Gesundheit / „Centre medical Potaschbierg“: Streit um Leistungen geht weiter
Seit dem 20. April können hier IRMs gemacht werden. Deshalb gibt es Auseinandersetzungen mit dem Gesundheitsministerium.
Der Kampf um die radiologischen Untersuchungen im „Centre médical Potaschbierg“ (CMP) geht weiter. Am Dienstag meldete sich das CMP selbst zu Wort. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) will noch diese Woche eine Lösung, sonst werde der Betrieb eingestellt. Das sagt sie dem Businessmagazin Paperjam.
Immer wieder wird seitens des Gesundheitsministeriums der Vorwurf erhoben, das CMP arbeite mit seinem Angebot an radiologischen Untersuchungen in der „Illegalität“. Es beachte das Gesetz von 2018 nicht. Dabei geht es vor allem um die ungeklärte Übernahme der Kosten für eine IRM/MRT. Diese Untersuchung ist seit dem 20. April Teil des Angebots der Ärzte auf Potaschbierg, die sich in privater Initiative dort angesiedelt haben.
Mit zwei Hauptargumenten wehrt sich das CMP gegen den Vorwurf, in der „Illegalität“ zu sein. Das CMP falle nicht unter die Bestimmungen des „Spidol-Gesetzes“ von 2018. Das habe die Ministerin in zwei Briefen an das CMP selbst bestätigt, heißt es in einer Presseerklärung von Anfang dieser Woche. Deshalb brauche es auch keine Genehmigung, um Apparate, die 250.000 Euro kosten, anzuschaffen, heißt es aus Grevenmacher.
Der zweite Grund ist laut CMP, dass kein bestehender Gesetzestext existiert, der den Krankenhäusern den Betrieb von radiologischen Geräten wie Scannern oder IRMs exklusiv vorbehalte. Ministerin Paulette Lenert hätte dies selbst 2021 in einem weiteren Brief anerkannt und von einem „vide juridique“ gesprochen. Eine juristische Grauzone also, die nach wie vor ungeklärt ist.
CMP bestreitet den Vorwurf „Illegalität“
Ein Radiologe hatte den Betrieb von Scannern und IRMs damals angefragt. Sie wurde zunächst verweigert, mit Bezug auf ein Gesetz von 1983. Dort heißt es in Artikel 19, dass eine großherzogliche Verordnung festlegen darf, welche Ausrüstungen und Geräte von Ärzten und Zahnärzten für die Bedürfnisse ihrer Arztpraxis nicht besessen oder benutzt werden dürfen. Und die Verordnung legt die Geräte fest, die nur von Fachärzten für die Bedürfnisse ihrer Fachgebiete besessen oder benutzt werden dürfen.
Das rief das Verfassungsgericht auf den Plan. Es entschied im Juli 2019, dass „die Erstellung einer Liste von Ausrüstungen und Geräten, die von Ärzten und Zahnärzten nicht für die Zwecke ihrer Praxis erworben werden dürfen, eine Beschränkung der Ausübung des freien Arztberufs darstellt“. Es hält in seinem Urteil weiter fest, dass dieser Artikel nicht mit der Verfassung vereinbar ist und hebelt Gesetz und Liste damit aus.
Darauf beruft sich das CMP in seiner Pressemitteilung und bestreitet, sich in der „Illegalität“ zu befinden. Damit werden seitens des Gesundheitsministeriums unter anderem die Schwierigkeiten gerechtfertigt, die Kosten für die radiologischen Untersuchungen zu übernehmen. Paulette Lenert wird bei Paperjam in der Ausgabe von Mittwoch damit zitiert, dass sie gezwungen sei, das CMP zu schließen, wenn es keine Aussicht auf Legalisierung gebe.
Auf Tageblatt-Anfrage bestätigt der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Léon Gloden (CSV), der die Entstehung des CMP aktiv gefördert hat, dass Verhandlungen mit einem Krankenhaus in Luxemburg laufen. A voir also, denn der Zeitplan ist eng. Im gleichen Artikel kündigt Lenert an, bis Ende der Woche auf ein Zeichen von den Betreibern und einer Krankenhauseinrichtung über eine Einigung warten zu wollen.
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Der Osten wurde immer von
den Gesundheitsministern
vernachlässigt, Frau Lenert
hat dasselbe Problem, das ist
lamentabel und fahrlässig
gegenüber den Bürgern, man
hat den Eindruck in Luxusburg
hat eine Klinikmafia das Sagen.
Die Ministerin sollte mal beweisen wie kompetent sie
noch wirklich ist,wenn nicht
dann schnellstmöglich abtreten.