Vor 32 Jahren sah die Welt in vielen Bereichen noch ziemlich anders aus. Aus der Zeit, dem Jahr 1988, stammt allerdings das aktuelle Gemeindegesetz, das den Spielraum festlegt, in dem sich die heute verbleibenden 102 Kommunen des Landes und das für sie zuständige Innenministerium immer noch bewegen.

Zeitgemäß ist dieses Gesetz heute beileibe nicht mehr, betont Innenministerin Taina Bofferding, die sich deshalb vorgenommen hat, es zu ändern. Letztes Jahr wurde damit begonnen. Die Gemeinden sind in besonderer Form in den Prozess eingebunden. Partnerschaftlich geht es dabei zu, denn das Ziel heißt „Mateneen fir eng modern Gemeng“. Modern bedeutet mehr Autonomie für die Gemeinden, mehr kommunale Bürgernähe, weniger Bevormundung durch den Staat, aber so viel Hilfe und Unterstützung vom Innenministerium wie benötigt.

Um auszuloten, wo die Reise hingehen soll, ist das Gemeindesyndikat Syvicol mit an Bord genommen worden, Regionalforen und Umfragen unter den Bürgern wurden veranstaltet.

Bessere Kommunikation

Am Freitag hat Innenministerin Taina Bofferding die Auswertung der ersten Phase dieses Findungsprozesses vorgestellt. Vieles ist vor Corona durchgeführt worden. Die Erwartungen der Bürger und Gemeindeverantwortlichen dürften sich nicht wesentlich durch die Krise verändert haben, in einigen Bereichen würden sie heute aber wohl stärker artikuliert.

Dabei geht es hauptsächlich um Kommunikation. Miteinander reden, Informationen schnell und klar verständlich austauschen, wissen, was Sache ist: Das war während des Lockdowns ein zentraler Punkt im Zusammenspiel zwischen Bürgern und Gemeinden und Ministerien. Hier möchte das Innenministerium zum Beispiel seine oft „nur“ auf Rundschreiben basierende Informationspolitik überdenken und den Gemeinden einen direkteren Draht zum Ministerium ermöglichen. „Wir müssen nach neuen, anderen Kommunikationswegen suchen. Wege, die besonders in Ausnahmezuständen besser funktionieren und besser erklären“, so Bofferding.

Die Krise habe auch gezeigt, dass die Rollenverteilung zwischen Gemeinden und Innenministerium nicht überall jedem bewusst sei. Dazu gehört die Frage, was eine Gemeinde im Falle einer Krise tun muss, darf und soll und wo sie Unterstützung vom Innenministerium erwarten darf. Auch hier müsse das Ministerium seine Vorgehensweise anpassen, sagt Bofferding.

Die Regelung der Gemeindefinanzen ist wohl vor Jahren überarbeitet worden. Trotzdem hat die Krise einige Kommunen arg getroffen. Hier gehe es darum, die Widerstandskräfte der Gemeinden nachhaltig zu stärken. Im kommenden Herbst wird es dazu Details geben.

Die Krise hat aber auch gezeigt, dass schnell und adequat gehandelt werden kann. Beispielsweise beim „Télétravail“ oder bei der Arbeit der Gemeindeverantwortlichen durch Nutzung neuer technischer Möglichkeiten. Auch das soll im zukünftigen Gesetz berücksichtigt werden.

Im Herbst geht’s weiter

Unterm Strich scheint klar, in welche Richtung es gehen soll. Bürger wollen näher an ihrer Gemeinde sein, sie wollen unkomplizierte Behördengänge und schnelle Dienstleistungen. Besonders im Bereich Wohnungsbau, wo mehr Initiative von den Gemeindeverantwortlichen erwartet wird.

Klar ist auch, dass Gemeinden und Bürger nur dann besser miteinander können, wenn die Kommunen zielorientierter von staatlichen Stellen begleitet und unterstützt werden. „Mateneen fir eng modern Gemeng“ ist deshalb für Taina Bofferding Programm.

Im Herbst dieses Jahres soll nun die zweite Phase der Ausarbeitung des neuen Gemeindegesetzes beginnen. In welcher Form, ob vor Ort oder digital, ist noch nicht bekannt. Mit einem Gesetzentwurf könnte man dann unter Umständen im zweiten Halbjahr 2021 rechnen, so die Innenministerin. Dass übrigens 98 Gemeinden bei der Umfrage mitgemacht haben, freut sie. Wer die fehlenden vier sind, wollte sie allerdings nicht verraten. Luxemburg-Stadt, Clerf und Esch/Alzette sind es jedenfalls nicht.

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Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

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