Die beiden Gemeindebeamten, die rund drei Millionen Euro unterschlagen haben, waren ebenfalls Komitee-Mitglieder des Hesperinger „Syndicat d’inititative“, der eine als Kassenwart, der andere als Sekretär. Für ihre kriminellen Zwecke hatten sie eine Scheinfirma benutzt, deren Namen mit dem des Syndikats fast identisch war. Nach dem Abschluss des Disziplinarverfahrens waren die beiden entlassen worden. Das Tageblatt berichtete ausführlich aus dem Abschlussbericht (siehe „T“ vom 16.8.2020).

Ende Juli wurden auf einer kurzfristig einberufenen Generalversammlung des SITH nicht nur die beiden im Veruntreuungsskandal involvierten Komiteemitglieder ausgewechselt, sondern es wurden auch die Statuten geändert. Die Umstände dieser Änderung missfielen der LSAP-Vertreterin im Gemeinderat, Rita Velazquez, die in der Sitzung vom Montag diesbezüglich einige Fragen an den Schöffenrat richtete.

Ihrer Auslegung der vorigen Statuten zufolge hätten die Änderungen vom Gemeinderat gutgeheißen werden müssen. Zudem seien ihrer Meinung nach einige formale Bedingungen nicht eingehalten worden: zu kurzfristige Einladung für die Generalversammlung, die zu ändernden Statuten seien vorher nicht bekannt gewesen und das Quorum zur Statutenänderung sei nicht erreicht worden. Was gedenke der Schöffenrat zu tun, falls dies der Fall gewesen sei, wollte Velazquez wissen. Ihrer Auffassung nach habe der Gemeinderat aufgrund der besonderen Umstände (die Veruntreuung durch die ebenfalls im SITH aktiv gewesenen Beamten) eine moralische Verantwortung, in seinen Geschäften größtmögliche Transparenz walten zu lassen.

Die Antwort von Bürgermeister Marc Lies (CSV) fiel sehr kurz aus: Als Gemeinde solle man sich nicht in die Angelegenheiten einer Vereinigung einmischen. „Ihre Fragen sind nicht relevant“, antwortete Lies der Fragestellerin. Es sei nicht am Gemeinderat, über die Statuten einer Vereinigung abzustimmen. „De Schefferot gëtt keng Erklärungen zu enger Asbl of“, wiederholte Bürgermeister Lies mehrere Male. Diesbezügliche Fragen sollten an den Verwaltungsrat der Vereinigung gerichtet werden.

Der Artikel aus den Statuten, auf den sich Rita Velazquez berief, besagte in der Tat: „Les statuts qui précèdent seront soumis à l’approbation du Conseil Communal de Hesperange et au Ministère du Tourisme.“ Dieser Artikel wurde allerdings nicht in die neuen Statuten übernommen.

Spezieller Fall

Die beiden anderen Oppositionsparteien waren nicht mit der Interpretation des Bürgermeisters einverstanden. „Es ist im Prinzip richtig“, sage Henri Pleimling (DP), „allerdings haben wir es hier mit einer Asbl zu tun, deren Aktivitäten weit über das hinausgehen, was eine Asbl normalerweise so tut. Es ist eine Spur zu einfach, zu sagen, wir mischen uns nicht ein.“

Marie-Lynn Keller („déi gréng“) gab sich ebenfalls nicht mit der Antwort des Bürgermeisters zufrieden. Es sei doch ein Widerspruch, wenn man einerseits behaupte, sich nicht einmischen zu wollen, andererseits aber ein Schöffe im SITH aktiv sei. Ihr Parteikollege Roland Tex meinte auf Nachfrage hin, dass der Bürgermeister rein formal gesehen wohl recht habe, aber man es hierbei doch mit einem ganz speziellen Fall zu tun habe. Auch er würde sich mehr Transparenz und Offenheit vom Schöffenrat wünschen.

Ganz allgemein zu der weiteren Vorgehensweise in Sachen Veruntreuungsskandal befragt, meinten Vertreter der Oppositionsparteien im Gemeinderat, dass sie das Ergebnis der juristischen Untersuchungen abwarten wollen. 

Wohl auch als Wunsch nach mehr Transparenz ist die am Montag von „déi gréng“ eingebrachte Motion zu verstehen, mit der sie einerseits forderten, die während der Gemeinderatssitzungen gestellten Fragen komplett  im Gemeindeblatt „Buet“ zu veröffentlichen. Diesem Wunsch will der Schöffenrat in Zukunft nachkommen, nicht aber der Forderung, die Gemeinderatssitzungen integral aufzuzeichnen und online zu setzen. Dazu fehlten der Gemeinde die notwendigen Ressourcen, meinte Bürgermeister Lies.

• Über
• Letzte Artikel

Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

Letzte Artikel von Claude Molinaro (Alle anzeigen)

• Das Country-Radio aus Gilsdorf - 30. Dezember 2024.
• Tania Schott aus Bissen ist eine international renommierte Teddybär-Künstlerin - 29. Dezember 2024.
• „Péiteng on Air“ sendet aus einer ehemaligen Kirche - 29. Dezember 2024.