Deutlich mehr Waffen „Made in Europe“ und eine stärkere Unabhängigkeit von internationalen Rüstungsproduzenten wie den USA und Südkorea sind Kern der neuen Strategie. „Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen“, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager – und das unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November.

Dabei blieben die Europäer „voll und ganz der NATO treu“, versicherte Vestager nach Kritik aus dem Bündnis an den Plänen: „Eine verbesserte Handlungsfähigkeit wird uns zu einem stärkeren Verbündeten machen.“

Der Gesetzvorschlag für ein Europäisches Verteidigungsindustrie-Programm (European Defense Industry Programme, Edip) setzt den Mitgliedsländern deutlich höhere Zielmarken als bisher: Bis 2030 sollen sie „mindestens 50 Prozent ihres Beschaffungsbudgets für Verteidigungsgüter innerhalb der EU“ ausgeben, bis 2035 sollen es 60 Prozent sein. Bereits 2007 hatte sich die EU ein freiwilliges Ziel von 35 Prozent gesetzt, das ungeachtet des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weit verfehlt wird.

Die EU-Kommission hofft, Europas Rüstungsindustrie mittels Subventionen und Steueranreizen einen Schub verleihen zu können. Dafür sind 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushaltsrahmen bis 2027 vorgesehen und ein Wegfall der Mehrwertsteuer bei der gemeinsamen Beschaffung von Waffen.

Die Ukraine soll „quasi wie ein Mitgliedsland“ in die Rüstungspläne eingebunden werden, wie ein EU-Beamter sagte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hätten die EU-Länder 70 Prozent der an Kiew gelieferten Waffen in den USA gekauft, hieß es in Brüssel. (AFP)

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