In einem Brief an die Sonderkommission der Luxemburger Abgeordnetenkammer hat Caritas Luxembourg, vertreten durch die Fondation Caritas und Caritas Accueil et Solidarité, Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Kommissionsarbeit geäußert. Die Kommission wurde mit der Untersuchung des sogenannten „Caritas“-Dossiers beauftragt, doch Caritas fordert eine Klärung, ob die Tätigkeiten der Sonderkommission mit der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer vereinbar sind.

Zusätzlich verweist Caritas auf laufende strafrechtliche Ermittlungen in der Angelegenheit. Gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung dürfte die Kommission keine Untersuchungen zu Themen durchführen, die bereits Gegenstand aktiver Strafverfahren sind.

„Wir stellen uns daher die Frage, ob die Kommission überhaupt in der Lage ist, eine Untersuchung über Sachverhalte durchzuführen, für die Fälle vor den luxemburgischen Strafgerichten anhängig sind, wobei die Ermittlungen äußerst aktiv sind, wie aus den offiziellen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft hervorgeht“, schreiben die Unterzeichnenden.

Auf Nachfrage des Tageblatt erklärt Chamberpräsident Claude Wiseler, dass die Chamber absolut ihre Rolle und Funktion ausfülle und die Rechtmäßigkeit der Kommission nicht infrage gestellt sei. „Die Spezial-Kommission wurde mit einer bestimmten Mission einstimmig von der Chamber eingesetzt“, sagt Wiseler. Diese Mission sei von der Chamber in einer Resolution festgeschrieben. „Es geht darum, das Geschehene aufzuarbeiten und die Funktionsweise des Staates zu verbessern und künftige Entscheidungen im Sozialsektor abzusichern.“

Für Claude Wiseler ist es auch kein Problem, dass sich gleichzeitig die Justiz mit der Affäre beschäftigt. „Die Resolution von der Chamber schreibt klar vor, dass sich die Kommission nicht in die Prozeduren und Ermittlungen der Justiz einmischt“, erklärt der Chamberpräsident. Die Chamber, so Wiseler, sei komplett in ihrer Rolle. „Die Chamber hat eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung – diese nicht wahrzunehmen, weil ein Aspekt von strafrechtlicher Natur ist, kann nicht sein.“

Darüber hinaus weist Caritas auf einen möglichen Interessenkonflikt hin. Die Vorsitzende der Kommission, Maître Stéphanie Weydert, ist Anwältin in einer Kanzlei, die eine der in die Ermittlungen involvierten Banken vertritt. „Es besteht also ein direkter Interessenkonflikt zwischen dem Präsidenten der Kommission, der betroffenen Bank und der Caritas. Infolgedessen beeinträchtigt dieser Interessenkonflikt die Arbeit der Kommission“, geht aus dem Brief hervor. Wie die Berichterstatterin der Kommission Taina Bofferding (LSAP) gegenüber dem Tageblatt erklärt, soll die Ethikkommission der Chamber mit der Überprüfung eines möglichen Interessenkonflikts beauftragt. Im November hatte der damalige Vorsitzende Laurent Zeimet (CSV) sich aus ähnlichen Gründen aus der Kommission zurückgezogen. Chamberpräsident Claude Wiseler wollte den möglichen Interessenkonflikt nicht kommentieren.

Trotz dieser Vorbehalte bekräftigt Caritas ihre Bereitschaft zur Kooperation, sowohl mit der Kommission als auch im Rahmen der laufenden Ermittlungen. Allerdings fordert die Organisation rechtliche und sachliche Klärungen, um sicherzustellen, dass die Befragung durch die Kommission mit geltendem Recht vereinbar ist und die Interessen von Caritas nicht gefährdet werden.

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