Experten reagieren / Cahens Verhalten auf Twitter legitim – wirft aber schlechtes Licht auf sie und die DP
Corinne Cahen soll mehrere Politiker und einen Journalisten auf Twitter geblockt haben
Luxemburgs Familienministerin Corinne Cahen steht wieder im Kreuzfeuer der Kritik – dieses Mal ist ihr Verhalten auf Twitter die Ursache. Sie hat u.a. Politiker auf ihrem Twitter-Account geblockt. Ist das für sie als Ministerin legitim? Das Tageblatt hat bei Experten der Uni.lu nachgefragt.
Familienministerin Corinne Cahen (DP) hat Politiker und mindestens einen Journalisten auf der Social-Media-Plattform Twitter blockiert. Die Opposition wirft der Ministerin deshalb ein „seltsames Demokratieverständnis“ vor. Die Frage, die sich nun stellt: Darf sie das überhaupt?
Die Antwort darauf ist ein eindeutiges „Ja“. Der Verfassungsexperte Luc Heuschling sagt im Tageblatt-Gespräch: „Man muss zwischen der Ministerin und der Privatperson unterscheiden.“ Das besagte Twitter-Konto von Frau Cahen sei als privat einzustufen. Daher dürfe sie auch Menschen blockieren. Das sei Kommunikationsfreiheit.
Würde ein offizielles Twitter-Konto des Staats Menschen blockieren oder auf irgendeine Art und Weise ausschließen, wäre das wiederum diskriminierend, differenziert Heuschling. In den Augen des Verfassungsexperten ist es „absurd“, eine hundertprozentige Transparenz vom Privatleben der Politiker zu verlangen. Der Verfassungsexperte versucht die Lage anhand eines anderen Beispiels zu verdeutlichen: Frau Cahen dürfe ja auch entscheiden, wen sie zu sich nach Hause einlädt und wen nicht. Das tut sie als Privatperson, nicht als Ministerin und ebenso sei es mit ihrem Twitter-Account: „Das ist eben Freiheit“, sagt Heuschling. „Politiker sind immer noch Privatleute und haben das Recht auf eine eigene Meinung.“
Dass Politiker eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung erfüllen sollten, falle laut Heuschling in den Bereich der Moral – und nicht in die Jurisprudenz. Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier teilt gegenüber dem Tageblatt Heuschlings Einschätzung: Man müsse klar zwischen einem privaten Social-Media-Konto und einem offiziellen Konto der Regierung unterscheiden.
Twitter: ein pseudo-pivater Raum
Hätte Cahen diese Menschen blockieren sollen? Das ist wiederum eine andere Frage. Der Social-Media-Experte Raphaël Kies stimmt seinen Kollegen in Sachen Legalität zu. Man müsse jedoch aufpassen, da das Handeln der Ministerin als Zensur aufgefasst werden könnte. Das Bild, das die Familienministerin damit von sich abgibt „ist aus politischer Sicht nicht sehr positiv“. Sie werfe zudem „ein sehr schlechtes Licht“ auf ihre Partei, die sich als liberal versteht.
Kies sagt gegenüber dem Tageblatt, dass Cahen (wie so viele andere Politiker auch) die sozialen Medien häufig und gerne nutze, um direkt und spontan mit den Menschen zu kommunizieren. Der Inhalt von Cahens Onlinebeiträgen sei oft politischer Natur. So würde auf ihren Social-Media-Konten ein „pseudo-privater Raum“ entstehen. Kies beschreibt die sozialen Medien folgendermaßen: „Es ist ein virtueller Salon, wo Menschen zum Gespräch eingeladen werden.“ Die Ministerin nutzt also ihre private Reichweite, um auch politische Inhalte zu teilen. Der Übergang von einer Privatperson zu einer öffentlichen werde in den sozialen Medien zunehmend fließender, sagt Kies: „Man befindet sich ein bisschen zwischen den beiden: Minister und Privatperson.“
Dieses Problem beschränkt sich allerdings nicht nur auf den Fall Cahen und Twitter. „Social-Media-Plattformen werden immer mehr zu Grauzonen“, sagt Kies. „Im Moment gibt es keine wirkliche gesetzliche Kontrolle, sondern Verhaltenskodizes. Aber es ist eine große Debatte auf europäischer Ebene, um Maßnahmen festzulegen.“
Kies kann die „Zensur“ der Ministerin, also das Blockieren von anderen Social-Media-Nutzern, jedoch in einem Fall befürworten: „Wenn es sich um persönliche Angriffe handelt, kann eine solche Zensur gerechtfertigt sein.“
Hier geht es zu Familienministerin Corinne Cahens Twitter-Account
- Mersch am Limit: „Maisons relais“ haben keinen Platz für die Kleinsten - 15. Oktober 2024.
- Würfeln, zocken, siegen: Das Bistrospiel des Jahres 2024 steht fest - 19. September 2024.
- Lösung kurz vor Schluss in Sicht: Können Schüler des „DAP Inclusion“ bald aufatmen? - 17. September 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Transparenz war das Credo , „ Grouss Duerechlöften“ das Schlagwort bei Regierungsantritt der Dreierkoalition doch Politpossen von Nagel, Traversini, Semedo, Dieschbourg,Schneider,Cahen und Bausch im Umgang mit Parteigenossen haben das Vertrauen in die Politikerkaste tief erschüttert . Cahen hat nun definitiv den Bogen überspannt und die Frage stellt sich , welch Vertrauen kann man dieser Regierung noch entgegenbringen, welche Leichen im Keller sich noch verbergen oder welch politische Eskapaden setzen noch einen drauf. Sind wir nun in einer Demokratie mit Regierung die dem Parlament , Rede und Antwort stehen muss oder Bananenrepublik ?
Ech fro Mech , Wat hei am Land muss gescheien , dass eng Keer e pur Deputeiert vun der Majoritaet hir EEGEN eierlech Meenung soen ann net nemmen gehirlos mam Kapp wenken ann Vollek fir domm verkaafen. Wann Se do setzen ass et jo sowieso verlouren Zeit fir Sie well Se net nolauschteren oder um Handy oder Ipad hanteieren.
En schlecht Liicht ob DP werfen? Do kann zwar nët méi vill derbei kommen, no den Trauerspiller Semedo, Nagel, Meisch, Cahen, an dem „tiktok-premier“ Bëttel. Dat ass keng Partei méi, mais nach just eng opportunistesch Clique déi sëch wëllt iwert d’Ronnen retten. Et wier besser LSAP géif sëch aus deem Bündniss erauszéihen.
Nach anfänglicher Euphorie stehen jeptzt allgemein die Zeichen auf Verstecken. In dem Sinn, daß Verwaltung, Gemeinden, Firmen aller Art keine email-adresse mehr angeben. Kontaktaufnahme, Rückfragen, Reklamationen, Informationen…..unmöglich! Am Telefon nimmt sowieso niemand ab.
IST DAS DENN LEGITIM?
Ich denke, wenn eine Firma im Internet eine Seite zur Werbung und Verkauf anbietet, dann gehört eine email-adresse für Rückfragen dazu!
Der Gesetzgeber wäre hier dringend gefordert.
Schlechtes Licht in den Augen der schwarzen Opposition.
Die Welt dreht sich weiter.
Ech fannen, dass Politiker (wie och aner „dichteg“ Leit) einfach nâischt op denen asozialzen Netzwierker verluer hun. Dat do ass schlëmmer wie bei de Kanner vu 14 Joer: „Mammi, Mammi, meng Frëndin huet mech blockéiert, sniff, sniff ….“. Eierlech, wou si mär ? Grad wie eisen Oberhäuptling bei TikTok. An déi solle mer dann seriö huelen ?
Niveau Spillschoul. DEMISSSION CAHEN !!!
Un fiacre allait trottinant Cahen , Cahen – Hu, dia -Hop là
Un fiacre rouge-vert avec un cocher bleu….