Umwelt / Carole Dieschbourg verteidigt sich in der Diskussion um Familienbetrieb
Umweltministerin Carole Dieschbourg hatte sich bei Amtsantritt 2013 aus dem Familienunternehmen zurückgezogen
Dem Familienunternehmen von Umweltministerin Carole Dieschbourg wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln zur Verpackungsrücknahme gehalten zu haben. Die Ministerin verteidigt sich. Sie habe sich beim Amtsantritt 2013 ganz aus dem Unternehmen zurückgezogen und hätte keine Kenntnisse darüber gehabt.
Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) nutzte eine Pressekonferenz am Mittwochvormittag, um sich zu verteidigen. Dem Unternehmen ihrer Familie (Moulin J.P. Dieschbourg), an dem sie selbst beteiligt war, wird vorgeworfen, nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben. Sie habe davon keine Kenntnis gehabt, bekundet die Ministerin.
Worum geht es? Wenn ein Betrieb in Luxemburg eine neue Verpackung auf den Markt bringt, die im Großherzogtum noch nicht im Umlauf ist, dann muss er sich selbst um die ordnungsgemäße Rücknahme kümmern oder einen Vertrag mit einem dafür zugelassenen Abfallverwerter schließen. In Luxemburg ist das ausschließlich der Verein Valorlux s.à r.l. Bislang hat kein Unternehmen in Luxemburg sein eigenes Rücknahmesystem geschaffen. Alle Unternehmen des Landes haben sich für letztere Option entschieden – oder eben, wie es Moulin Dieschbourg vorgeworfen wird, weder das eine noch das andere getan.
Aus Betrieb zurückgezogen
Sie habe nicht gewusst, dass der Betrieb ihrer Familie nicht konform sei, so Dieschbourg. Die Ministerin hatte sich nach ihrem Amtsantritt am 4. Dezember 2013 ganz aus dem Betrieb zurückgezogen. Einen „klaren Cut“ habe sie gemacht, um Betrieb und Mandat zu trennen, so wie es sich gehöre. „Wéi ech Ministesch gi sinn, hunn ech de Betrib verlooss“, sagt Dieschbourg. Zu dem Zeitpunkt habe das Unternehmen mit Valorlux verhandelt, war also im Begriff, gesetzeskonform zu werden. „Dono hunn ech mech natierlech net méi an déi dote Saachen agemëscht“, erinnert sich die Umweltministerin.
Das Wort hatte Recherchen zu dem Fall veröffentlicht. Laut der Zeitung behauptet der frühere Valorlux-Präsident Lucien Bertemes, er habe die Ministerin zweimal auf das Versäumnis aufmerksam gemacht. Dieschbourg allerdings dementiert dies. Sie könne sich an so eine Aussage nicht erinnern. Außerdem sei es nicht der übliche Weg, sich an die Ministerin zu wenden, wenn ein Unternehmen in dieser Sache die Regeln nicht einhält.
Nicht das „daily business“ des Ministeriums
Die übliche Stelle, um eine säumige Firma zu melden, sei eigentlich das Umweltamt, das sich um diese Dinge kümmere. Meistens sei es Valorlux, der diese Informationen an das Umweltamt weiterreiche. Erhält das Umweltamt Kenntnis von einem solchen Fall, verschicke es einen Brief. Da man mehr auf Kooperation statt Strafen setze, enthielten diese Briefe keine Frist. „Abfall ist eine große Herausforderung für die Allgemeinheit und die Unternehmen“, begründet Dieschbourg die kulante Verfahrensweise. Es gebe allerdings keinen Hinweis darauf, dass das Umweltamt einen solchen Brief an die Dieschbourg-Mühle verschickt hat. Damit impliziert die Ministerin, dass das Umweltamt keine Kenntnis von dem Versäumnis hatte. Zur Verteidigung führt Dieschbourg außerdem eine Liste mit 46 derzeit säumigen Unternehmen an (Stand 2020), auf der das Familienunternehmen nicht stehe. Insgesamt wurden seit 2013 – Stand heute – 101 Betriebe angeschrieben und gebeten, sich „konform zu machen“. Sie habe sich (bis zur Presseanfrage) in diese Liste nie eingemischt, erklärte Dieschbourg. Diese sei das „daily business“ der Umweltverwaltung und nicht Sache des Ministeriums, so Dieschbourg weiter.
Eine Anpassung der Abfallgesetzgebung befindet sich bereits auf dem Instanzenweg (Aktenzeichen 7654). Das Gutachten des Staatsrates steht derzeit noch aus. Das erklärte Ziel der Ministerin ist die Vermeidung von Verpackungsmüll insgesamt.
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Grüne Privilegien,was denn sonst,
anderswo müsste solch eine Ministerin schnellstens
ihren Stuhl räumen,Skandale gibts genug.
Lamentabeler grüner Kindergarten.
Armseliges Getue.
Dat huet all 3 méint en aner skandal fir seng 24000 E netto plus spesen! Total incapabel. Démission!!!
Och eng ministesch di net qualifizéiert ass an um astull a geld pescht, trotz villen krasse feeler! Den traversini ass gang, hatt setzt nach emmer do: cf gaardenhaus, valorlux, crèche, mufflons, juegd…, mme treppelt!
Déi pressekonferenzen vun där ministesch sinn emmer lamentabel getuddels a gejéimers fir sech selwer ze retten… si schued dem land, amplaz ons ze dengen, fir + 24000E netto Adios Dieschbourg!
Mme, aer éiweg pk´en mat lamentatiounen iwwer aer privat problémer ginn de leit deck duer. Si sinn jo all sou béis mat iech an aeren villen inadmissibelen feeler…, déi sinn och bal daily business um environnement! Gitt zreck op t´millen an iwwerloosst regéiren capable leit!
Wikipedia. Dieschbourg C. : “ lux. Politikerin und Unternehmerin …“, Ministerin…“ ! a wéi geet dat dann, en Niewenakommes bei 24000E netto…?!
komesch dass eng Ministesch dee Problem net erkannt huet,obschon dat an hiren Ressort fällt.
Ech glewen denen Politiker iwerhaapt neischt.Sie schaffen all an hier Täsch,um Bockel vun dem Vollek.An ouni Skrupel.
Ach das ist nur ein Kinderspiel. Wenn mal jemand die geheimen Machenschaften der CSV (Pre-Bettel-Regierung) aufgraben würde…. das sind echte Skandale.
So sind halt die jungen Naiven. Ab in den Beichtstuhl, ich habe gelogen! Ablass sei ihr gewährt, als gute Gläubige.
Nul n’est censé ignorer la loi
Virun allen net ee Minister, an virun allem net ee Minister met engem Gesetz vun sengem eegenen Zou’staennegkeetsbereich !
Mme, addee !!
Um Cents vergiessen d’Leit net wéi d’Madame Dieschbourg virun Joeren op RTL Televisioun déclaréiert huet datt eng Genehmigung virléich déi et erlabt hätt fir Beem an Hecken lanscht d’Eisebunnstrace ewech huelen ze kennen. Déi Ausso huet glad a guer net gestëmmt well d’Genehmigung nettexistéiert huet an eréicht lang duerno vum Emweltministère ausgestallt ginn ass. Dat konnt een spéider aus dem Memorial erausliesen. Bei des falsch Ausoe sinn duerno nach d’Affairen gaardenhaus, valorlux, crèche, mufflons, juegd etc. derbei komm.
Alle paar Wochen eine Grüne Affäre, es reicht!
Gäbe es Personalreserven bei der grünen Partei wäre es schon lange, wie in anderen Ländern, zu Auswechselungen gekommen.
Man erinnere sich, 2018 hatten 85 % der Wähler, kein Gün gewählt……
Die zwei wichtigsten Tagen im Leben?
1) der Tag an dem man geboren wurde.
2) der Tag an dem man erkannte warum.
Mark Twain.
Soll heißen,welche Partei hat keine Skandale zu melden?Wenn der Geschäftsführer der Mühle Dieschbourg schlau gewesen wäre hätte er der Ministerin Vieles ersparen können. Beispiele wo Bürgermeister,Abgeordnete oder nur Ratsmitglieder ihr Schäfchen ins Trockne gebracht haben kann doch heute jedes Kind aufzählen oder? Einst fragte man:“ Bekomme ich die Baugenehmigung oder muss ich mich in den Gemeinderat wählen lassen.“
immerhin 15% Idioten welche sie gewählt haben!!
„Blut ist dicker als Wasser.“ meint der Volksmund und nach den Polit-Possen um Nagel, Traversini, Cahen,…… bis zu Semedo wundert mich immer wieder mit welch schönen Ausreden die Öffentlichkeit bedacht wird.Nun der „ Cut“ bis zum „das wusste ich nicht „bleibt für Frau Dieschbourg beim Finale der bei mir mit faden Beigeschmack hängengebliebenene „semedoische „ Ausruf der Entschuldigung . Wer hätte in den 80ziger Jahren daran geglaubt , welch wundersame politische Wandlung die Grünen durchmachen. Über Skandälchen zu Bejahenden von militärischen Drohnen ,Einsätzen und Aufrüstung , ………, teuren E Autos, E-Fahrräder ,…., teure Luxus Bio Nahrung, Einführen an Verboten und Steuern für den Kleinbürger haben Sie der konservativen Politik die sie einst bekämpften , längst den Rang abgelaufen.Einzig alleine Ihre Ablehnung des Kleinbürgerlichen ist geblieben, diese zocken Sie jetzt mit Umwelttaxen, CO2 Steuer ab , mit leerer Geldbörse wird diesen das Spießertum ausgetrieben.
Wat ass dat eng kuriéis Erklärung vun der Madame Dieschbourg.
Do lacht jo ganz Land driwer, wann……… dann zum Lachen wir.
Kann man einem Artikel im heutigen LW den Glauben schenken, hat Frau Dieschbourg den Spieß umgedreht und macht jetzt die Valorlux zum Schuldigen. Wenn dem so ist , wie im LW beschrieben mach ich mir berechtigte Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit, die Politik in unserem Land . In welchem Staat leben wir ? Oder gilt jetzt für Valorlux sich eines Fehlverhalten schuldig zu bekennen oder geschäftlicher Vertrag wird aufgekündet?
Einfach an schnell treppelen.
Ett geet schons laang déck duer.
Basta.
Deï ganz gring Clique soll d’Bühn verloossen,sie hun virun allem dem Otto-Normalverbraucher schon vill Suën kascht an daat nit ze knaps!