Esch / Bürgerkomitee für den Rücktritt von Pim Knaff gegründet
Ein Bürgerkomitee aus Esch will es nicht dabei belassen, dass die Verurteilung des Ersten Schöffen Pim Knaff (DP) wegen schwerem Steuerbetrugs ohne politische Konsequenzen bleibt. Am Donnerstagabend war die erste Versammlung.
Donnerstagabend im Café Streik in Esch: Hinter verschlossenen Türen diskutierten rund 30 Escher über die Causa Pim Knaff. Der Erste Schöffe der Gemeinde hatte rund 110.000 Euro Steuern hinterzogen und sich vergangene Woche geweigert, politische Konsequenzen aus seiner Verurteilung zu ziehen. Dabei erhielt er nicht nur die Rückendeckung seiner DP-Sektion, sondern auch die der Koalitionspartner CSV und „déi gréng“. Für die Anwesenden ist das ein regelrechter Skandal. Sie wollen nicht, dass Mandatsträger ein derartiges Verfehlen bagatellisieren und dabei auch noch von ihren Koalitionspartnern zum Zweck des Machterhalts gedeckt werden.
Eineinhalb Stunden dauert die Sitzung, über den Inhalt der Gespräche dringt wenig bis gar nichts nach draußen. Dafür sei es zu früh, heißt es. Zunächst einmal sei es darum gegangen, ein Komitee auf die Beine zu stellen, das dann über die weiteren Schritte entscheiden soll.
Aus dem Saal marschieren nachher auch einige bekannte Gesichter der Oppositionsparteien im Escher Gemeinderat. Sie gehören dem gesamten Parteienspektrum an, rechts wie links. Über den Inhalt der Gespräche geben sie keine Auskunft, sie seien als Beobachter dort gewesen und wollen keine aktive Rolle im Komitee spielen. Wie es mit dem Bürgerkomitee weitergeht, welche Aktionen es plant, werden demnach die nächsten Wochen zeigen.
Die Affäre um den schweren Steuerbetrug von Pim Knaff war vor zwei Wochen durch einen Artikel von Reporter.lu öffentlich geworden. Zuvor hatten sich sowohl Knaff als auch die Luxemburger Justiz alle Mühe gegeben, die Verurteilung so diskret wie nur irgend möglich zu halten. Es war zu einem sogenannten „Jugement par accord“ gekommen, bei dem Knaff seine Schuld zugab. Die Escher Koalitionspartner erfuhren erst am Tag der Veröffentlichung des Artikels von der Verurteilung ihres Vize-Bürgermeisters, überließen eventuelle politische Konsequenzen schlussendlich der lokalen DP-Sektion und Knaff selbst. Der begründete das Festhalten an seinen Schöffenposten damit, dass seine Verurteilung sein Privatleben, aber in keinster Weise sein politisches Mandat betreffe.
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