Esch / Budget im Zeichen der Bildung und des Wohnungsbaus, keine Neugestaltung der Alzettestraße
Investitionen in die Bildungslandschaft und in den Wohnungsbau bestimmten die Haushaltsvorstellung des Escher Bürgermeisters Christian Weis am Montag. Dagegen ist die Neugestaltung der Alzettestraße auf Eis gelegt.
Die Zeiten der finanziellen Vabanque-Spiele beim Bau von Prestigeobjekten ist in Esch unter dem Bürgermeister Christian Weis (CSV) definitiv vorüber. Verkalkulierte sich die schwarz-blau-grüne Mehrheit unter Vorgänger Georges Mischo (mit dem Schöffen Weis) bei Projekten wie der Erweiterung der Lallinger Sporthalle, den Bau von Sportarena und -museum, der Renovierung der Konschthal oder aber der Erweiterung der Brouch-Schule spektakulär und folgenschwer, so ist nun ein neuer Realismus ins Escher Stadthaus eingezogen. Weis sprach in seiner Haushaltsrede mit dem Titel „Well et eis fir Esch wichteg ass“ von einem „verantwortlichen Umgang mit den Gemeindefinanzen und einem strengeren Blick auf die Zahlen“.
Es werden also kleinere Brötchen gebacken, selbst wenn die finanzielle Lage rosiger als noch vor einem Jahr angenommen, ist. Die Erholung der Wirtschaft hat direkte Konsequenzen auf die Einnahmen der Stadt, die noch nie so hoch wie 2024 waren. Und für 2025 erwartet man eine weitere Steigerung des staatlichen Dotationsfonds FDGC („Fonds de dotation globale pour les communes“) von 17 Prozent. Der FDGC ist die Haupteinnahmequelle der Gemeinden in Luxemburg und seine Höhe bestimmt demnach die kommunale Investitionspolitik. In den letzten zehn Jahren hat sie sich im Fall Esch v.a. dank der Reform von 2017 quasi verdreifacht. Überwies der Staat im Jahr 2014 noch 70 Millionen Euro, so rechnet die Stadt für das kommende Jahr mit Einnahmen von 196 Millionen Euro aus dem Fonds.
Budget 2025: Alle Posten über eine Million Euro
39,0 Mio.: Wohnungskauf „Rout Lëns“
22,7 Mio.: Schule und Maison relais Brouch
19,0 Mio.: Trainingshalle COHS Lallingen
10,9 Mio.: Schule und Maison relais Rout Lëns
7,1 Mio.: Wohnungsbau Nonnewisen
5,0 Mio.: Stromnetz
4,7 Mio.: Wasserreservoir Galgenberg
3,6 Mio.: Renovierung Blvd. H. Clément (COHS)
2,8 Mio.: Abrisud
2,6 Mio.: Gemeindeatelier rue Lankelz
2,3 Mio.: Maison de la diversité
2,1 Mio.: Konschthal
1,9 Mio.: Kapitalerhöhung Südstroum
1,7 Mio.: Kanalarbeiten
1,5 Mio.: Leichtathletikbahn Stade E. Mayrisch
1,3 Mio.: Kunstrasen-Trainingsplatz Stade E. Mayrisch
1,3 Mio.: Renovierung rue Fandel
1,2 Mio.: Maison relais Sprëtzenhaus
1,2 Mio.: Voirie-Arbeiten
1,0 Mio.: Beteiligung Ausbau Sivec-Kläranlage
1,0 Mio.: Kanalarbeiten Lallinger Sporthalle
1,0 Mio.: Heizzentrale rue Dunant/rue Churchill
1,0 Mio.: Maison relais Nonnewisen
1,0 Mio.: Maison relais Lallenger Däich
Beim rektifizierten Budget von 2024 war eigentlich ein neuer Kredit in Höhe von 97,5 Millionen Euro vorgesehen, der aber nicht gezogen wurde. Für 2025 ist dagegen ein Darlehen von 78,5 Millionen geplant. Was, sofern er denn benötigt wird, die Schulden der Stadt Esch auf rund 150 Millionen Euro anwachsen lassen würde.
Alzettestraße wird nicht renoviert
Der Großteil des Budgets fließt ins Personal (142 Millionen Euro). Über den Zeitraum der letzten zehn Jahre betrachtet bedeutet dies eine Steigerung von 83 Prozent. Bei den Investitionen dominieren im kommenden Jahr die Bildungslandschaft (40,9 Mio.) und der Wohnungsbau (51,7 Mio.). Kurz vor den Gemeindewahlen 2023 hatte die Mehrheit den Kauf von 429 Wohnungen im neuen Stadtviertel „Rout Lëns“ angekündigt, was ein Investitionsvolumen von 240 Millionen Euro ausmacht. Im kommenden Jahr sollen 39 Millionen fließen. Hinzu kommen fast elf Millionen Euro für eine Grundschule im neuen Stadtviertel.
Der Ausbau der Brouch-Schule ist mit 22,7 Millionen Euro budgetiert. Neu ist dagegen das 10,5-Millionen-Euro-Projekt einer „Maison relais Lallenger Däich“. Sie soll 2025 in Angriff genommen werden.
Definitiv nichts wird derweil aus der im Herbst 2022 vorgestellten Neugestaltung der Alzettestraße. 22 neue Geschäfte hätten sich in diesem Jahr dort niedergelassen. Das spreche für einen Aufschwung, so Weis. Demnach wäre nun nicht der richtige Moment, die Straße „aufzureißen“.
Die Debatten zur Haushaltsvorstellung finden am Freitag, dem 13. Dezember, statt.
Weitere Schwerpunkte im Überblick
Nachhaltigkeit: Bereits für dieses Jahr angekündigt, sollen 2025 fast zwei Millionen Euro in die Kapitalerhöhung der Südstroum fließen. Mit dem Geld sollen u.a. fünf große Solarenergieprojekte finanziert werden. Der Naturschutz ist der Stadt Esch 1,3 Millionen Euro wert.
Mobilität: Im nächsten Jahr soll in erster Linie in sichere Fußgängerüberwege und in die Bushaltestellen investiert werden. 300.000 Euro stehen zudem für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bereit. Der Radweg vom Dieswee in die Hiehl, erstmals von Ex-Bürgermeister Georges Mischo im Herbst 2020 angekündigt, soll ebenso gebaut werden wie einer in der Kanalstraße. Auch der „Verkéiersgoart“ scheint auf dem richtigen Weg. Insgesamt fast 42 Millionen Euro sollen auf und unter den Straßen investiert werden, in erster Linie in Kanal, Wasserreservoir und in Kollektoren. Größere Investitionen in Straßenrenovierung sind vor der Lallinger Sporthalle und in der rue Fandel (Monkeler) geplant.
Sicherheit: Noch immer wartet die Gemeinde auf grünes Licht zur Installierung der Kameraüberwachung am Bahnhof. Für eine verbesserte Straßenbeleuchtung stehen zwei Millionen Euro bereit.
Kultur: Weitere 2,1 Millionen fließen in die Renovierung der Konschthal. Die Aktivitäten der frEsch asbl. werden mit 3,9 Millionen Euro unterstützt, 600.000 Euro weniger als 2024, als erstmals die Architekturbiennale finanziert wurde. Am viel kritisierten Francofolies-Festival will die Gemeinde auf jeden Fall festhalten. „Ihr Erfolg ist nicht kleinzureden“, sagte Bürgermeister Weis. Weitere Studien sind zur Renovierung der Kulturfabrik budgetiert, sodass es mit dem Anfang der Arbeiten noch eine Zeit lang dauern dürfte.
Sport: Nachdem der Ausbau der Lallinger Sporthalle im September 2024 abgeschlossen sein sollte, stehen für 2025 weitere 19 Millionen Euro in der Haushaltsvorlage. Dazu kommen die Straßenarbeiten im Viertel. Arena und Sportmuseum in Lankelz sind derweil definitiv gestorben. Dagegen erhält das Stade Emile Mayrisch eine neue Tartanbahn (1,5 Mio.) und ein neuer Fußballtrainingsplatz mit Kunstrasen (1,3 Mio.).
Gemeinde: 2,6 Millionen Euro werden in die Gemeindeateliers in Lankelz investiert.
Die Budgetzahlen
Rektifizierter Haushaltsplan 2024:
Ordentlich: 283,19 Mio. Euro Einnahmen, 232,08 Mio. Ausgaben (Bonus: 51,10 Mio., Gesamtbonus durch Übertrag des Überschusses von 2023: 104,52 Mio.)
Außerordentlich: 36,11 Mio. Einnahmen, 130,51 Mio. Ausgaben (Minus: 94,39 Mio.)
Gesamtüberschuss 2024 (nach Übertrag von 94,39 Mio. aus dem ordentlichen Haushalt): 10,13 Mio.
Vorgesehener Haushaltsplan 2025:
Ordentlich: 283,68 Mio. Euro Einnahmen, 250,67 Mio. Ausgaben (Bonus: 33,01 Mio., Gesamtbonus durch Übertrag des Überschusses von 2024: 43,14 Mio.)
Außerordentlich: 149,10 Mio. Einnahmen, 191,26 Mio. Ausgaben (Minus: 42,15 Mio.)
Gesamtüberschuss 2025 (nach Übertrag von 42,15 Mio. aus dem ordentlichen Haushalt): 0,98 Mio.
(Kredit in Höhe von 78,5 Mio. für 2025 vorgesehen, womit sich die Gesamtschulden der Stadt Esch auf 152,28 Mio. erhöhen würden.)
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