Weltfrauentag / Büchse der Pandora: JIF kritisiert Begrenzung des „Fraestreik“ auf „Schwurbelperimeter“
Der „Fraestreik“ soll wie geplant auf der place de la Gare starten – und nicht wie von der Stadt Luxemburg vorgesehen im Schwurbelperimeter
Ein Hohn und ein Skandal, lauten die klaren Worte, die die Organisatorinnen des Frauenstreiks an die Stadt Luxemburg richten. Der Grund? Die Stadt will den Frauenstreik auf den Perimeter zwischen dem Glacis und der place de l’Europe begrenzen. „Wir wollen absolut nicht mit den Schwurblern assoziiert werden“, sagt Michelle Cloos, Mitorganisatorin des Streiks am 8. März.
Das Datum für die dritte Ausgabe des „Fraestreik“ in Luxemburg ist fest im Kalender vermerkt: Traditionellerweise findet der Frauenstreik am Weltfrauentag am 8. März statt. Nur die Route bereitet den Organisatorinnen der „Journée internationale des femmes“ (JIF) Kopfzerbrechen. Die Stadt Luxemburg hat ihnen telefonisch mitgeteilt, dass der Demo-Zug auf die Demonstrationsgerade vom Glacis bis zur place de l’Europe verlegt werden müsse – die Organisatorinnen hingegen bestehen auf der Route des Vorjahres. Wir wollen vom Bahnhof über die avenue de la Liberté bis hin zur place d’Armes ziehen können, lautet ihre Forderung. „Wir wollen nicht im Schwurbelperimeter demonstrieren und keinesfalls mit den Schwurblern in Verbindung gebracht werden“, sagt OGBL-Gewerkschafterin und Mitorganisatorin des Streikes Michelle Cloos. Es könne nicht sein, dass der Frauenstreik mit den Demos der Impfgegner, die in der Vergangenheit eskaliert seien, gleichgestellt werde. „Wir spucken ja nicht auf Polizeibeamte und stürmen keine Weihnachtsmärkte.“ Bedenken, dass die Streikbewegung am 8. März von Corona-Gegnern unterminiert werden könnte, haben die Organisatorinnen keine: „Ich glaube, dass unsere Forderungen schon einen abschreckenden Effekt haben werden“, meint Cloos.
„Ich befürchte, dass die Stadt mit der Demo-Zone eine Büchse der Pandora geöffnet hat, um alle Demonstrationen von der Innenstadt fernzuhalten“, sagt auch Maxime Miltgen und bezeichnet die Verlegung der Demo als Eingriff in die Grundrechte. Cloos sieht die Sache ähnlich: „Die Politik muss jetzt klare Kante zeigen“, sagt sie und fordert ein Eingreifen der Regierung. „Die Regierung darf sich nicht hinter den Gemeinden verstecken.“ Da der Streik um 17 Uhr stattfinde, könne man auch das Argument nicht gelten lassen, dass die Geschäftsleute herbe Verluste einfahren würden. „Deshalb fordern wir Bürgermeisterin Lydie Polfer auf, den geplanten Protestzug zu genehmigen.“ Für eine Stellungnahme war die DP-Bürgermeisterin bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.
Auf die Verärgerung über die Demoroute am 8. März folgten auch zahlreiche inhaltliche Forderungen an Politik und Gesellschaft. „Frauen sind in den schlecht bezahlten Berufen noch immer überrepräsentiert“, sagt Line Wies von „déi Lénk“. „Zudem steigen Frauen weniger oft in Führungspositionen auf.“ Ein großes Problem sehen die JIF-Aktivistinnen auch im „Gender Pay Gap“ und fordern deshalb mehr Transparenz in den Betrieben, mehr Ressourcen für die Gewerbeaufsicht und ein exemplarisches Voranschreiten des Luxemburger Staates.
Imaginer à quoi ressemblerait notre paysage amoureux (paysage économique, écologique, social) si les femmes restaient inflexibles sur le respect de leurs besoins, et si elles avaient toujours les moyens matériels de le faire, est l’une des fantasmagories les plus satisfaisantes que je puisse (nous puissions) nourrirzitiert von Line Wies
Zudem fordern sie eine Arbeitszeitverkürzung auf vier Tage pro Woche. „Nach ihrem Vollzeitjob beginnt für Frauen oft ein zweiter Arbeitstag zu Hause“, sagt Wies. Dies sei keine Utopie – als Beispiel führt sie Island auf. Tatsächlich sei es häufig immer noch so, dass Frauen den Großteil der unbezahlten Arbeit zu Hause erledigen würden. Mit der in Betrieben grassierenden Überstundenkultur würde das die zeitlich prekäre Situation der Frau weiter verschlimmern. „Wir fordern nicht, dass die Arbeit zu Hause bezahlt wird“, will Wies nicht missverstanden werden. „Wir wollen, dass die Arbeit gerechter aufgeteilt wird.“
Maxime Miltgen, Präsidentin der „Femmes socialistes“, fordert in ihrer Intervention ein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Wohnen. Das Recht auf Wohnen solle in der Verfassungsrevision als Staatsziel festgeschrieben werden. „Die Staatsziele sollen eine gewisse Richtung vorgeben, die es unbedingt einzuhalten gilt. Wohnungsbaupolitik ist somit kein beliebiges Politikfeld mehr, sondern eine verfassungsrechtliche Priorität“, sagte Mars di Bartolomeo jüngst in einem Tageblatt-Interview. Für alleinerziehende Eltern und Opfer häuslicher Gewalt sollen zudem finanzielle Hilfen geschaffen werden, um den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern. „Wir fordern pandemiebedingt ein Moratorium für Wohnungskündigungen und eine Deckelung der Mietpreise.“
Des Weiteren fordern die JIF-Aktivistinnen im Vorfeld des Frauenstreiks strafrechtliche Reformen. „Wir wollen, dass eine klare Definition und Klassifikation des Femizid ins Luxemburger Strafrecht aufgenommen wird“, sagt Yasmine Chlouti. Auch müssten genaue Statistiken darüber geführt werden, wie viele Frauen aufgrund ihres weiblichen Geschlechts umgebracht werden. „Zudem fordern wir die juristische Anerkennung psychischer Gewalt, eine Helpline, die Opfer von sexuellen Gewalttaten berät, die Abschaffung von Bewährungsstrafen für Vergewaltiger und Verjährungsfristen bei sexuellen Gewalttaten“, so Chlouti. Eine weitere Forderung ist, dass Gewalt bei gynäkologischen Eingriffen und Gewalt bei der Geburt durch Erhebungen in den gynäkologischen Abteilungen der Krankenhäuser katalogisiert und juristisch konsequent verfolgt werden. „Wir wollen ein Geburtenzentrum in Luxemburg, die Möglichkeit einer Hausgeburt und die Option, vor, während und nach der Geburt von der Hebamme des Vertrauens begleitet zu werden.“
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Vor einigen Wochen fand in Esch eine kleine liebe Zusammenkunft statt um gegen die Schliessung der kleinen Postbüros zu demonstrieren.
So weit, so gut.
Zum Schluss Ihrer Rede verstieg sich Frau Line WIES doch tatsächlich in der populistischen, pauschalen und zudem absolut faktenlosen Aussage, dass die Schliessung der Postbüros die Frauen hart trifft, da es die Frauen sind die mehrheitlich die Haushaltsfinanzen und administrativen Arbeiten führen.
Aha !
So eine sexistische Aussage von einem Mann und der Aufschrei wäre gross gewesen.