet um Marktanteile für (relativ) günstige E-Autos aus Frankreich. Demgegenüber stand Deutschland auf der Bremse.

Mit Rücksicht auf die Europawahl wurde die Entscheidung immer wieder verschoben – von der Leyen wollte offenbar keine Wähler verschrecken. Zuletzt geriet sie jedoch in Zugzwang, denn US-Präsident Joe Biden hat ebenfalls hohe Strafzölle auf E-Autos made in China verhängt. Sie liegen bei 100 Prozent und könnten dazu führen, dass die chinesischen Exporte noch mehr nach Europa drängen.

Das US-Unternehmen Tesla wurde von der EU-Behörde verschont. Obwohl es ebenfalls in China produziert, sei das Unternehmen des umstrittenen Unternehmers Elon Musk „nicht repräsentativ“, hieß es in Brüssel. Andere Firmen könnten hingegen noch hinzukommen. Deutsche Unternehmen, die in China gebaute Autos nach Europa importieren, können später eine beschleunigte Überprüfung beantragen.

Peking soll Zugeständnisse machen

Die meisten europäischen Autobauer hatten sich klar gegen die neuen Zölle ausgesprochen. Sie befürchten Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt China. Allerdings dämpfte die EU-Kommission die Erwartungen. Die Strafzölle könnten nur dann wegfallen, wenn Peking weitgehende Zugeständnisse mache. Danach sieht es nicht aus. Das chinesische Außenministerium teilte mit, man werde die eigenen Interessen entschieden verteidigen. Sonderzölle auf E-Autos würden Marktregeln verletzen, hieß es in Peking. Sie wären auch gegen die Interessen der EU. „Diese Anti-Subventionsuntersuchung ist ein typischer Fall von Protektionismus“, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Die EU-Kommission kann in der Handelspolitik allein entscheiden. Die EU-Mitgliedstaaten werden lediglich konsultiert – aber erst im Juli, nach Inkrafttreten der vorläufigen Zölle. „Endgültige Maßnahmen“ sind bereits angekündigt: ab dem 4. November. Sie würden somit einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November greifen – wohl kein Zufall. Auch die USA subventionieren die Produktion von E-Autos massiv.

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