Abgrenzung gegen rechts / Bundes-CDU bemüht sich nach Thüringen-Debakel um Geschlossenheit
Die Spitze der Bundes-CDU hat sich nach dem Thüringen-Debakel um Geschlossenheit bemüht. Das Parteipräsidium folgte am Freitag der von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgegebenen Linie und fällte einstimmig einen Beschluss zum weiteren Vorgehen. Parteivize Armin Laschet hatte zuvor vor einem „innerparteilichen Machtkampf“ gewarnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich in der Nacht zu Freitag mit ihrer Forderung nach Neuwahlen in Thüringen in der dortigen CDU-Landtagsfraktion nicht durchsetzen können.
In dem Präsidiumsbeschluss vom Freitag bekräftigt die CDU-Spitze ihre Absage an die AfD. „Weder in direkter noch in indirekter Form“ sei eine Zusammenarbeit denkbar, sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich betonte sie, dass es von der CDU auch keine Stimmen für einen Kandidaten der Linkspartei gebe. Die Parteivorsitzende rief SPD und Grüne in Thüringen auf, einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu benennen. Die CDU sei zur „konstruktiven Mitarbeit“ in Thüringen bereit.
In der Sondersitzung des CDU-Präsidiums berichtete Kramp-Karrenbauer über den Ablauf der Ereignisse in Thüringen. Es habe immer wieder lange Gespräche mit dem dortigen CDU-Landesverband gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus der CDU. Die Landtagsfraktion in Erfurt war demnach für eindringliche Warnungen nicht empfänglich, wie die Wahl zum Ministerpräsidenten ausgehen könnte, wenn die AfD mitstimmt.
Das Präsidium sei sich einig in der Positionierung gewesen, dass die CDU mit der Linken und der AfD nicht zusammenarbeiten „kann und darf“. Auch der thüringische CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring sei in der Sitzung stark kritisiert worden. Kramp-Karrenbauer und CDU-Vize Jens Spahn hätten sehr eindringlich betont, dass das Zusammenhalten der CDU in Ost und West eine wichtige Aufgabe sei.
„Nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Trickserien“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte zuvor vor einem Machtkampf in der CDU gewarnt. „Die Lage in Thüringen ist so ernst, dass man keinen innerparteilichen Machtkampf daraus machen muss“, sagte der CDU-Bundesvize dem Fernsehsender n-tv. Die Frage sei nun, wie das Problem in Erfurt gelöst werden könne. Es sei daher „nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Trickserien“.
Kritik an Kramp-Karrenbauer war unter anderem vom CDU-Wirtschaftsflügel und der Jungen Union (JU) laut geworden. So warf ihr JU-Chef Tilman Kuban Führungsschwäche vor. In der Präsidiumssitzung sei dies scharf kritisiert worden, hieß es.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die „entschiedene Haltung“ Kramp-Karrenbauers in der Krise. „Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat“, sagte Schäuble der Zeitung Welt am Freitag mit Blick auf die erste Reaktion Kramp-Karrenbauers am Mittwochabend.
Am Mittwoch war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein Beben quer durch alle politischen Lager aus.
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