19,6 Milliarden Euro umfasst das Ausgabe-Budget der Luxemburger Regierung für 2019. Das kündigte Finanzminister Pierre Gramegna an. Damit zeigt sich die Regierung ausgabefreudig: Der Umfang der Ausgaben steigt um 5,8 Prozent.

48 Prozent der Ausgaben des Zentralstaats machen Sozialleistungen, Förderungen und Zuschüsse aus. 23 Prozent sind für die Entlohnungen der Staatsbeamten vorgesehen. 13 Prozent fließen in Investitionen, die auf mehr als 2,5 Milliarden steigen. Mehr Geld will die Regierung unter anderem in den Bereichen Bildung, Sozialversorgung, Wohnungsbau (+6,8 Prozent), Kultur (+15 Prozent) und Sport (+21,5 Prozent) ausgeben. Aber auch die Forschung soll profitieren: 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen hier investiert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Budgetvorstellung ist der Bereich Nachhaltigkeit. Die Investitionen im Bereich Klima und Umwelt sollen von 2018 auf 2020 um mehr als 50 Prozent steigen. 2019 sollen rund 20 Prozent der Investitionen (ca. 86 Millionen) in den Klima- und Naturschutz fließen.

Für 2019 rechnet der Finanzminister mit Einnahmen in Höhe von 18,9 Milliarden Euro. In den letzten Jahren war es allerdings so, dass vom Zentralstaat deutlich mehr eingenommen wurde als prognostiziert. Diesen Effekt würde es 2019 allerdings nicht geben.

Luxemburg wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von über 650 Millionen verzeichnen. Doch das Defizit würde in den kommenden Jahren wieder sinken, auf nur mehr 44 Millionen in 2022. Trotzdem verringert sich die Staatsschuld weiter. Während sie 2013 noch 23,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachte, soll sie 2019 nur noch bei 20,2 Prozent liegen. Bis 2022 zielt die Regierung auf eine weitere Senkung auf nur noch 18,4 Prozent ab. Die Staatsverschuldung sinkt aber nur im Vergleich mit dem BIP – in absoluten Zahlen steigt die Schuldenlast von 12,5 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro.

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Jessica Oé

Jessica Oé hat den Brevet de Technicien Supérieur im Bereich Media Writing abgeschlossen. Danach hat sie zunächst in der deutschen Online-Redaktion der luxemburgischen Zeitung Essentiel gearbeitet, ehe sie in die Lokalredaktion des Tageblatt gewechselt ist. Nun ist sie Mitglied des Online-Teams und schreibt unter anderem zu den Themen Gesundheit und Gleichberechtigung, über die Rechte von Personen mit einer Behinderung und die LGBTQ+ - Gemeinschaft.

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