Düdelingen / Bürgerbeteiligung: Dritter Bürgerrat wird im Spätherbst 2020 zusammenfinden
Im Juli letzten Jahres hatten die Gemeindeverantwortlichen zwei neue Konzepte der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Eines davon ist die Einführung eines Bürgerrats. Hierbei kommen jeweils 15 Düdelinger zusammen, die Verbesserungsvorschläge zu ihrer Wohngegend äußern können. Damit geht die Stadt neue Wege in Sachen Mitspracherecht seiner Einwohner.
Der Bürgerrat hat im Oktober zum ersten Mal getagt. Vor kurzem folgte dann die zweite Sitzung. Für jede Ratssitzung werden per Zufall neue Teilnehmer aus der Einschreibeliste des Einwohnermeldeamts ausgewählt. Es wird darauf geachtet, dass unterschiedliche Nationalitäten, Geschlechter und Altersklassen sowie Personen aus allen Vierteln dabei sind.
Luc Aniset war einer der Teilnehmer der zweiten Sitzung am 11. Februar. Während zwei Stunden konnten er und die anderen 14 Räte Ideen sammeln und darüber diskutieren. Ein externer Moderator hat die Sitzung geleitet. Der zuständige Schöffe Loris Spina und Vertreter der wichtigsten Gemeindedienste waren ebenfalls anwesend.
„Der Vorteil war, dass die Gemeindeverantwortlichen dabei waren und viele Antworten geben konnten“, sagt der 42-jährige Arzt. Jeder genannte Punkt sei angesprochen worden und jeder habe sich einbringen können. Die Diskussion habe sich zu einem großen Teil um die Verkehrsproblematik und das Problem der Dauerparker gedreht.
Die Ergebnisse der Sitzung werden anschließend verschriftlicht und an die Teilnehmer zurückgeschickt. Diese können – wenn nötig – noch weitere Kommentare dazu abgeben. Die Berichte werden dann an die zuständigen Dienste weitergeleitet. Vor jedem Ratsmitglied stand ein Schild mit Namen und Straße, in der die jeweilige Person wohnt. Besprochen wurde vor allem der Alltag in den einzelnen Vierteln.
Für Luc Aniset ist diese Art der Bürgerbeteiligung ganz sinnvoll. „Es hatte nichts mit Politik zu tun, sondern es waren ganz normale Bürger, die sich untereinander ausgetauscht haben.“ Einziger Minuspunkt für den Düdelinger: Es habe eine halbe Stunde gedauert, bis alle Ideen gesammelt und aufgeschrieben waren. Das habe zu viel Zeit gekostet.
Besseres Verständnis auf beiden Seiten
Im Spätherbst soll der dritte Bürgerrat stattfinden, wie Ressortschöffe Loris Spina auf Nachfrage des Tageblatt angab. Dazwischen ist ein Bürgerpanel mit 250 Düdelingern vorgesehen. Diese Umfrage soll sich mit konkreten künftigen Projekten der Stadt beschäftigen. Kurz vor oder kurz nach der Sommerpause soll ein öffentlicher Aufruf für die Teilnahme gestartet werden.
Loris Spina hatte bei der Pressekonferenz zu der Bürgerbeteiligung gesagt, dass es sicherlich zu Überraschungsmomenten kommen würde. So sei er sich vorher nicht bewusst gewesen, dass es in Düdelingen einige dunklere Ecken gebe, in denen sich die Fußgänger nicht sicher fühlten. Solche Fälle könnten schnell mit einer besseren Beleuchtung gelöst werden, meinte der Schöffe. Doch das bekäme die Gemeinde nicht unbedingt mit. Hundebesitzer, die täglich dort entlanggingen, hingegen schon.
Düdelinger klären auf
Ein weiterer Vorteil dieses Rates sei, dass die Bürger sehen könnten, dass die Gemeinde nicht der alleinige Entscheidungsträger sei, sondern auch von staatlichen Stellen abhängig und an die Gesetzgebung gebunden ist. Für ihn sei es besonders schön zu sehen, dass in einem höflichen Ton miteinander diskutiert wurde. In den sozialen Netzwerken sei das leider nicht immer der Fall.
Düdelingen ist mit diesen beiden Bürgerbeteiligungsiniativen die erste Gemeinde im Großherzogtum, die diesen Weg geht. Die Stadt hat sich hierbei an Beispielen aus dem Ausland inspiriert. Die Uni Luxemburg sei ebenfalls stark an diesem Prozess interessiert, so der Schöffe. Seit 2015 setzt die Gemeinde verstärkt auf die Ideen und Kompetenzen der Einwohner, ob bei der Ausarbeitung des PAG („Plan d’aménagement général“) und des neuen Öko-Viertels „Neischmelz“ oder bei der Optimierung der Buslinien.
Ass eng gutt Saach, sollt och op all anerer Gemeng esou lafen, net ze vergiessen bei eisem Staat, ma da mussen d’Awänn vun de Leit aus deem Biergerrot och fir eescht geholl ginn.