/ Burka-Verbot in Niederlanden: „Historischer Tag“ für Populist Wilders
Gut 14 Jahre dauerte der Streit in den Niederlanden. Ab jetzt ist die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden untersagt. Doch Zweifel bleiben: Wer kontrolliert?
Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über das „Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung“ in Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „historischen Tag“. „Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme“, sagte der Politiker im niederländischen Radio.
In den Niederlanden mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren überprüfen, wie wirksam die Maßnahme ist.
Überprüfung der Maßnahme nach drei Jahren
Das Verbot der „gesichtsbedeckenden Kleidung“ wird in den Niederlanden kurz nur Burka-Verbot genannt. Es gilt für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.
Anders als in anderen europäischen Ländern mit ähnlichen Gesetzen ist die Vollverschleierung in den Niederlanden aber nur in öffentlichen Gebäuden untersagt wie beispielsweise in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr. Bei einem Verstoß drohen Zugangsverbote und Geldstrafen von mindestens 150 Euro.
Der Islam-Gegner Wilders hatte 2005 die Initiative zu dem Verbot ergriffen. „Die Niederlande sind unser Land, und wir gehen nicht so mit Frauen um“, sagter er erneut am Donnerstag. Die Vollverschleierung „gehört nicht zu den Niederlanden, nicht zu unserer Kultur, der Islam gehört nicht zu unserer Kultur“. Er forderte Instanzen und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen.
Wilders fordert strikte Umsetzung
Jahrelang war heftig über das Verbot debattiert worden. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah „keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte“. Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz aber die letzte parlamentarische Hürde.
Auch in anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Verbote. Frankreich führte 2011 als erstes europäisches Land ein Vollverschleierungsverbot ein, Belgien folgte. Auch in Österreich, Dänemark und Bulgarien sind die islamischen Burkas und Nikabs untersagt. In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen.
Durchsetzung des Verbots unklar
In den Niederlanden war die Religionsfreiheit das Hauptargument gegen ein totales Verbot auch auf der Straße. Mit dem Verbot in öffentlichen Einrichtungen solle die Notwendigkeit der offenen Kommunikation bekräftigt werden, teilte das Innenministerium mit. „Es ist wichtig für die soziale Sicherheit und die Dienstleistung, dass sich jeder erkennen und anschauen kann.“
Allerdings ist unklar, ob das Verbot auch durchgesetzt wird. Verschiedene Instanzen wie Kommunen, Krankenhäuser, Polizei sowie Vertreter des Nahverkehrs erklärten, dass dies für sie keine Priorität habe.
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Vermummungsverbot gilt überall.Warum für Religioten eine Ausnahme machen? Das hat mit Populismus nichts zu tun,sondern mit Lebensgefühl und Sicherheit. Wie kann man eine „Figur“ identifizieren wenn sie vermummt ist. Andere Länder andere Sitten,also halten wir’s mit dem australischen Premier,der einst alle Muslime aufforderte die australischen Sitten anzunehmen oder freundlichst wieder nach Hause zu fahren. Tiere schächten ist übrigens auch eine Schweinerei und Kinder beschneiden ebenfalls. Wir bauen ja auch keine Arenen für Stierkämpfe nur um die Spanier die in Luxemburg leben nicht zu prellen.
Keine Arenen für Stierkämpfe, das hinkt aber, könnte auch sagen keine Schlussprozession am Ende der Oktave. Was hat eigentlich die Burka mit Religion zu tun? Bisher hat mir noch keiner sagen können wo das im Koran geschrieben steht. Ist das nicht ein Relikt von alten Machos die an der Macht kleben wollen. Zeigt her eure Gesichter, wenn ihr Respekt eurem Gegenüber erweisen wollt, den Rest könnt ihr verhüllen wenn ihr dann wirklich wollt. Jetzt noch etwas diskriminierend, manchen sollte man raten sich zu verhüllen, anstatt Fett in zu engen Jeans ….. . Mich hat mal vor geraumer Zeit eine Burkaträgerin, vielleicht auch Träger auf dem Parkplatz angesprochen um eine Auskunft zuerhalten, habe die Schulter gehoben da ich nichts verstanden hatte, danach kamen nur noch Beschimpfungen auf französisch in meine Richtung. Seitdem bin ich kein Burkafan mehr. 🙂
„Keine Arenen für Stierkämpfe, das hinkt aber, könnte auch sagen keine Schlussprozession am Ende der Oktave. Was hat eigentlich die Burka mit Religion zu tun? “ Die Burka hat nur mit Religion zu tun,oder glauben sie diese Frauen würden sich freiwillig vermummen? Beschneidungen haben nur mit Religion zu tun,wer würde sich aus freien Stücken so einen Blödsinn ausdenken? Ich war daher noch nie Burkafan.
PS: In einer Schlussprozession ist bisher noch kein Tier gequält worden.Also schön unterscheiden,bevor man etwas schreibt.
Schön alles miteinander vermengen: Schlussprozession, Burka, Vermummung, Stierkämpfe, Religion, Kultur, Beschneidung. Alles zusammen in einen Sack tun und heftig mit dem Knüppel draufhauen. Und schön aufpassen wo man hinhaut!
So ist es leider! Würde am liebsten draufhauen, weiss nur noch nicht auf wen!
Wo steht es geschrieben, Burka…. Hat nur was mit Hirngespinsten alter Machos zu tun. Beschneidung war vorallem gedacht Geschlechtskrankheiten vorzubeugen, in östlichen Gesellschaften schon bevor Jesus oder Mohammed auf dieser Welt waren. Die hatten schon damals mehr Wissen als unsere Gesellschaft. Warum die wieder ins „Mittelalter“ zurückkehren ist teilweise ersichtlich.
Als Sonnenschutz durch Klimaveränderung vielleicht in Zukunft ein modisches Outfit?
Die Niederländer haben einen Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen aber er geht nicht weit genug. Ausserhalb der eigenen 4 Wänden darf die Ganzkörperverhüllung, ein vom moslemischen Patriarchat erzwungener Zwang für Frauen (und manchmal schon Mädchen), keinen Platz haben. Dass in Europa jahrelang darüber diskutiert wird, darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
Religionen auf einen Platz verweisen, auf dem sie nicht zu sehr stören, ist doch eigentlich ein Kernthema der Linken und GrünInnen, wenn es jedoch um den Islam, die rückständigste aller rückständigen Religionen geht, versagen sie komplett.
Der Begriff „Religionsfreiheit“ darf nicht länger für jegliche Abartigkeiten herhalten und die Religion mit politischen Ambitionen sollte sich noch weniger unter diesem Deckmantel verstecken können.
Bravo.
Jetzt wären wir fast beim Thema: Wer hat die bessere Religion! An wen glaubt ihr denn wirklich, an Fiktionen oder an euch selbst? Wenn es auf der Welt geknallt hat, stand meistens eine Ideologie oder vor allem eine „Religion“ dahinter. Religio = Ehrfurcht, aber vor wem?