Umgehungsstraße Bascharage / Bürgerinitiative legt Rekurs ein: Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden?
Die Trasse der 2018 vom Parlament verabschiedeten Umgehungsstraße verläuft u.a. durch eine Natura-2000-Zone
Mit einem vor kurzem genehmigten Projekt einer Wildbrücke sollen in Wirklichkeit die Arbeiten an der umstrittenen Umgehungsstraße Bascharage indirekt begonnen worden. Das vermutet die Bürgerinitiative BIGS, weshalb sie am Donnerstag Rekurs vor dem Verwaltungsgericht eingelegt hat.
Die „Biergerinitiativ Gemeng Suessem“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass sie am Donnerstag eine Nichtigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen Entscheidungen des Umweltministeriums vom 19. November 2020 und vom 25. Februar 2021 eingereicht hat. Es geht dabei um Absenkungsarbeiten am CR110 zwischen Sanem und Bascharage sowie den Bau von Stützmauern.
Für die BIGS stehen die Arbeiten „im direkten Zusammenhang mit der zu bauenden Brücke der Umgehungsstraße über den CR110.“ Diese wird nämlich laut BIGS direkt auf diese Stützmauern aufgelegt. Sie schlussfolgert, dass „das wirkliche Ziel des vom Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten eingereichten Projekts darin besteht, den Ponts&Chaussées zu erlauben, schon jetzt mit den Arbeiten an der Umgehungstrasse Bascharage zu beginnen.“ Also ohne zweite Genehmigung der Straße durch das Umweltministerium aufgrund einer globalen Analyse des Projektes und seiner Kompensationsmaßnahmen.
Für die Bürgerinitiative ist die Sache klar: Das Projekt wurde absichtlich falsch dargestellt und als „Wildbrücke zwischen dem Bobësch und dem Zämerbësch in Höhe des CR110 zwischen Bascharage und Sanem und den dazugehörigen Arbeiten“ getarnt. Minister Bausch habe weder ein Konzept noch einen Plan für das bis jetzt unbekannte, neue Bauwerk vorgelegt. Dessen „hypothetische Realisierung“ sei erst im Jahre 2024, nach Beendigung aller Vorbereitungsarbeiten zur Umgehungsstraße von Bascharage, vorgesehen gewesen. Somit verstoße Bausch gegen die europäische Habitatdirektive 92/43. BIGS vermutet, dass durch diesen Schachzug „auch versucht wird, der BIGS sowie anderen Organisationen die Möglichkeit eines Rekurses gegen das gesamte Projekt Umgehungsstraße zu nehmen, da dies in Erwartung der Kompensationsmaßnahmen zum Restprojekt zurzeit nicht möglich ist.“
Die Umgehungsstraße Bascharage ist das, was man einen Dauerbrenner nennt. Seit der Schaffung der Industriezone „Bommelscheuer“ am Ausgang von Bascharage in Richtung Schouweiler in den 1970er Jahren ist das Thema aktuell. Im Juli 2018 verabschiedete das Parlament den Bau der 4,2 Kilometer langen Trasse mit großer Mehrheit. Sie verläuft vom Ortsausgang in Käerjeng bis zur „Collectrice du Sud“ größtenteils auf Sassemheimer Boden und durchquert u.a. eine Natura-2000-Zone.
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