Das CEFIS (Centre d’Étude et de Formation Interculturelles et Sociales) hat die Ergebnisse seiner neuesten Studie „RED24 – Wahlbeteiligung: Gemeindewahlen 2023 und Europawahlen 2024“ vorgestellt. Die Untersuchung analysiert die Wahlbeteiligung von ausländischen Einwohnern bei den Gemeindewahlen 2023 in Luxemburg und gibt einen Ausblick auf die Europawahlen 2024.

Im Mittelpunkt der Studie steht die Frage, welche Maßnahmen Gemeinden, politische Parteien und vom CEFIS ausgebildete Multiplikatoren ergriffen haben, um die Eintragung in die Wählerlisten zu fördern. Dabei wurden sowohl bewährte Praktiken als auch Herausforderungen untersucht, ergänzt durch Empfehlungen zur Steigerung der politischen Partizipation von nicht-luxemburgischen Einwohnern.

Rekordzahl an registrierten ausländischen Wählern erreicht

Ein zentrales Ergebnis ist die historische Marke von über 50.000 ausländischen Wählern, die sich erstmals registriert haben. Der Anteil der eingetragenen Ausländer lag bei 19,8 Prozent.  Diese Entwicklung ist laut CEFIS unter anderem auf Reformen wie den Wegfall der Fünfjahres-Wohnsitzregel zurückzuführen.

Die Analyse zeigt jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Während sich 32 Prozent der über 65-Jährigen registrierten, beträgt die Quote bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren lediglich fünf Prozent. Dies verdeutliche laut CEFIS den Bedarf an gezielteren Sensibilisierungskampagnen für jüngere Wähler.

Reformen und Initiativen wie „Ich kann wählen“, eine Kampagne des Ministeriums für Familie, Solidarität und Integration – hätten ebenfalls zu einer höheren Wählerregistrierung geführt. Besonders neu zugezogene Einwohner mit weniger als fünf Jahren Wohnsitz in Luxemburg erreichten eine Registrierungsquote von 11,8 Prozent.

Trotz der Fortschritte bleibe die politische Teilhabe von Ausländern in Luxemburg begrenzt. Der Anteil registrierter ausländischer Wähler an der Gesamtzahl liegt landesweit bei 15 Prozent. Bei den Gemeindewahlen 2023 machten ausländische Kandidaten 10 Prozent aus. Jedoch waren unter den insgesamt 1.121 gewählten Vertretern nur 21 Ausländer, dies entspricht 1,9 Prozent. Kein einziger Drittstaatsangehöriger wurde gewählt.

Wahlsystem bleibt eine Hürde für viele

Die Studie macht zudem auf Defizite aufmerksam: Klassische Einflussfaktoren wie die Wohnsitzdauer und das Alter spielen weiterhin eine bedeutende Rolle. Aber auch Unwissen über das Wahlsystem und die Angst vor der Wahlpflicht schrecken viele potenzielle Wähler ab.

Auch wenn politische Parteien zunehmend auf mehrsprachige Kommunikationsstrategien setzen, bestehen weiterhin Hürden. Die Sichtbarkeit von Wahlinformationen außerhalb der Wahlkampfzeiten bleibt gering. Dies verringert laut CEFIS die Chancen, nicht-luxemburgische Wähler für eine aktive Teilnahme zu motivieren.

Um das Engagement zu stärken, empfiehlt das CEFIS umfassendere Kommunikationsstrategien. Lokale Initiativen wie personalisierte Schreiben an Nicht-Eingetragene zeigten positive Effekte, müssten jedoch stärker in eine langfristige Strategie eingebettet werden.

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