Geldveruntreuung Hesperingen / Bürgermeister Marc Lies vs. Opposition
Die Geschichte um geldgierige Beamte in Hesperingen beschäftigt ab heute das Gericht. Interessiert ist auch die Opposition im CSV-geführten Gemeinderat. Bürgermeister Marc Lies versucht einiges richtigzustellen.
Zunächst mal eine Richtigstellung in eigener Sache. Anders als in unserer Prozessvorschau von Montag geschrieben, sind die beiden im Rahmen des Finanzbetrugs in der Gemeinde Hesperingen angeklagten Beamten nicht suspendiert, sondern entlassen, erklärt Bürgermeister Marc Lies: „Die beiden hohen Beamten der Gemeinde Hesperingen G. und F. wurden am 17. Juli 2020 aufgrund eines Disziplinarverfahrens ordnungsgemäß vom Hesperinger Gemeinderat entlassen.“
Marc Lies weist auch auf einen Kritikpunkt der Grünen in Hesperingen hin. „Jeder Versuch, über die Verantwortung der damaligen Finanzpolitiker zu diskutieren, würde im Keim erstickt“, behaupten „déi gréng“. Antwort von Marc Lies: „Am 28. Februar 2020 wurde den Räten in einer Arbeitssitzung erklärt, wie es zu den Vorfällen kommen konnte und welche Verbesserungen am System unternommen wurden.“
Weiterer Punkt: Trotz mehrfachen Antrags der Opposition sei ihr im Gemeinderat der Zugang zum Auftragsschreiben und eine komplette Einsicht in den PwC-Bericht bisher verweigert worden, sagen die Grünen. Antwort Marc Lies: „Diese Aussage ist faktisch falsch. Nach dem Bericht der CAD (’Commission d’accès aux documents’) erhielten die Gemeinderäte integralen Einblick in den gesamten Bericht der Firma PwC. Am 8. Mai 2020 machten zwei Oppositionsräte von diesem Recht Gebrauch. Der Bericht durfte nicht öffentlich gemacht werden, da der Untersuchungsrichter die Übermittlung des PwC-Dokuments beantragt hatte, welches daraufhin Bestandteil der geheim zu haltenden Untersuchungsakte wurde.“
Roland Tex von „déi gréng“ in Hesperingen ist nach wie vor nicht wirklich überzeugt, kompletten Einblick in das PwC-Schreiben gehabt zu haben. „Das ist doch schon eine Zeit her, da erinnere ich mich nicht mehr an alle Details“, sagt er. Er wirkt nicht so, als ob er weiter Lust hätte, zu streiten. Die Sache mit dem PwC-Bericht dürfte ohnehin jetzt geklärt sein. Aufgrund eines rezenten Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar muss die Gemeinde den betreffenden Bericht jetzt öffentlich machen.
Damit habe er keine Probleme, so Marc Lies. Froh sei er aber darüber, dass vom Gericht bestätigt wurde, dass während einer Untersuchung keine Veröffentlichung stattfinden darf. Der Schöffenrat der Gemeinde Hesperingen habe sich während der ganzen Aufarbeitung der Vorfälle an die Anweisungen des Innenministeriums sowie an die Angaben der Justiz gehalten, so der Hesperinger Bürgermeister.
Weitere Details wird das Tageblatt im Verlaufe der nächsten Prozesstage erfahren. Der PwC-Bericht dürfte dabei auch zur Sprache kommen.
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Egal wie,dies sind unzumutbare,lamentabele Zustände in solch
einer Gemeinde, wer kontrolliert wen, Schöffenrat inklusiv
Bürgermeister sind mitschuldig,diese komplette Verwaltung
ist nicht mehr tragbar,wie können solch kriminelle Beamten
seit Jahren sowas unbemerkt durchziehen,
hier stinkt es wahrhaftig bis zum Himmel.