Die drei Oppositionsparteien LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ legten am Montagnachmittag dem Gemeinderat die Motion vor, die sie bereits anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz am gleichen Morgen der Presse vorgestellt hatten. In der Motion fordern die drei Parteien das Ende der privaten Sicherheitspatrouillen im Bereich der „Gare“ – die Konvention mit der privaten Sicherheitsgesellschaft ist ihrer Meinung nach klar illegal.

Bürgermeisterin Lydie Polfer verteidigte in ihrer Stellungnahme die Politik des Schöffenrats in dieser Angelegenheit. Die Motion der Opposition zeuge einerseits von viel schlechtem Willen, andererseits habe der Schöffenrat eine fundamental andere Sichtweise der Dinge.

Sie erinnerte daran, dass es die Aufgabe einer Gemeinde und ihrer Bürgermeisterin sei, für die Sicherheit der Einwohner zu sorgen. Das sei zwar das Prinzip, doch leider seien die Mittel, die der Gemeinde hierfür zur Verfügung stünden, sehr rar. Entgegen der Aussage von Tom Krieps (LSAP), der einen Staatsanwalt mit den Worten zitierte, die Polizei habe durchaus die Befugnis, z.B. dafür zu sorgen, dass Obdachlose nicht in Privateingängen übernachten, sagte Polfer, dass ihren Informationen zufolge die Polizei es eben nicht könne. Und deshalb müssten die Gesetze, wenn nötig, geändert werden. Vom zuständigen Minister erwarte sie, dass endlich die notwendigen gesetzlichen Schritte in die Wege geleitet werden, um der Polizei die benötigten Handlungsmöglichkeiten zu geben.

Die nun umstrittene Maßnahme bezeichnet Polfer als Hilfeschrei in einer Situation, die schon seit Jahren andauert, gegen die aber nichts unternommen wurde. Und die Bewohner des Bahnhofsviertels hätten dies verstanden.

Auch verteidigte Polfer die Umfrage, welche der Schöffenrat unter Bewohnern des Bahnhofsviertels bezüglich der dortigen Situation in Auftrag gegeben hatte. Ein solches Ergebnis (83 Prozent der Befragten meinten, es müsse sich etwas in Sachen Sicherheit im „Garer Quartier“ ändern, 68 Prozent äußerten ihre Zustimmung zur privaten Sicherheitsfirma) könne man nicht ignorieren. Tom Krieps (LSAP) hatte moniert, es könne nicht sein, dass sich die Politik nun an Umfragen orientiere.

Zurzeit denken die drei Oppositionsparteien noch nicht daran, die Sache vor das Verwaltungsgericht zu bringen, da man dann einige Jahre auf ein Urteil warten werde, sagte Guy Foetz („déi Lénk“) am Montag vor der Presse. Ganz ausschließen wollte er diese Möglichkeit aber nicht.

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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